PVS Positionen

Mehr Eigenverantwortung, weniger Paternalismus

© Stefan Hohloch

Seit Juni ist Dr. Christof Mittmann Vorsitzender des PVS Verbandes. Mit der Vorstandswahl hat der Verband seine Strukturen gestrafft. Gemeinsam mit seinen Stellvertretern Dr. Conrad Singe, Internist und Gastroenterologe aus Mannheim, und dem HNO-Arzt Dr. Michael Klinger aus dem schleswig-holsteinischen Neumünster, steht der Orthopäde aus Münster nun als Vorstand an der Spitze des Verbandes. Zifferdrei sprach mit Dr. Mittmann über seine Ziele und die Zukunft der Privatmedizin.


Herr Dr. Mittmann, mit dieser Vorstandswahl wurde das Gremium verkleinert. Bisher waren sieben ärztliche Mitglieder im Vorstand, jetzt sind es nur noch drei. Was ist der Grund?

Mittmann: Der PVS Verband ist mit seinen elf Mitgliedern ein kleiner Verband. Aber auch ein Verband dieser Größe muss in der Lage sein, schnell auf Herausforderungen reagieren zu können. Die bisherigen Strukturen wurden diesen Anforderungen, gerade auch angesichts des immer weiter anziehenden Tempos in Politik und Wirtschaft, nicht mehr gerecht. Wir haben nach einem Weg gesucht, einerseits alle Mitglieder des Verbandes aktiv in die Entscheidungsfindungen einzubinden, gleichzeitig aber den Verbandsvorstand effizienter zu machen. Deshalb haben wir mit dem Gesamtvorstand ein neues Gremium ins Leben gerufen. Diesem gehören die Vorsitzenden aller unserer Verrechnungsstellen an. Hier können wir unsere Entscheidungen im Dialog mit allen Mitgliedern vorbereiten. Der Verbandsvorstand selbst hat jetzt sehr kurze Entscheidungswege.

Was haben Sie sich für Ihre Zeit als Vorsitzender des PVS Verbandes vorgenommen, was wollen Sie erreichen?

Mittmann: Nun, der PVS Verband ist politisch betrachtet eine Interessenvertretung der privatärztlich tätigen Ärztinnen und Ärzte. Und damit ist das Ziel des Verbandes, und damit auch das Ziel, für das ich mich mit aller Kraft einsetzen werde, klar benannt: Es geht um die Freiberuflichkeit und Therapiefreiheit des Arztes. Gleichzeitig ist der PVS Verband aber auch ein wirtschaftlicher Zusammenschluss der Privatärztlichen Verrechnungsstellen. Wir haben uns vorgenommen, noch stärker zusammenzuwachsen und unsere Dienstleistungen und Angebote für unsere Mitglieder und Kunden in enger Abstimmung gemeinsam weiter zu entwickeln. 

Gibt es da schon konkrete Projekte?

Mittmann: Wir haben eine ganze Menge in der Pipeline. Am wichtigsten ist aus meiner Sicht, dass wir gemeinsam neue digitale Angebote aus der Taufe heben wollen. Die Verrechnungsstellen haben hier in der Vergangenheit bereits große Verdienste erworben. Noch vor den Kassenärztlichen Vereinigungen haben sie die Datenübergabe zwischen Arzt und Abrechnungsstelle per elektronischem Datentransfer ermöglicht, Schnittstellen entwickelt und Prozesse aufgesetzt, sodass die Versicherungen die Honorarrechnungen nach der Freigabe durch die Versicherten digital in ihre Systeme einlesen können. In der Digitalisierung liegen große Potenziale, Abläufe schneller, kostengünstiger und transparenter zu machen, Fehler zu verringern. Wir wollen mit neuen Angeboten weiterhin unseren Beitrag dazu leisten, diese Potenziale zu heben, und werden hierfür insbesondere die Bedürfnisse und Erwartungen der Versicherten stellvertretend für unsere Ärzte in den Blick nehmen.

Als politische Ziele haben Sie Freiberuflichkeit und Therapiefreiheit genannt. Welche Rolle spielt da die Gebührenordnung für Ärzte?

Mittmann: Die Gebührenordnung ist schlicht und einfach die Grundlage der freiberuflichen Ausübung des Arztberufes. 

Zur Person:
  • geb. 1959
  • Studium der Humanmedizin an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster
  • 1996: Facharzt für Orthopädie
  • 1997: Niederlassung in Münster
  • 2010: Gründung der Facharztinitiative Münster
  • seit 2010: Vorsitzender der Facharztinitiative Münster
  • seit 2013: Vorsitzender der  PVS Westfalen-Nord
  • 2015: Gründung und Mitglied des Vorstandes des Dachverbandes Medis Münster
  • 2015: Berufung in den PVS Verbandsvorstand
  • Juni 2018: Wahl zum Vorsitzenden des PVS Verbandes

Und wie bewerten Sie die Aufgabe der unlängst eingesetzten „Wissenschaftlichen Kommission für ein modernes Vergütungswesen“?

Mittmann: Erst einmal hat mich, wie uns alle im PVS Verband, über alle Maßen erstaunt, dass der Auftrag der Kommission darin bestehen soll, Vorschläge zu erarbeiten, wie die Vergütung von privat und gesetzlich erbrachten ärztlichen Leistungen vereinheitlicht werden kann. Das stand im Koalitionsvertrag so noch nicht. Grundsätzlich sind eine Gebührenordnung, die auf einer Einzelleistungsvergütung basiert, wie die GOÄ, und ein Honorarverteilungsmaßstab, wie der EBM es ist, inkompatibel. Das wissen aber auch die in die Kommission berufenen Wissenschaftler. Wir stehen der Kommission gern als Gesprächspartner zu Verfügung und bringen unsere Expertise ein. Denn wir wissen nicht nur, dass die beiden Honorarregularien nicht zusammenzubringen sind, wir wissen auch um die Bedeutung der privatärztlichen Medizin für die Qualität der Patientenversorgung und die Aufrechterhaltung eines flächendeckenden Versorgungsangebotes insgesamt.

Sie haben also keine Sorge, dass es Ende des nächsten Jahres heißt: EBM statt GOÄ auch in der Privatmedizin?

Mittmann: Nein, das wäre ein Ding der Unmöglichkeit. Wir haben im Vorfeld der Bundestagswahl untersucht, welche Bedeutung die Mehreinnahmen durch die privatärztliche Behandlung von Patienten für die niedergelassenen Ärzte haben. Durchschnittlich 49.000 Euro sind das pro Arzt und Jahr. In meinem Fach, der Orthopädie und Unfallchirurgie, ist das noch einmal deutlich mehr. Diese Einnahmen sind eine Quersubvention für die Behandlung der gesetzlich Versicherten. Ohne diese Erlöse können wir die technische Ausstattung und das Personal in unseren Praxen so nicht finanzieren. Oft könnte der Praxisbetrieb gar nicht aufrechterhalten werden.

Die SPD hat doch aber angekündigt, diese Einnahmeausfälle gegebenenfalls zu kompensieren?

Mittmann: Dann müsste über die Beiträge deutlich mehr Geld ins System fließen. Allein in der ambulanten Versorgung durch niedergelassene Ärzte geht es um rund 6 Milliarden Euro pro Jahr. Die Folge wären Beitragserhöhungen für alle gesetzlich Versicherten. Ich bezweifle sehr, dass das politisch gewollt ist. Eine einheitliche Gebührenordnung ist außerdem der unmittelbare Einstieg in die Bürgerversicherung. Aber da nehme ich Jens Spahn beim Wort. Bei der Vorstellung seines Terminservicestellengesetzes im Deutschen Bundestag sagte er: „Niemand ist gezwungen, Kassenarzt zu werden.“ Ich verstehe das so, dass die Möglichkeit, privatärztlich zu praktizieren, nicht nur bestehen bleibt, sondern gestärkt wird. Und das heißt unweigerlich auch: Es wird auch weiterhin eine amtliche Gebührenordnung als Grundlage der freiberuflichen ärztlichen Berufsausübung geben.

Es geht um die Freiberuflichkeit und Therapiefreiheit des Arztes.

Jens Spahn hat in der kurzen Zeit, in der er  jetzt dem Bundesgesundheitsministerium vorsteht, schon drei Gesetze auf den Weg gebracht und weitere Gesetze angekündigt. Kritiker werfen ihm vor, dass er vom Wirtschaftsliberalen zum Sozialisten mutiert sei. Was sagen Sie zu dieser Kritik?

Mittmann: Erst einmal möchte ich es Jens Spahn hoch anrechnen, dass er etwas bewegen und voranbringen will. Er hat Mut, will Entscheidungen treffen. Im Einzelnen müssen die eingebrachten Gesetze genauer betrachtet werden. Das Terminservicestellengesetz ist auf den ersten Blick ein ungeheurer Eingriff in die freiberufliche Berufsausübung, ja sogar in die Praxisorganisation, den ich alles andere als gutheiße. Andererseits zeigt sich auch, dass die Politik beginnt einzusehen, dass die sogenannte „Zwei-Klassen-Medizin“, die immer wieder an den längeren Wartezeiten für gesetzlich Versicherte für Termine beim Facharzt festgemacht wird, eine Folge der Budgetierung ist. Das lässt hoffen.

Budgetierung heißt, dass Kostensteuerung in der GKV seit dem Kompromiss von Lahnstein auf dem Rücken der Vertragsärzte ausgetragen wird. Gibt es da Alternativen?

Mittmann: Sicherlich sind die Ressourcen der solidarisch finanzierten Krankenversicherung begrenzt. Völlig außer Acht gelassen hat die Politik bisher die Rolle des Patienten. Das neue Gutachten des Sachverständigenrates Gesundheit schlägt einen anderen Weg ein. Es hebt hervor, dass der Patient ein Akteur im Gesundheitswesen ist, dessen Entscheidungen die Effektivität des Systems maßgeblich beeinflussen. Gleichzeitig betont das Gutachten, dass der aufgeklärte, mündige Patient Ziel und Verpflichtung der Gesundheitspolitik sein muss.

Was kann das konkret bedeuten?

Mittmann: Das muss bedeuten, dass die Politik den Patienten endlich ebenso ernst nimmt, wie wir das als Ärzte tun. Und das wiederum heißt, dass wir Versorgungsmodelle entwickeln, in denen der Patient als Souverän auftreten kann. Er muss über Behandlungsmöglichkeiten genauso informiert sein wie über Kosten. Wir haben im PVS Verband bereits Modelle entwickelt, mit denen das auch im Bereich der GKV realisiert werden kann. Einzelleistungsabrechnung, Kostenerstattung und Selbstbeteiligung sind hier die Schlüsselbegriffe. Aber natürlich eingebettet in ein solidarisches Grundmodell, das keinen Patienten finanziell überfordert.

Am wichtigsten ist aus meiner Sicht, dass wir gemeinsam neue digitale Angebote aus der Taufe heben wollen.

Wie sehen Sie die Zukunft der PKV? Barbara Steffens, Leiterin der nordrhein-westfälischen Landesvertretung der Techniker Krankenkasse und frühere Gesundheitsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, sagte kürzlich, das Ende der PKV sei doch nur noch eine Frage der Zeit. 

Mittmann: In Zeiten von Niedrigzinsen sind solche Prophezeiungen Legion. Niemand kann mir aber weismachen, dass ein System, in dem Rücklagen gebildet werden, jeder für sich Vorsorge trifft, schlechter ist, als eine Umlagefinanzierung, die durch ihren immanenten Systemfehler angesichts der demografischen Lage in unserem Land unmittelbar vor dem Kollaps steht. Nein, das private System ist dem gesetzlichen eindeutig überlegen, zukunftssicherer und generationengerechter.

Was würden Sie als Erstes tun, wenn Sie Bundesgesundheitsminister wären?

Mittmann: Ich würde alles daransetzen, die Finanzierung der Gesundheitsversorgung auf eine solide Basis zu stellen. Das bedeutet, das System aus Solidarität und Subsidiarität neu zu justieren. Mehr Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich privat zu versichern. Kostentransparenz einzuführen und den Patienten aktiv einzubinden. Seit Jahren entmündigt die Politik den Patienten immer mehr und mehr. Das muss ein Ende haben. Der Patient muss seine Möglichkeiten in der Gesundheitsversorgung kennen und für sich entscheiden können. Auf den Punkt gebracht heißt das: Mehr Eigenverantwortung, weniger staatlicher Paternalismus, das ist das Fundament einer patienten- und zukunftsorientierten Gesundheitsversorgung.

Wir danken Ihnen für das Gespräch.

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