PVS-Positionen

Explosive Mischung


Tilgners Bericht aus Berlin  2019 könnte ein Jahr entscheidender gesundheitspolitischer Veränderungen werden. Grund sind der medizinisch-technische Fortschritt, die Überfälligkeit von Entscheidungen zur Digitalisierung und der Tatendrang des Bundesgesundheitsministers.


Text: Stefan Tilgner

Nicht jede Änderung, die das gesundheitspolitische Berlin zurzeit diskutiert, wäre per se eine Versorgungsverbesserung. Selten zuvor war das Engagement der Akteure im Gesundheitswesen – der traditionellen Selbstverwaltung – so sehr gefragt wie jetzt. Nur so kann am Ende auch ein Nutzen für den Patienten stehen und nicht nur mehr Bürokratie. Allerdings ist die Frage berechtigt: Schaffen die das überhaupt?

Milliarden auf der hohen Kante – wofür?

Unter den vielen Gesetzen und Verordnungen, die Minister Spahn im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht hat, befindet sich das „Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der GKV“. Jeder Versicherte der inzwischen noch 109 aktiven gesetzlichen Krankenkassen spürt es in diesen Tagen auf seinem Konto. Die Überschüsse der Kassen betragen aber dennoch viele Milliarden Euro. Je nach dem, wie man rechnet, an die 30 Milliarden. In der umlagefinanzierten GKV ist das zweifellos ein Systemverstoß. Um sich die Dimension klar zu machen, hilft ein Vergleich. 30 Milliarden sind fast so viel, wie im ganzen Jahr für die ärztliche Versorgung ausgegeben wird. Natürlich beschwert sich kein Versicherter über Rückerstattungen. Aber alle Umfragen zum Gesundheitswesen zeigen, dass eine Mehrheit Angst davor hat, die Versorgung hierzulande könnte perspektivisch schlechter werden. Deutlich ist daher der Wunsch nach attraktiven Zukunftsperspektiven. In Zeiten voller Kassen eigentlich das Mandat der Stunde für die Gesundheitspolitik. Wie sieht es also aus mit der Zukunfts-Pipeline 2019?

Kleinster Nenner: Regulierung

Die Formel, mit der die Politik diese Frage angeht, lässt sich in den letzten Jahren auf einen sehr einfachen und kurzen Nenner bringen: Regulierung! Gesetze, Institutionen, Sachverständigenräte, Institute. Zumindest gefühlt soll der Patient zufrieden sein. Wird ihm doch wie beispielsweise beim Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) suggeriert, er bekäme künftig viel einfacher und schneller einen Arzttermin. Dass bei genauem Hinsehen hierzulande nirgendwo glaubhaft belegt werden kann, dass Patienten in Not nicht zeitnah geholfen würde, spielt keine Rolle. Hier wird ein Thema aus Emotionen konstruiert. Emotionen sind der Stoff, bei dem Politiker instinktiv spüren: Damit lassen sich Stimmen fangen. Werkzeuge der Politik sind hierbei Regulierung und Zentralisierung. Man will schließlich steuern. Regierung und Opposition unterscheiden sich in dieser Frage letztendlich nicht.

Gefühlter „wind of chance“

Nun befinden wir uns im Jahr 2019. Und wir stehen vor gravierenden politischen Weichenstellungen. In Sorge und Verantwortung um eine patientenorientierte Versorgung darf die Ärzteschaft es sich nicht bieten lassen, dass per Gesetz beispielsweise in die Praxisführung eingegriffen wird. Fadenscheinige Honorarregelungen zur Beruhigung hin oder her – im Grunde geht es hier an die Kernsubstanz der ärztlichen Therapieausübung. Das TSVG ist auch in seinen anderen Regelungen nichts anderes als ein beginnender Feldzug gegen die ärztliche Freiberuflichkeit und damit gegen die Unabhängigkeit von staatlicher Lenkung. Wenn das Gesetz wie geplant in Kraft tritt, ist das auch eine Weichenstellung in Richtung einer Bürgerversicherung.

Die politische Agenda reicht weiter. Die „Elektronische Arzneimittelinformations-Verordnung“ (EAMIV) soll den Druck auf die Ärzte erhöhen, sich an die „Empfehlungen“ des Gemeinsamen Bundesausschusses zu halten. Dass dies auf Dauer nur für GKV-Versicherte gelten sollte, betrachten Insider ohnehin als Illusion. Die Therapiefreiheit des Arztes wird auch hier eingeschränkt. Dies gilt ebenso für das „Gesetz für mehr Sicherheit bei der Arzneimittelversorgung“ (GSAV). Neben vielen anderen Regelungen soll hier vor allem der Einsatz und die Austauschbarkeit von Biosimilars forciert werden. Anders als seinerzeit bei den Generika ist der Austausch pharmazeutisch sehr umstritten. Der „schwarze Peter“ dafür soll beim Arzt bleiben, die Kassen wollen 300 Millionen sparen. Im Zweifel trägt nicht nur der Patient den Schaden, sondern der Arzt haftet, ohne dass er überhaupt einen Handlungsspielraum gehabt hätte.

Weiter digitale Diaspora?

Gefahr besteht auch im Bereich der Digitalisierung. Unstrittig ist, dass die Digitalisierung und die Einführung zeitgerechter Dokumentationen, elektronischer Medikationspläne und eRezepte längst überfällig sind. Vielfach machen Ärzte die Erfahrung, dass man beim Thema elektronische Patientenakte schon einmal weiter war. Endlose Diskussionen über Datenschutz und die Frage, wer Herr der Daten sein sollte, sorgen dafür, das Deutschland in diesem Thema inzwischen bereits von Entwicklungsländern überholt wird. 2019 soll es ein zweites „eHealth-Gesetz“ geben. Hier ist das Gebot der Stunde, dass dieses Gesetz maßgeblich von denen mitgestaltet wird, die das Vertrauen der Patienten haben: von der Ärzteschaft. Gelingt dies, könnte 2019 für revolutionäre Fortschritte sorgen. Andernfalls bliebe unser Gesundheitswesen weiterhin eine digitale Diaspora.

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