„Die Versicherungspflichtgrenze … gestattet es den gut verdienenden Arbeitnehmergruppen …, die Solidargemeinschaft der GKV zu verlassen und sich privat zu versichern …“: So erläutert die Bundeszentrale für politische Bildung (BdP) einen der zentralen Begriffe des deutschen Gesundheitssystems. Und weiter heißt es: „Sie können in diesem Fall ihre Beitragshöhe ausschließlich an ihrem individuellen Krankheitsrisiko ausrichten, das zumeist geringer ist als das der schlechter verdienenden GKV-Pflichtversicherten.“

Die BdP ist eine nachgeordnete Behörde des Bundesministeriums des Inneren, ihr Auftrag klar definiert. Sie soll zunächst und vor allem Verständnis für politische Sachverhalte fördern und das demokratische Bewusstsein festigen. Mit ihrer Erläuterung der Versicherungspflichtgrenze tut sie alles andere als das. Sie stellt denjenigen, der sich privat versichert, ins moralische Aus. Es handelt sich schlicht um einen Generalangriff auf seine moralische Integrität.

Sicherlich ist es richtig, dass die GKV als Solidargemeinschaft definiert ist. Richtig ist auch, dass private Krankenversicherungen Risikogemeinschaften sind. Aber dies ist nicht der Gegensatz, um den es hier geht. Die GKV wurde für besonders Schutzbedürftige eingeführt. Zur Zeit ihrer Entstehung waren das etwa 10 Prozent der Bevölkerung, heute sind bereits 88 Prozent gesetzlich versichert. Sind diese 88 Prozent alle schutzbedürftig?

Das entscheidende Instrument, durch das sich die Anzahl der GKV-Versicherten kontinuierlich erhöht, ist die von der Beitragsbemessungsgrenze nach oben abweichende Versicherungspflichtgrenze. Ulla Schmidt führte diese in wirtschaftlichen Krisenzeiten ein. Damals zeigte sich, wie abhängig eine umlagefinanzierte GKV von der Wirtschaftslage ist. Die GKV hängt aber auch vom demografischen Aufbau der Gesellschaft ab. Dieser wirkt sich keineswegs nur auf die Rentenkassen aus, sondern fordert zunehmend auch in der GKV seinen Tribut. Gleichzeitig sind aber mehr Bürgerinnen und Bürger als zuvor durchaus in der Lage, sich privat zu versichern. Und damit kehren sich die Werte um. Es ist unsolidarisch, die GKV aufzublähen, indem man sie durch eine immer weiter steigende Versicherungspflichtgrenze zu einer Arbeitnehmer-Bürgerversicherung macht. Die „solidarische“ und zukunftsorientierte Forderung heißt jetzt: Senkung der Versicherungspflichtgrenze, Stärkung der privaten Vorsorge!

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