Gesundheitspolitik

Jens Spahn und die Tücken der Demografie 


Der Bundesgesundheitsminister treibt mit seinen zahlreichen Vorhaben die Sozialausgaben in die Höhe. Wie das alles langfristig finanziert werden soll, sagt er nicht. Angesichts der rasanten Alterung der Gesellschaft ist dieser Kurs hochriskant.


Text: Dr. Dorothea Siems

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat einen bemerkenswerten Wandel vollzogen. Bevor er im vergangenen Frühjahr ins Kabinett berufen wurde, galt der Christdemokrat als prominentester Hoffnungsträger der Jungen Gruppe in der Union. Ob als Gesundheitsexperte oder später in seiner Funktion als Finanzstaatssekretär – stets pochte Spahn darauf, bei allen sozialpolitischen Vorhaben das Prinzip der Generationengerechtigkeit zu beachten. Und wiederholt kritisierte er auf das Schärfste, dass die große Koalition Wohltaten auf Kosten der Jungen verteilte und damit die Sozialausgaben kräftig in die Höhe trieb.

Doch seit der CDU-Mann selbst Minister ist, trägt er nun ebenfalls Spendierhosen. Vor allem für die gesetzliche Pflegeversicherung hat Spahn bereits mehrere kostenträchtige Gesetze auf den Weg gebracht. Und auch im Gesundheitswesen vollzieht er Weichenstellungen, die dauerhaft erhebliche Mehrausgaben bedeuten. Jens Spahn macht somit genau das, was er vor seinem Amtsantritt bei den Sozialpolitikern der großen Koalition gegeißelt hatte: Er baut den Wohlfahrtsstaat aus, ohne die Frage beantworten zu können, wie die gewaltigen Lasten in einer rasant alternden Gesellschaft finanziert werden sollen. Anstatt die Sozialversicherungen auf die tiefgreifenden demografischen Veränderungen vorzubereiten, werden die Probleme sogar noch vergrößert.

Anstatt die Sozialversicherungen auf die tiefgreifenden demografischen Veränderungen vorzubereiten, werden die  Probleme noch vergrößert.

Vor allem die Pflege hat Spahn zur Großbaustelle erklärt, auf der er emsig herumwerkelt. Damit folgt der Christdemokrat dem Kurs seines Vorgängers und Parteifreundes Hermann Gröhe, der mit seiner Pflegereform die Ausgaben mit einem Schlag um mehr als 50 Prozent in die Höhe getrieben hat. Der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen spricht von „einer gewaltigen intergenerativen Umverteilung“ zu Lasten der Jungen. Die Pflegekasse war durch diesen Kostenschub 2017 trotz einer kräftigen Beitragssatzanhebung tief in die roten Zahlen gerutscht. Spahn sah sich deshalb gezwungen, 2019 erneut den Pflegebeitragssatz um einen halben Prozentpunkt anzuheben. Doch auch dieser Schritt wird nicht reichen, um die Mehrausgaben zu finanzieren. 

Während Gröhe dafür gesorgt hat, dass alle Leistungsbezieher mehr Geld bekommen und zudem sämtliche Demenzkranke einbezogen werden, verspricht die große Koalition jetzt mit ihrer „Konzertierten Aktion für die Pflege“ Krankenschwestern und Altenpflegern deutlich höhere Löhne sowie eine Entlastung durch einen besseren Personalschlüssel.

Weil die Pflegekasse trotz konjunkturbedingter Rekordeinnahmen und höherer Beiträge unterfinanziert ist, bürdet die Regierung die Kosten ihres „Personal-Stärkungsgesetzes“ den Krankenkassen auf. Denn AOK, Barmer & Co. sitzen derzeit auf Überschüssen. Doch auch im Gesundheitswesen ist absehbar, dass sich die Zeit voller Kassen dem Ende neigt und dringend langfristig tragfähige Konzepte gefragt wären. 

Die Überalterung der Gesellschaft ist schließlich ein Prozess, der Deutschland unausweichlich bevorsteht – mit weitreichenden Auswirkungen auf Arbeitsmarkt, Sozialkassen und Steuereinnahmen. Die Zahl der Beschäftigten wird selbst bei einer gut gesteuerten, starken Einwanderung von Arbeitsmigranten und einer weiter zunehmenden Frauenerwerbstätigkeit schon in wenigen Jahren kräftig schrumpfen. Parallel steigt die Zahl der Rentner, Pensionäre und Pflegebedürftigen. Im hiesigen Sozialsystem finanzieren die Jungen die Leistungen für die Älteren. Das gilt nicht nur in der staatlichen Rentenversicherung, sondern auch für die gesetzliche Pflegeversicherung und die Krankenkassen. Denn im Gegensatz zu privaten Versicherungen leben die Sozialversicherungen von der Hand in den Mund, Finanzreserven werden hier nicht gebildet. Wenn in den 20er-Jahren nach und nach die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer in den Ruhestand gehen, verschlechtert sich das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Leistungsempfängern: Kommen derzeit auf 20 Millionen Rentner noch rund 34 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, so wird in Zukunft ein Beitragszahler einen Ruheständler alimentieren müssen. Und dieses Verhältnis wird sich dann auf absehbare Zeit nicht mehr verbessern.

Allein aufgrund der demografischen Entwicklung droht ein Anstieg der Sozialabgaben von derzeit 40 Prozent des Bruttolohns auf weit über 50 Prozent.

Allein aufgrund der demografischen Entwicklung droht ein Anstieg der Sozialabgaben von derzeit 40 Prozent des Bruttolohns auf weit über 50 Prozent. Raffelhüschen, der das Zentrum für Generationenverträge an der Universität Freiburg leitet, geht längerfristig von einer weiteren Verdoppelung des Pflegebeitrags auf rund sechs Prozent aus. In der Krankenversicherung prognostiziert er – falls es nicht zu massiven Einschnitten kommt – bis 2040 einen Beitragssatz von 27 Prozent. Und sollte in der Rentenversicherung die beschlossene Festschreibung eines Rentenniveaus auf dem heutigen Stand nicht korrigiert werden, dann droht auch in der Altersversicherung bis dahin ein Anstieg auf 26 Prozent. 

Dass künftige Beitragszahler ein derart hohes Abgabenniveau nicht akzeptieren werden, liegt auf der Hand. Gesundheitsminister Spahn will nun eine Grundsatzdebatte zur Finanzierung der Pflege führen. Für die Rente hat die Regierung eigens eine Kommission aus Sozialpolitikern und Wissenschaftlern eingesetzt, um Vorschläge zu entwickeln. Und auch im Gesundheitswesen wird die Debatte spätestens dann aufflammen, wenn im Konjunkturabschwung die Beiträge steigen. Für die Pflegeversicherung hat Spahn die wichtigsten Stellschrauben bereits selbst genannt: Beitragssatz, Steuerzuschuss und Eigenbeteiligung. Bei der Alterssicherung kommt noch das Renteneintrittsalter hinzu. Überdies wird für alle Sozialversicherungen insbesondere von der SPD das Modell einer Bürgerversicherung ins Spiel gebracht, das eine Ausweitung des Versichertenkreises auf die Gesamtbevölkerung vorsieht.

Derzeit erfreut sich vor allem der Vorschlag, mehr Steuergelder für die soziale Sicherung bereitzustellen, großer Zustimmung. Allerdings schießt der Finanzminister schon heute knapp 100 Milliarden Euro pro Jahr in die Rentenkasse zu, was rund 30 Prozent des Bundeshaushaltes entspricht. Auch die GKV wird mit einem Zuschuss von 14,5 Milliarden Euro bedacht. Dass die Steuerfinanzierung der Sozialkassen an eine Grenze stößt, weiß der frühere Finanzstaatssekretär Spahn. Denn die Demografie treibt nicht nur die Sozialausgaben in die Höhe. Die Alterung der Gesellschaft wirkt sich auch negativ auf die Entwicklung der Steuereinnahmen aus. Rentner zahlen schließlich weniger Steuern als Erwerbstätige. Eine noch stärkere Steuerfinanzierung träfe also ebenfalls vorwiegend die Jüngeren.

Auch die Idee einer Bürgerversicherung löst nicht das Demografieproblem der Sozialkassen. Im Gegenteil: Die private Kranken- und Pflegeversicherung ist kapitalgedeckt und damit weit besser für die Zukunft gerüstet. Dasselbe gilt für Lebensversicherungen und die berufsständischen Versorgungswerke, über die viele Freiberufler für das Alter abgesichert sind.

Statt den privaten Versicherern den Garaus zu machen, sehen führende Sozialökonomen vielmehr in einer Ausweitung der Kapitaldeckung einen Weg, die Sozialsysteme demografiefest zu machen. Mit der Riesterrente, der betrieblichen Alterssicherung oder privaten Zusatz-Krankenversicherungen etwa für Zahnersatz oder Chefarztbehandlung gibt es Ansätze, die ausbaufähig sind. Auch in der Pflegeversicherung, die nie als Vollkasko-Modell konzipiert war, sollte man die Eigenverantwortung stärker betonen und zum Beispiel Karenzzeiten einbauen oder leichte Pflegefälle ganz von den Leistungen ausnehmen. Denn der Sozialstaat darf sich nicht übernehmen, wenn er auf Dauer leistungsstark bleiben will.

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