Heimlich gefilmt in der Psychiatrie

Welche Rechte gelten für Patienten und Ärzte?

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Editorial

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Meinungs- und Pressefreiheit zählen zu den unabdingbaren Grundfesten der Demokratie. „… freie geistige Auseinandersetzung [ist] ein Lebenselement der freiheitlich demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik und für diese Ordnung schlechthin konstituierend. Sie beruht entscheidend auf der Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit, die als gleichwertige Garanten selbständig nebeneinander stehen“, heißt es in einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1972. Reflektieren wir die Rolle insbesondere des investigativen Journalismus, tauchen unweigerlich Bilder der großen „Affären“ vor unserem geistigen Auge auf. Watergate, Palme, Flick, CDU-Schwarzgeld, Kießling und Barschel. Diese von den Medien aufgedeckten Skandale haben sich ins Gedächtnis eingebrannt. Missstände wurden öffentlich gemacht, Konsequenzen eingefordert. Die Schranken der Pressefreiheit liegen in den Gesetzen, die allgemeine Rechtsgüter schützen. Wie schmal der Grat ist, der Zulässiges von Unzulässigem scheidet, zeigt das jüngste Projekt des Teams Wallraff, mit dem wir uns in unserem Titelbeitrag befassen. Es ermittelte undercover in psychiatrischen Einrichtungen, filmte Mitarbeiter und Patienten. Das hehre Ziel: Missstände aufdecken. Doch geht das? Die Kamera auf Patienten richten, die womöglich unter Angstzuständen und Wahnvorstellungen leiden? Nein, ist Jan Mönikes überzeugt. Er arbeitet als Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht in Berlin und vertritt einige der Betroffenen und auch der Mitarbeiter der Einrichtungen vor Gericht. Sie klagen auf Unterlassung. Ich persönlich halte es für nicht hinnehmbar, wenn Medien in Bereiche vordringen, die mit Absicht und Umsicht dem öffentlichen Blick entzogen sind. Das Patientengeheimnis wird durch die Verfassung geschützt. Aus gutem Grund. Denn zusammen mit der ärztlichen Schweigepflicht ist es Voraussetzung dafür, dass ein Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt entstehen kann. Medizinische Behandlung braucht einen auch im übertragenen Sinne geschützten Raum. Wie die Gerichte entscheiden, wird sich zeigen. Für Sie jedoch ist es vielleicht hilfreich zu erfahren, mit welchen Argumenten man sich zur Wehr setzen kann.

Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre.

Ihre

Ulrike Scholderer
Chefredakteurin

Ulrike Scholderer 

ist stellvertretende Geschäftsführerin des PVS Verbandes und verantwortlich für den Bereich Kommunikation.

Themen dieser Ausgabe
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