Gastkommentar

Was nun, Herr Spahn?


Gesundheitsminister Jens Spahn sucht seine Linie. Islamkritiker und konservativ sein, reicht nicht. Er gilt als Anhänger des CDU-Wirtschaftsflügels. Zweifel daran wachsen. Kommt unter den Spahnschen Häutungen ein neuer Norbert Blüm zum Vorschein? 


Text: Andreas Mihm

Der Minister erwartet Widerspruch. Dann fingen die grauen Zellen doch erst an zu arbeiten. Zuerst hat Jens Spahn das bei seiner Einführung im Ministerium ausgesprochen, vor der versammelten Belegschaft. Später hat er das Thema variiert: keine Demokratie ohne Debatten- und Streitkultur. Nun liegt es in der Natur der offenen Debatte, dass einem nicht alle Beiträge gefallen. So gefiel auch Spahn zuletzt manch öffentliche Reaktion auf seine Einlassungen nicht. Er, der gut austeilen kann, wenn es sein muss, reagierte dünnhäutig. Zeige die Kritik doch, „dass mit unserer Streitkultur etwas gehörig nicht stimmt“. Sie sei „zu emotionsgetrieben, zu kalkulierend, zu mutlos, zu vorverurteilend und manchmal einfach zu unehrlich“. Was nun, Herr Spahn? Salz in der Suppe oder doch lieber fade Brühe?

Konkreter Anlass für die beleidigte Reaktion war ein Kommentar in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Dort war die Einlassung des Ministers aufs Korn genommen worden, „zweistellige Renditen“ für Altenheimbetreiber seien unsozial und müssten womöglich per Gesetz beschränkt werden. Der Autor nannte Spahn einen „Planwirtschaftler mit populistischen Motiven, der vor Enteignung nicht zurückschreckt“. Mit der Meinung stand die "FAS" nicht alleine da: Die Welt diagnostizierte mit enttäuschtem Erstaunen Spahns Wandel vom „jungen Wilden“ zum „Kostentreiber und Regulierer“, das "Handelsblatt" notierte besorgt, dass der angebliche Wirtschaftsfreund nichts unternehme, um die private Vorsorge, etwa in der Pflege, zu stärken.

Schon ein paar Wochen zuvor war Spahn öffentlich in die Mangel genommen worden. Von links, weil er gesagt hatte, Hartz-IV-Empfänger seien nicht arm. Den öffentlichen Aufschrei konnte er nur durch seinen Besuch bei einer Hilfebezieherin eindämmen. Offensichtlich war es ihm wichtig, sein Image des vermeintlichen Neoliberalen weich zu spülen. Denn seine persönlichen Zustimmungswerte in der Wählerschaft sind schwach. Allerdings sind die auch kein Grund für ihn, die Kritik an seiner interventionistischen Politik ernst zu nehmen. Das zeigt deutlich, wo Spahn die Mehrheiten für seinen weiteren Aufstieg wittert: Bei den Freunden der Regulierung, nicht jenen der Marktwirtschaft. Manche Personalentscheidung weist die Richtung: Mit Andreas Westerfellhaus als Pflegebeauftragten berief Spahn einen Freund politischer Konzepte, die CDU und CSU seit Jahren scharf bekämpfen. Als Westerfelleshaus Instrumente der Bürgerversicherung ins Spiel brachte, gab’s vom Minister nicht mal einen Verweis.

Wie aber sieht Spahns Politik aus? Was steht in den Gesetzesplänen, mit denen er zugegebenermaßen Vorgaben der Koalition umsetzt? In der Bezahlung der Pflege soll ein (womöglich verfassungswidriger) Einheitstarif durchgesetzt, die Kassenärzte zu Mindestsprechzeiten von 25 statt 20 Stunden pro Woche gezwungen werden, den Krankenhäusern Mindestquoten für das Pflegepersonal vorgegeben werden. Vermeintlich „zweistellige Renditen“ der Heimbetreiber hat Spahn so oft bemängelt, dass er an einem Plan zu deren Begrenzung wohl kaum vorbeikommt. Doch könnte er in dem Fall nicht auf den Regierungsvertrag verweisen, da steht dazu nichts drin. Andere Themen mit Populismuspotenzial liegen auf der Hand: Was dürfen private Klinikbetreiber verdienen? Sollten nicht auch die Einkommen der niedergelassenen Ärzte begrenzt werden?

In einem Meinungsbeitrag in der linken "taz" hatte Spahn formuliert: „Können wir nicht besser, klüger und offener über die Fragen streiten, die wichtig sind für unser Land, unsere Zukunft?“ Nur zu!

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