Gastkommentar

Von wegen „sanfter“ Druck

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Abrechnung  Die Gebührenordnung differenziert zwischen einfachen und ausführlichen Berichten. Doch was unterscheidet die Berichtsformen und wann können Berichte als eigenständige Leistungen abgerechnet werden? Ein tiefer Blick in die GOÄ sorgt für Klarheit.


Text: Dorothea Siems

Gesundheitsminister Jens Spahn strebt danach, die Zahl der Organspenden in Deutschland zu erhöhen. Im vergangenen Jahr erreichte deren Zahl mit 797 einen neuen Tiefpunkt. Gleichzeitig warteten Tausende Patienten auf ein Herz, eine Niere oder ein anderes lebensrettendes Organ. Viele von ihnen warten seit Jahren und in zahlreichen Fällen hoffen die Kranken vergebens.

Um die Spenderbereitschaft zu erhöhen, will der CDU-Politiker nun die in Deutschland geltende Regel umkehren. Bislang muss sich der Bürger aktiv dafür entscheiden, dass ihm nach seinem Tod Organe zum Zweck der Transplantation entnommen werden dürfen. Geht es nach Spahn, dann gilt künftig eine Widerspruchsregel: Jeder Erwachsene ist automatisch ein potenzieller Spender, wenn er dies nicht ausdrücklich abgelehnt hat. Das Kalkül des Ministers: Die Spenderbereitschaft ist viel größer als die Zahl der Spenderausweise anzeigt. Viele Menschen sind grundsätzlich nicht abgeneigt, nach ihrem Tod auf diese Weise anderen Menschen in Notsituationen noch helfen zu können. Doch die wenigsten gehen den Schritt tatsächlich – sei es aus Unkenntnis oder aus Phlegma. Und überhaupt: Wer denkt schon gerne an den Tod?

Mit der Widerspruchsregelung will sich Spahn diese menschlichen Schwächen zunutze machen. Wer sich nicht mit dem Thema auseinandersetzen will, handelt dann künftig ganz im Sinne der Gesellschaft: Er wird Spenderkandidat. Der Eingriff, den der Gesetzgeber hier plant, ist viel weitreichender und ethisch problematischer, als es zunächst scheint. Und der in der Ökonomie als „Nudging“ bezeichnete Politikansatz ist keineswegs unumstritten. Ein Staat, der für einen guten Zweck seine Bürger in eine bestimmte Richtung drängt – wenn auch ohne Gewalt oder Zwang auszuüben –, setzt die Menschen gezielt unter Druck. Eine Widerspruchsregelung zwingt denjenigen, der aus welchen Gründen auch immer nicht spenden will, sich zu rechtfertigen. Und zwar in einer Frage in der man zwangsläufig moralisch in der Defensive ist. Die Widerspruchsregelung stellt somit einen massiven Eingriff in die individuelle Freiheit dar. Denn auch das Recht, nicht handeln zu müssen, bedeutet Freiheit. 

Natürlich ist die Not der Patienten, die dringend auf ein Organ angewiesen sind, ein gewichtiges Argument. Doch gibt es im Gesundheitssystem andere Verbesserungsmöglichkeiten, die in Deutschland noch gar nicht ausprobiert wurden. Der große Organspendenskandal 2012 hat den zuvor sehr positiven Trend jäh umgekehrt. Dass einige Mediziner und Kliniken Krankenakten manipuliert hatten, um ihren Patienten zulasten anderer Kranker bessere Chancen auf ein Organ zu verschaffen, hat ein ungeheures Misstrauen erzeugt. Transparenz, Aufklärung und systematische Vertrauensbildung sind deshalb unabdingbar. Überdies wirken in Deutschland auch strukturelle Faktoren im Gesundheitswesen als Hemmnis. Denn in den meisten Fällen kommt es trotz Vorliegens eines Spenderausweises am Ende gar nicht zur Organentnahme. Mit einem Gesetz will die Bundesregierung hier Verbesserungen erreichen. So sollen die Transplantationsbeauftragten in den Kliniken mehr Zeit für ihre Arbeit erhalten. Auch sollen Krankenhäuser für Organspenden und für das Vorhalten der dafür benötigten Infrastruktur besser bezahlt werden. Und auch mehr Transparenz und Information sind vorgesehen. Erst wenn diese sinnvollen Maßnahmen keinen Fortschritt erbringen, sollte der Gesetzgeber auch über eine Änderung der Zustimmungsregel zur Organspende entscheiden. Als Kompromiss könnte jeder Erwachsene verpflichtet werden, sich zu entscheiden, ob er zur Organspende bereit ist oder nicht. Eine solche Pflicht zur Entscheidung schränkt die Freiheitsrechte des Einzelnen viel weniger ein als Spahns Widerspruchsregel.

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