Praxisfinanzen

Einfach ist nicht immer leicht


Pflegepersonal-Stärkungsgesetz Schon in den 70er-Jahren gab es einen eklatanten Pflegekräftemangel in Deutschland. Die damaligen Maßnahmen sind verpufft: Pflege ist so rar wie nie. Jetzt hat Gesundheitsminister Spahn das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz aufgelegt. Es könnte die Krankenhauslandschaft verändern. 


Text: Simone Hoffmann

Seit Januar dieses Jahres hält ein Wortungetüm deutsche Krankenhäuser in Atem: Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG). Und es zielt genau darauf ab: das Pflegepersonal in Krankenhäusern und Altenheimen zu stärken, seine Leistungen und Vergütung transparenter zu machen. Unter anderem soll dies durch eine sachgerechte Abbildung des Pflegeaufwands geschehen. Aber einfach ist bekanntlich nicht immer leicht. Zwar sind die Ziele definiert, der Weg dorthin ist derzeit jedoch noch unklar. 

„Ob durch das PpSG Patienten von mehr Pflege profitieren und es Entlastung für Mitarbeiter gibt, wird im Wesentlichen von der Personalverfügbarkeit in der Pflege abhängen.“

Nur Pflege in unmittelbarer Patientenversorgung soll rausgerechnet werden

Natürlich freut sich die Pflege über diese Fokussierung und Wertschätzung. Vor allem „die neue Finanzierungslogik“, also das geplante Herausrechnen der Pflegeanteile aus den DRG und die Finanzierung über Pflegebudgets, begrüßt der Deutsche Pflegerat in seiner jüngsten Pressemeldung zum Thema – wenn auch mit dem deutlichen Hinweis, dass die Wirkung dieser Vorgaben von der Umsetzung abhänge. 

Denn noch weiß niemand, wie das eigentlich genau geschehen soll und was überhaupt herausgerechnet werden darf. Laut Gesetzgeber soll ausschließlich die Pflege in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen ausgegliedert werden. Aber was ist mit den Berufsgruppen, die pflegenahe Arbeiten erledigen, aber eben nicht „Pflege“ sind? Bettentransport, Case-Manager, Essensausgabe, Sozialdienst mit seinem Entlassmanagement – „Pflege“ oder nicht? Diese und ähnliche Leistungen sollen anteilig berücksichtigt werden. 

Prof. Dr. Norbert Roeder, ehemals Vorstandsvorsitzender am Uniklinikum Münster und seit rund zwei Jahren als selbstständiger Berater ein gefragter Restrukturierer, sieht noch viel weitreichendere Herausforderungen auf die Akteure zukommen. „Im Moment sind die Pflegepersonalkosten als eine von mehreren Kostenarten innerhalb einer jeden DRG aufgeführt. Durchschnittlich entfallen 60 bis 65 Prozent auf die Personalkosten – ein Drittel davon auf die Pflege“, erläutert Roeder. Werde die Pflege nun aus den DRG herausgerechnet, seien diese teilweise nicht mehr kostenhomogen. Roeder: „Man kann nicht einfach die Pflegekosten rausnehmen und der Rest bleibt, wie er ist. Das ganze System wird neu gedacht werden müssen. Und das wird sich auch auf die Anzahl der DRG und die Finanzierungswirkung des DRG-Systems auswirken.“ Es bleibt also spannend. Zumal mittlerweile auch schon Ärzte gefordert haben, aus den DRGs herausgerechnet zu werden. Bis September diesen Jahres soll die Selbstverwaltung auf Grundlage eines Konzeptes des DRG-Institutes InEK darauf eine Antwort finden. „Warten wir’s ab“, ist die meistgehörte Antwort auf die Frage, was da auf Krankenhäuser zukomme. 

Personaluntergrenzenregelung mit Sanktionen

Anders als beim Umbau des DRG-Systems gilt eine Neuregelung im PpSG schon heute: die der Pflegepersonaluntergrenze in den pflegeintensiven Bereichen Intensivmedizin, Geriatrie, Kardiologie und Unfallchirurgie. Pflegepersonaluntergrenzen für Herzchirurgie und Neurologie werden ab Mitte dieses Jahres mit Wirkung ab 2020 folgen. Und diese Neuregelung hat es in sich: Wenn Krankenhäuser einen festgelegten Personalschlüssel pro Patient nicht mehr einhalten, müssen sie als Sanktion entweder Vergütungsabschläge hinnehmen oder Patientenzahlen reduzieren. Natürlich dient diese Regelung auch der Patientensicherheit. Aber: Laut Deutscher Krankenhausgesellschaft sind derzeit in Deutschland 15.000 Pflegestellen unbesetzt. Daran ändert vorerst auch das PpSG nichts. Zwar bekommen die Kliniken ab 2019 jede zusätzliche Pflegestelle und jede aufgestockte Pflegestelle am Bett von den Kostenträgern voll finanziert, die über dem Jahresdurchschnitt von 2018 liegt. Aber wo kein Bewerber vorhanden ist, kann auch keiner eingestellt werden.

Im Wesentlichen enthält das Gesetz diese Eckpunkte:
  • Das Pflegestellenförderprogramm wird 2018 ohne Limitierungen fortgesetzt.
  • Ab 2020 werden die Pflegekosten aus der DRG-Vergütung ausgegliedert.
  • Es werden Pflegepersonaluntergrenzen in sogenannten „pflegeintensiven Bereichen“ eingeführt.
  • Entsprechende Untergrenzen sollen für weitere pflegeintensive Bereiche bestimmt werden.
  • Ein Pflegepersonalquotient wird eingeführt.
  • Bessere Rahmenbedingungen in der Ausbildungsfinanzierung.
  • Förderung der Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf.

Thermik im angespannten Klinikalltag

„Im Grunde sind die Personaluntergrenzen ein Patientenbegrenzungsprogramm“, sagt Roeder. Konsequent zu Ende gedacht, so der Krankenhausexperte, werde damit nämlich das Krankenhaussterben beschleunigt. „Die Diskussion, dass es zu viele Krankenhäuser gibt und die Fallzahlen aus wirtschaftlichen Gründen in die Höhe getrieben werden, ist ja nicht neu.“ Der nun durch das PpSG etablierte Zwang, einen bestimmten Personalschlüssel erfüllen zu müssen, bringt also noch mehr Thermik in den ohnehin angespannten Krankenhausalltag. Zwar weiß der Gesetzgeber um den eklatanten Personalmangel und versucht auch hier im PpSG gegenzusteuern. So sieht das Gesetz vor, dass Ausbildungsvergütungen von Auszubildenden in der Kinderkrankenpflege, der Krankenpflege und in der Krankenpflegehilfe im ersten Ausbildungsjahr ab 2019 vollständig von den Kostenträgern refinanziert werden. Und auch die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Pflegekräfte war dem Gesetzgeber ein Anliegen: Krankenhäuser können Maßnahmen zur Verbesserung von Pflege, Familie und Beruf vereinbaren. Die erforderlichen Aufwendungen hierfür können sie hälftig für einen Zeitraum von sechs Jahren aus Mitteln der Kostenträger decken. Aber wer jetzt in die Ausbildung geht, kann erst in drei Jahren dort wirken, wo er heute gebraucht wird. Bis dahin wird manches Krankenhaus mit den Personaluntergrenzen kämpfen – und vielleicht verlieren. Eine Düsseldorfer Fachklinik hat jüngst auf eine ausgeschriebene Pflegestelle gerade einmal eine Bewerbung bekommen. Initiativbewerbungen von Ärzten hingegen liegen einige vor. 

„Warten wir’s ab“, ist die meistgehörte Antwort auf die Frage, was da auf Krankenhäuser zukomme.

Manch einen Insider erinnern die Ziele des PpSG an die 70er-Jahre in Deutschland. Auch damals sollte ein groß angelegtes Projekt die Pflege in den Fokus rücken und stärken. In der Pflegepersonalregelung wurde minutengenau berechnet, was der Patient an Zuwendung von Pflege braucht. Herauskam ein großes Delta zwischen dem eruierten Bedürfnis und den zur Verfügung stehenden Pflegekräften. Also machte man sich auf, die Kräfte aus dem Ausland zu rekrutieren. Nur: Die, die damals nach Deutschland kamen, sind heute in Rente. Und jetzt also das PpSG – welches das Potenzial hat, die Krankenhauslandschaft nachhaltig zu verändern. Insbesondere die Personaluntergrenzenregelungen scheinen die Entwicklung weg von spezialisierten Kliniken in der Peripherie hin zu großen Maximalversorgern in den Städten zu begünstigen – ein Anliegen, das die Bundesregierung schon lange verfolgt.

Klaviatur des Krankenhausmanagements muss erweitert werden

„Ob durch das PpSG Patienten von mehr Pflege profitieren und es Entlastung für Mitarbeiter gibt, wird im Wesentlichen von der Personalverfügbarkeit in der Pflege abhängen“, prognostiziert Roeder. Ein Langstreckenlauf, bei dem viele und vor allem komplexe Stellen angepackt und die Krankenhäuser eigeninitiativ werden müssen. Denn nur den Vorgaben des PpSG zu folgen, wird mutmaßlich nicht mehr reichen im Wettbewerb um Patienten und Mitarbeiter. Die Klaviatur des Krankenhausmanagements muss erweitert, strukturiert und integral umgesetzt werden. Dazu zählen unter anderem virtuoser Personaleinsatz, ein attraktives Gehaltsgefüge, die Attraktivität als Arbeitgeber auch und vor allem in den so genannten weichen Faktoren, eine klare inhaltliche Ausrichtung, die sich Einweisern, Patienten und Bewerbern erschließt, und last, not least eine professionelle interne Kommunikation, die Mitarbeiterbindung und Vertrauen schafft. Damit die Beschäftigten an Bord kommen und vor allen Dingen dauerhaft bleiben.

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