PVS-Positionen

Es braucht einen Ruck!


Tilgners Bericht aus Berlin  Die Schlagzahl an Gesetzen und Verordnungen des Turbo-Gesundheitsministers Jens Spahn ist weiter rekordverdächtig. Es entsteht der Eindruck, als wolle er in nur einer Legislaturperiode das gesamte Gesundheitswesen umkrempeln, regulieren und mit einer staatlichen Aufsicht versehen. Von den Selbstverwaltungsorganen hört man derweil allenfalls ein nervöses Husten.


Text: Stefan Tilgner

Natürlich ist nicht alles falsch, was da an Reformen aus dem BMG kommt. Dennoch: In vielen Bereichen hat die Profession der Heilberufe sich inzwischen das Mandat des Handelns aus der Hand nehmen lassen. Das kann nicht ohne Folgen bleiben, die der Gesetzgeber vielleicht so noch nicht kalkuliert hat. Ergo, um ein Wort des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog zu bemühen: „Es muss ein Ruck durch die Selbstverwaltung gehen …!“

Mandat der Profession

Das trifft besonders auch die traditionellen Institutionen der Ärzteschaft – allen voran die Bundesärztekammer. Gerade fand der Deutsche Ärztetag in Münster statt. Ein neuer Präsident – ein Programm für die Zukunft. Was daraus wird, sollte man bald sehen. Ein Aufbruchssignal wäre mehr als wünschenswert! Die Ärztekammern vertreten alle rund 350.000 Ärzte in Deutschland. Sie sind zuständig für Aus- und Weiterbildung, Berufszulassung, alle wichtigen Grundsatzfragen der Berufsausübung, aber auch für die Zukunftsperspektiven des Arztberufes. Dazu sind allein die Mediziner aufgrund ihres Fachwissens und ihrer Profession befähigt.

Gefahr der Staatsmedizin

Der Staat hat sich über viele Jahrzehnte bewusst zurückgehalten. Nicht ohne Überlegung haben die Väter des Grundgesetzes über ein einfaches Sozialstaatsgebot (Artikel 20 GG) hinaus keine Festlegungen getroffen, welche konkreten Aufgaben der Staat im Sozial- und Gesundheitswesen hat. So wurden lange Zeit allenfalls Rahmenbedingungen definiert, um ein geordnetes Miteinander der Professionen zu gewährleisten. Das hat sich in den letzten Jahren gewaltig geändert. Die von den Vätern der Verfassung vorausgesetzte Freiheit und Verantwortung der heilberuflichen Professionen wird zur puren Theorie und, wenn die Akteure sich ihr Mandat endgültig nehmen lassen, zur reinen Staatsmedizin.

Wie kam es zu diesem Status quo? Jahrelange Diskussionen über mögliche Auswirkungen der demografischen Entwicklung, bewusst geschürte Ängste vor einer Kostenexplosion im Gesundheitswesen und eine sich immer weiter aufblähende Bürokratie haben einerseits das gut funktionierende Gesundheitswesen zum Teil gelähmt und andererseits die Politik zum Eingreifen animiert. Klar lässt sich das am Aufbau von Institutionen ablesen, die nur der Form nach noch Teil der Selbstverwaltung sind, längst aber als unterstaatliche Normgeber fungieren. Allen voran der Gemeinsame Bundesausschuss, der seine Befugnisse von Amtsperiode zu Amtsperiode erweitert hat und von einer Konsensplattform zwischen Ärzten und Krankenkassen zum umfassenden versorgungsgestaltenden Gremium geworden ist. Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) sowie zahlreiche sogenannte Expertenkommissionen für Entwicklung, Honorare etc. folgten. Sie übernehmen heute faktisch Aufgaben, die streng genommen Sache der Körperschaften, etwa der Ärztekammern oder KVen, sind. Diese nehmen die ihnen aufgrund ihrer fachlichen Profession zugewachsene Funktion als untergesetzliche Normgeber inzwischen aber kaum noch wahr, sondern ordnen sich vielmehr dem vermeintlichen normativen Zwang staatlich initiierter Gremien unter.

Das Monster Bürokratie

Freilich gibt es auch dafür Gründe. Die überbordende Bürokratie, der hohe Grad der administrativen Professionalisierung der Funktionärsebene sowie die Vielzahl an Themen, die auch aufgrund medizinisch-technischer Entwicklungen sowie der Digitalisierung insgesamt auftreten, macht es gerade niedergelassenen, freiberuflichen Ärzten schon allein aus Zeitgründen nicht leicht, berufs- und fachpolitische Positionen zu vertreten. Zudem kämpft die ärztliche Selbstverwaltung nicht mit gleichlangen Spießen um ihre Themen, wenn Kassen oder staatlich initiierte Gremien jederzeit eine Vielzahl von Institutionen oder vermeintlichen Experten zur Hilfe holen können. Dennoch: Die Alternative zur ärztlichen Selbstverwaltung wäre perspektivisch die faktische Aufgabe ihrer wichtigsten Positionen. Das kann weder im Interesse der Ärzte noch zum Wohle ihrer Patienten sein.

Ärzte am Scheideweg

Was steht also an, wenn Deutschlands Ärzteschaft die Chance zum Aufbruch wirklich ernst nimmt? Nicht weniger als die konsequente Renaissance der Bedeutung ihrer wichtigsten Institution, der Bundesärztekammer. Wenn auch Positionen, die über Jahre vernachlässigt wurden, oder die öffentliche Wahrnehmung der fachlichen Kompetenz nicht über Nacht zurückzugewinnen sind, so geht es doch darum, klare Ziele festzulegen. Der Ärztetag ist stets ein Tag der Köpfe. Personen, die für etwas stehen und das auch konkret umsetzen wollen. Die Themen sind lange klar. Um nur einige zu nennen: Deutliche Schritte bei der Digitalisierung mit den Ärztekammern als Taktgeber, da es hier ganz konkret um die Berufsausübung geht; stärkere Positionierung bei den Verhandlungen neuer Honorarordnungen, unabhängig davon, was externe Expertengremien im Auftrag des BMG oder anderer ermitteln, Forderung des Mandats für die Ärzteschaft bei versorgungsrelevanten Entscheidungen, soweit diese nicht ausschließlich Vergütung, sondern medizinische Versorgung betreffen, stärkeres Mandat zur Beurteilung der Qualität ärztlicher Berufsausübung. Letzteres darf sich die Kammer bei künftigen Betrachtungen nicht vom IQTIG nehmen lassen. Außerdem sollte sie stärker zum Innovationsmotor ärztlicher Praxisführung und auch hier normsetzend aktiv sein. Das sind nur einige Punkte.

Grundsätzlich sind die Kammern jedoch die führenden Garanten des Prinzips der Freiberuflichkeit ärztlicher Tätigkeit, ein Berufsmodell, das es in europäischen Nachbarländern mit Ausnahme von vielleicht Österreich nicht gibt. In der Angleichung europäischer Normen wird gerade die Freiberuflichkeit und damit letztendlich auch die Existenz von Kammern teils direkt, oft auch indirekt, politisch zur Disposition gestellt. Deutschland hat ein freiberuflich gestaltetes Gesundheitswesen und dieses kann und sollte auch ohne größere staatliche Eingriffe funktionieren. Eine stumpfe Anpassung an einheitliche europäische Normen hingegen würde die gewachsenen Versorgungsstrukturen gefährden, die das deutsche Gesundheitssystem ja immer noch als eines der besten erscheinen lassen.

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