Praxis & Recht

Honorarärzte sind ab sofort sozialversicherungspflichtig


Honorarärzte  In einer vielbeachteten Entscheidung urteilte das Bundessozialgericht am 4. Juni dieses Jahres: „Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig.“ Das Urteil (B 12 R 11/18 R) macht wenige zu Gewinnern – viele aber zu Verlierern.


Text: Simone Hoffmann

Deutlichere Worte kann ein Krankenhausmanager wohl kaum finden: „Ich verabscheue diese fahrenden Söldner zutiefst!“, sagt einer, der zwar schon vor einigen Jahren die Beschäftigung von Honorarärzten eingestellt hat, aber – wie die meisten aktiven Manager – nicht namentlich genannt werden möchte. „Welches Krankenhaus am meisten bietet, bekommt eine Anästhesie oder eine Pädiatrie – das kann es doch nicht sein!“ Anfang Juni hat das Bundessozialgericht (BSG) ein Urteil zur Beschäftigung von Honorarärzten erlassen. Demnach sind Honorarärzte, die in Krankenhäusern arbeiten, regelmäßig sozialversicherungspflichtig. Und eben nicht als Selbstständige anzusehen. Aber damit sind sie jetzt noch teurer als zuvor für Krankenhäuser. Zeitweise Ersatz beschaffen können sich nun nur noch die wenigsten Häuser.

Freuen dürften sich die Betriebsprüfer der Deutschen Rentenversicherung: Sie werden ihren Prüfungen künftig diese Rechtsprechung zugrunde legen. Den Krankenhäusern drohen ab sofort hohe Nachzahlungen insbesondere an die Sozialversicherungsträger und gegebenenfalls an die Finanzämter. Außerdem steht der Vorwurf des Sozialversicherungsabgabenbetrugs, künftig auch in Form eines neuen Bußgeldtatbestands im Schwarzarbeitsgesetz (SchwarzArbG) mit empfindlicher Geldbuße, sowie der Steuerhinterziehung im Raum.

 

Dr. Jacob Hinze ist Rechtsanwalt in der Wirtschaftskanzlei CMS. Er sieht das jüngste Urteil nur als die konsequente Weiterentwicklung der vergangenen 20 Jahre. Das BSG habe immer restriktivere Maßstäbe an die echte Selbständigkeit angelegt und sei nun bei den Spitzenverdienern angekommen.

 

Dr. Nicolai Schäfer ist Vorsitzender der Honorarärzte und betitelt das Urteil als Katastrophe. Es könne nicht sein, dass sich die Honorarärzte den Chefärzten unterordnen müssten. Die Chefärzte seien gar nicht dazu berechtigt, einem Oberarzt medizinische Weisungen zu geben.

Satte Managementfees für Leiharbeitsfirmen

„Das Geld, das wir für die Arbeitnehmerüberlassung externer Leihärzte ausgeben müssen, wird dringend an anderen Stellen gebraucht“, sagt der Regionalgeschäftsführer eines großen privaten Anbieters. Ihm fallen da zum Beispiel Gehaltsanpassungen für die Pflege ein. Die Not ist jedoch nach wie vor ein guter Jobmotor für Honorarärzte: Auf dem Land gibt es genug Krankenhäuser, deren Betrieb stillstehen würde, wenn sie nicht zeitweise oder manchmal sogar dauerhaft einspringen würden. Erst recht, wenn es sich um Anästhesisten handelt. Die betroffenen Häuser müssen nun entweder in den sauren Apfel beißen und Sozialversicherungsbeiträge zahlen oder die Ärzte über Gestellung, also über Leiharbeitsfirmen, engagieren. Was das Ganze aber nicht günstiger macht – im Gegenteil. Denn die Leiharbeitsfirmen streichen sich auch eine satte Managementfee ein.

Über das Geld, das ein Krankenhaus im Schnitt für Honorarärzte ausgibt, schweigen sich die Beteiligten aus. Sechs- bis siebenstellig ist der jährliche Betrag jedoch fast immer. Die meisten Krankenhausmanager begrüßen das Urteil als eines, das den Weg in die richtige Richtung weise. Irgendwann, so ein Manager, müsse diese „Freischärlerei“ ja aufhören. Zumal neben den Kosten noch ganz andere Faktoren eine Rolle spielen: „Kontinuierliche Weiterbildung, soziale Integration, Loyalität zum Arbeitgeber oder zum Team – als Kunde bekomme ich das alles nicht, wenn ich einen Honorararzt engagiere.“ Aber bis es so weit ist, wird sich wohl vor allem eine Gruppe freuen: die der Leiharbeitsfirmen.

Schäfer: „Waffengleichheit ab Facharztniveau“

Naturgemäß findet auch der Vorsitzende des Berufsverbandes der Honorarärzte deutliche Worte: „Das Urteil ist eine Katastrophe“, schimpft Dr. Nicolai Schäfer. Im Übrigen lege es Unkenntnis des deutschen Gesundheitswesens bloß. „Ab Facharztniveau herrscht Waffengleichheit“, entrüstet sich Schäfer. Und damit sei klar: Im Verhältnis zwischen Honorararzt und zuständigem Chefarzt gehe es allenfalls um Anpassung, keinesfalls aber um Unterordnung. „Der Chefarzt ist nicht berechtigt, dem Oberarzt medizinische Weisungen zu geben“, betont Schäfer. Und damit sei auch die Erläuterung des BSG nicht zutreffend. Dort heißt es: „Entscheidend ist, ob die Betroffenen weisungsgebunden beziehungsweise in eine Arbeitsorganisation eingegliedert sind.“ Genau das, so Schäfer, sei eben nicht der Fall. Sicher, ein Honorararzt richte sich zum Beispiel natürlich nach den Arbeits- oder OP-Zeiten, die er vorfinde. Aber unterordnen? Nein: „Ich habe auch schon Dienste abgebrochen“, sagt Schäfer. „Das macht kein Angestellter.“

„Keiner macht sich Gedanken, wie und wo die Bausteine zusammenlaufen. Und ausbaden müssen es die Krankenhäuser vor Ort.“

Kriterium bleibt Eingliederung in die Organisationsstruktur

Dr. Jacob Hinze, Rechtsanwalt im Hamburger Standort der Wirtschaftskanzlei CMS, hat sich besonders mit dieser Abgrenzungsthematik beschäftigt. Zwar sei die vollständige Urteilsbegründung noch nicht veröffentlicht, aus den zwölf für das Urteil zugrunde gelegten Fällen ergebe sich aber, dass das Gericht sehr unterschiedliche Konstellationen betrachtet habe. Hinze: „Teils verblieb das medizinische Letztentscheidungsrecht explizit beim Chefarzt. Unabhängig davon darf nach Ansicht des BSG aus dem grundsätzlich freien und eigenverantwortlichen Handeln der Ärzte nicht geschlossen werden, dass ohne Weiteres, eine selbstständige Tätigkeit vorliege. Wesentliches Kriterium bleibt damit die Eingliederung in die Organisationsstruktur der Klinik, welche im Regelfall vorliegen wird.“

Hinze sagt, das jüngste Urteil sei nur die konsequente Weiterentwicklung der vergangenen 20 Jahre, in denen das BSG immer restriktivere Maßstäbe an die echte Selbstständigkeit angelegt habe. Nicht nur Honorarärzte sind davon betroffen, vor allem in der IT-Branche und im Niedriglohnsektor hat das BSG in den vergangenen Jahren Leitplanken für (vermeintliche) Auftraggeber aufgestellt. Und nun eben auch bei Spitzenverdienern. Weder die Honorarhöhe noch die ärztliche Heilkunde als Dienst „höherer Art“ stünden letztlich einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung entgegen.

BSG-Urteil ist ein Baustein im Gebilde namens Regulatorik

Auch ein katholischer Träger in Westfalen beschäftigt schon lange keine Honorarärzte mehr. Zu groß ist die Gefahr, in strafrechtlich relevante Bereiche zu kommen. Insofern bedeutet das Urteil keine Veränderung für den Träger, der dennoch nicht genannt werden möchte. Seit drei Jahren stellt man dort Ärztinnen und Ärzte entweder ein oder arbeitet über Gestellung. Zwar ist ein Vorstandsmitglied des Verbundes auch kein Freund von Honorarärzten – zu teuer, zu wenig Identifikation mit dem Arbeitgeber. Aber: „Es gibt den Fachkräftemangel nun mal. Jetzt um ein zusätzliches Mittel beraubt zu werden, mit dieser Situation umzugehen, und damit in seiner unternehmerischen Handlungsfähigkeit eingeschränkt zu werden, ist nicht schön.“ Dabei ist das BSG-Urteil für ihn nur ein Baustein in einem Gebilde namens Regulatorik. Und das ist wohl die eigentliche Misere für Krankenhäuser: „Als Krankenhausmanager kann man bei jedem Baustein eigentlich gar nicht laut genug schreien. Keiner macht sich Gedanken, wie und wo die Bausteine zusammenlaufen. Und ausbaden müssen es die Krankenhäuser vor Ort.“ Und manch ein Standort verliert den Kampf gegen die Regulatorik: In Oberhausen hat unlängst ein Krankenhaus Insolvenz angemeldet, die mittlerweile vierte Krankenhausinsolvenz in zwei Jahren. Und das, munkelt die Szene, ist erst der Beginn.

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