Gastkommentar

Selbstverwaltung ist kein Selbstzweck


Bundesgesundheitsminister Spahn ist offensichtlich mit seiner Geduld am Ende. Die Selbstverwaltung scheint das Gesundheitssystem nicht voranzubringen, sondern eher zu blockieren. Dennoch ist sie ein hohes Gut. Sie muss sich aber auf ihre Aufgabe besinnen, den Patienten zu dienen. Und effizienter werden.


Text: Andreas Mihm

Die Trennung der Aufgaben in der Gesundheitspolitik geht zurück bis auf Bismarcks Sozialgesetzgebung. Schon die 1883 gegründete Krankenversicherung sorgte für Mitspracherecht der Akteure. Die zum Ende der Weimarer Republik gegebene Zusage der Ärzteschaft, Versorgung sicherzustellen und alleinverantwortlich die Honorare der Kassen zu verteilen, war ein Eckstein eines staatsfern organisierten Gesundheitssystems – auch wenn wenig später Selbstverwalter freudestrahlend ihre Selbstentmachtung beschlossen. Die Gleichschaltung in der NS-Zeit hat so viel Unrecht erzwungen und unethisches Verhalten ermöglicht, dass das Gesundheitssystem nach dem Krieg dem direkten Zugriff der Politik entzogen wurde. Von Arbeitgebern und Gewerkschaften kontrollierte Krankenkassen sowie die Ärzte steuern die Versorgung. Der Tradition sollte sich bewusst sein, wer an dem speziellen Beziehungsgefüge im Gesundheitssystem herumschraubt. 

Deutschland hat eines der besten Versorgungssysteme der Welt. Jeder Patient hat Anspruch auf gute Versorgung, er wird auch erfüllt. Doch das System droht in seinen eigenen Abläufen zu ersticken. Der Gemeinsame Bundesausschuss muss immer mehr Entscheidungen treffen. Prüf- und Zulassungsverfahren dauern Jahre, Streitigkeiten unter den Beteiligten blockieren neue Prozesse, wie die Ausgabe elektronischer Gesundheitskarten oder die Einführung des Digitalnetzes. Beteiligte erwecken allzu oft den Eindruck, dass es ihnen um Eigennutz geht, wo Allgemeinwohl draufsteht. 

Deshalb kann man Verständnis dafür haben, dass dem Bundesgesundheitsminister der Geduldsfaden reißt. Sichtbares Zeichen dafür ist die Übernahme der Stimmenmehrheit in der Gematik, die für den Aufbau der digitalen Infrastruktur zuständig ist. Noch mehr Resonanz fand ein Änderungsantrag, mit dem Jens Spahn (CDU) seinem Haus die Möglichkeit geben wollte, selbst den Kassen vorzuschreiben, welche Untersuchungs- und Behandlungsmethoden sie in den Erstattungskatalog aufnehmen müssen. Begründet hatte er das mit den jahrelangen Verzögerungen bei der Entscheidung über die Behandlung des Lipödems – und den Protesten der Patientinnen bei ihm. Genau das aber zeigt, weshalb Spahn mit dem Vorschlag auf dem Holzweg war: Es kann und darf nicht passieren, dass Politiker, die unter dem Druck von Lobbyisten und Öffentlichkeit stehen, darüber entscheiden, was mit den Geldern der Beitragszahler geschieht. Deshalb war es gut, dass Spahn den Antrag wieder kassiert hat, nachdem die Selbstverwaltung sich erstaunlich flexibel zeigte und kürzere Fristen zugesagt hatte. Das enthebt alle Beteiligte aber nicht der Aufgabe, künftig flexibler, schneller und besser zu werden. Selbstverwaltung ist kein Selbstzweck, sie muss dem Patienten dienen. Der Grundsatz ist in der Vergangenheit zu oft zu kurz gekommen. Deshalb sollten sich auch die Ärzte nicht über die Gängelung durch den Gesetzgeber bei der Terminvergabe beschweren, haben doch auch ihre Körperschaften über Jahre verschlafen, sich des Themas anzunehmen.

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