PVS-Positionen

Virus der Regulierung grassiert


Tilgners Bericht aus Berlin  Stürmisch geht’s zu in der Republik. Nach den Wahlen in Bayern und Hessen sieht es in der „großen“ Politik nicht gerade rosig aus. Wird das auch auf die Gesundheitspolitik unmittelbare Auswirkungen haben? 


Text: Stefan Tilgner

Unzweifelhaft waren die Wahlen auch ein Signal nach Berlin, wo es mit der Regierungsarbeit bekanntlich immer noch nicht so läuft, wie man es sich in der holperig zustande gekommenen GroKo wohl vorgestellt hatte. Die Gesundheitspolitik hat sich entgegen den Erwartungen allerdings tatsächlich zu einem der Themen entwickelt, das gelegentlich eher positive Schlagzeilen erzeugt. Das liegt vor allem an den sehr populistischen Themen, die sich der aufstrebende Minister Jens Spahn auf die Agenda gesetzt hat. Ziel seiner Bemühungen sind zweifellos die Bürger, die seinen offensichtlichen Zukunftsambitionen gewogen sein sollen. Protest gegen geringere Kassenbeiträge, kürzere Wartezeiten für Arzttermine oder mehr Personal für die Pflege dürfte es wohl kaum geben. Also mal ein Politikfeld, wo Ruhe zur vermeintlichen Bürgerpflicht gehört? Der Schein trügt, wenn man hinter die Kulissen schaut.

Keine Effekthascherei

In Zeiten voller Kassen lassen sich als Wohltat empfundene Entscheidungen wunderbar verkaufen. Die Milliardenüberschüsse der GKV verschaffen Spahn einen Handlungsspielraum, den er sonst nicht hätte. Immerhin: Hätten wir aktuell eine Mehrheit im Bund, die eine Bürgerversicherung umsetzen könnte, würden die Milliarden wohl in der notwendigen Steuerungsmaschinerie eines dann quasi staatlich gelenkten Gesundheitswesens verpuffen. Also doch alles auf dem richtigen Weg? Nein, Bedenken sind mehr als angebracht. Denn Gesundheitspolitik ist nach wie vor ein zu komplexes Geschehen mit weitreichenden Wirkmechanismen. Keinesfalls tauglich für politische Effekthascherei. Schnelle populistische Entscheidungen sind da kontraindiziert.

Überbordende Regelungswut

Ein gutes Beispiel ist das sogenannte Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), das Spahn inzwischen auf die Zielgerade gebracht hat. Ärzten bei ihrer Entscheidung, welche Patienten sie aus wohlerwogenen Gründen wann in die Sprechstunde bitten, eine gesetzliche Zwangsjacke zu verpassen, passt einfach nicht in ein Gesundheitssystem, das im Wesentlichen auf freiberuflicher Basis und Verantwortung einer hochmotivierten Profession beruht. Der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der Fachärzte, Dr. Dirk Heinrich, schimpfte beim jüngsten Fachärztetag keineswegs zu Unrecht: „Eine überbordende Regelungswut gleicht einem Krebsgeschwür, das unsere gute Patientenversorgung erdrückt.“ In der Tat dürfte die Pflicht, selbst in Bagatellfällen die auch bei 25 Sprechstunden raren Facharzttermine kurzfristig zu vergeben, eher negative Folgen für die Versorgung von ernsten Fällen und Chronikern haben. Effekthascherei der Politik hat Ärzten noch nie ein Mittel an die Hand geliefert, notleidenden Patienten zu helfen.

Gesundheitspolitische Diskussionen laufen – das ist erfreulich – im Gegensatz zu früheren Jahren nicht mehr unter einem über allen Fragen schwebenden Spardiktat der gesetzlichen Kassen ab. Und auch die Begehrlichkeiten auf die Rücklagen der privaten Versicherungen lassen sich nicht mehr überzeugend vertreten. Dennoch haftet dem System der Virus regulativer Einschränkungen an. Ein Großteil der aktuell tätigen gesundheitspolitischen Abgeordneten hat offensichtlich nicht das Vertrauen in eine funktionierende Selbstverwaltung, wie sie in früheren Jahren unser Gesundheitswesen geprägt hat. Der Ehrlichkeit halber muss man sagen, dass die Selbstverwaltung – besonders auch die hier organisierte Ärzteschaft – in der Vergangenheit nicht gerade an der Rechtfertigung dieses Vertrauens gearbeitet hat.

Schleppende Digitalisierung

Reguliert wird bei den Ärzten nicht nur die Terminvergabe. Fehlsteuerung durch eine inkompetente Bedarfsplanung, Festhalten an längst überfälligen Rahmenbedingungen wie der Budgetierung ärztlicher Leistungen schaffen nicht das Klima, in dem Innovationen schnell gedeihen. Wen wundert es da, dass gerade auch in einem Feld, dass sich die Politik quer durch alle Fraktionen aufs Schild geschrieben hat, keine echten Fortschritte zu registrieren sind. Die Digitalisierung des Gesundheitswesens geht – gelinde gesagt – schleppend voran. Nachdem von der elektronischen Patientenkarte inzwischen kaum noch gesprochen wird, könnte der elektronischen Patientenakte (ePA) möglicherweise ein ähnliches Schicksal drohen. Auch hier steht wieder ein Sammelsurium von Partikularinteressen einer vernünftigen und aus der Profession erwachsenden Lösung im Wege. In manchen europäischen Nachbarländern ist lange Realität, was hier in Strategiepapieren noch als Zukunftsvision kursiert. Ändert sich die Situation nicht, könnten die Bürger eines Tages durch die normative Kraft ihrer Smartphone-Apps abstimmen. Dr. Google und Prof. Apple lassen grüßen, denn sie stehen längst parat, stark in die Versorgungsrealität hierzulande einzugreifen.

Wie schnell das geht, ist derzeit in einigen ärztlichen Fachgebieten zu beobachten, wo Konzerne konzentriert Facharztsitze aufkaufen, um Versorgungseinheiten zu bilden, die eben nicht mehr unter der Verantwortung von freiberuflich-niedergelassenen Ärzten stehen. In der Nephrologie, Radiologie oder aber auch bei Zahnarztpraxen hat dies jüngst Ausmaße erreicht, die ganz neue, eher industriell anmutende Versorgungsrealitäten absehbar machen. Interessante Ideen, wie beispielsweise das kürzlich von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung in Zusammenarbeit mit der Universität Bayreuth entwickelte Konzept, unwirtschaftliche Kliniken in „Integrierte Gesundheitszentren“ (IGZ) unter ärztlicher Leitung umzuwandeln, könnten so schnell von ganz anderen, rein kommerziell orientierten Projekten überholt werden.

Es gibt auch Gutes

Trotz allem gibt es schließlich aber auch Erfreuliches: Die deutsche Ärzteschaft – ambulant wie stationär – trägt mit fast 12 Prozent des erwirtschafteten Bruttoinlandsprodukts zu unserer Wirtschaft bei. Allein Fachärzte, so belegt der jährlich im Auftrag des Spitzenverbands der Fachärzte ermittelte „medizinisch-ökonomische Fußabdruck“, schaffen mit 125 Milliarden Euro jährlich mehr als ein Drittel der Wertschöpfung. Das Gesundheitswesen entwickelt sich auch deswegen mit hoher Geschwindigkeit zu einem der führenden Wirtschaftszweige Deutschlands, als Jobmotor, als Investor in moderne Hochtechnologie und als Impulsgeber für die Forschung. Schon zu Zeiten der Industrialisierung zählte die Ärzteschaft zu den Taktgebern einer zukunftsorientierten Entwicklung. Damals hat die Gesellschaft das als Wohltat empfunden und die Politik mit gutem Grund die Basis für eine Selbstverwaltung gelegt. Sicherlich keine schlechte Idee, sich jetzt daran zu erinnern. 

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