PVS-Positionen

Der Ball liegt im Feld …


Tilgners Bericht aus Berlin  Gesundheit wird teurer. Das ist nicht neu. Wenn aber darüber diskutiert wird, dass aktuelle gesundheitspolitische Entscheidungen zu Kostenlawinen führen, darf nicht übersehen werden, dass die Chancen zu innovativen Entwicklungen selten besser waren als heute.


Text: Stefan Tilgner

Gesundheitspolitik, so analysierte der Politik- und Parteienforscher Prof. Dr. Thorsten Faas von der FU Berlin dieser Tage, eignet sich gut als emotionales Thema, um politische Grundstimmungen zu erzeugen. Faktisch wahlentscheidend war sie aber bisher meist nicht. Wohl auch, weil die Details dann doch zu komplex sind. In der sogenannten parlamentarischen Sommerpause hat die Gesundheitspolitik allerdings schon oft den Schlagzeilengeber gespielt. So auch in diesem Jahr. Wohl auch, weil der recht umtriebige Minister Jens Spahn unbedingt Akzente setzen will. Ein stilles Abarbeiten des Koalitionsvertrages – das wird es mit Spahn nicht geben. Markante und populäre Entscheidungen sind sein Anliegen. Will er sich, so wird ihm zumindest unterstellt, doch für höhere Kabinettsweihen qualifizieren. Dazu benötigt er natürlich die Wählergunst. Es wird sich also zeigen, ob Gesundheitsthemen am Ende doch die Wahlen beeinflussen können.

Vom Wirtschaftsliberalen zum Kostentreiber?

Spahn sorgt für einfache Überschriften. Die großen drei Gesetzeskomplexe, die er seit Beginn seiner Amtszeit im März angefasst hat, versteht im Kern jeder Bürger. Mehr Personal für die Pflege, mehr noch als der Koalitionsvertrag vorgesehen hat. Das ist gerade vor dem Hintergrund der immer deutlicher erkennbaren demografischen Entwicklung zweifelsohne populär. Geld zurück aus den Überschüssen der Krankenkassen – die Beitragszahler jubeln. Und mehr Sprechstunden und schnellere Termine beim Arzt. Welcher Patient möchte das wohl nicht? Wie einfach scheint Gesundheitspolitik doch plötzlich zu sein. Klar, dass Spahn von der Großwetterlage in der großen Koalition profitiert. Pflege wurde zum Top-Thema erklärt, die Finanzlage der Sozialkassen ist (noch) gut. Der Minister muss also nicht zum Sparkommissar werden. Es sind Zeiten, in denen man sich daran machen kann, die Versorgungsqualität zu verbessern. So darf sich Spahn, wie einst sein Vorgänger im Amt Norbert Blüm, stark auf den Ausbau des Sozialsystems konzentrieren. Kritiker, die dem früheren Finanzstaatssekretär und bislang eher als konservativer Wirtschaftsliberaler eingestuften Gesundheitsminister heute Kostentreiben vorwerfen, lassen ihn kalt. Die Rechnung kommt sowieso erst, wenn im kommenden Jahr der Beitragssatz zur Pflegeversicherung angehoben werden muss und vielleicht später auch bei der Krankenversicherung. Klar ist ohnehin, dass für die Gesundheitsversorgung perspektivisch mehr Geld im System sein muss. Jetzt Rahmenbedingungen für eine bessere Versorgung zu schaffen, anstatt dieses später unter Kostendiskussionen zu tun, kann also nicht falsch sein.

Es sind Zeiten, in denen man sich daran machen kann, die Versorgungsqualität zu verbessern.

Budgetierung muss weg

Was sind aber die wahren Herausforderungen? Mehr Pflegepersonal, wenn die Krankenhäuser dieses denn so schnell bekommen könnten, ist unstrittig. Die erwünschte höhere Verfügbarkeit von Ärzten bedingt natürlich, dass endlich auch attraktivere Rahmenbedingungen, nicht nur, aber auch in der Honorierung zu schaffen sind. Unsinnige Budgetierungsdeckel sind ein Relikt der Vergangenheit. Mehr Freiheit und Vertrauen in die Selbstverantwortung des Patienten und mehr Selbstbestimmung bei der Gestaltung der Leistungen helfen ebenso die Versorgung zu stabilisieren, wie der Verzicht auf unsinnige Sozialneid-Diskussionen mit Themen wie „Zwei-Klassen-Medizin“ oder „Einheitskasse“, wie man sie noch zu Wahlkampfzeiten und bei den Koalitionsverhandlungen erlebte.

Gesundheits-IT ja, aber nicht zu Lasten der Ärzte

Die große Chance dieser Tage ist aber, endlich Innovationen zu etablieren, die schon lange diskutiert werden. Die großen Themen „Gesundheits-IT“ und „digitale Vernetzung“ schweben dabei über allem. Der faktische Crash der Gesundheitskarte sollte dabei nicht darüber hinwegtäuschen, welchen Vorteil beispielsweise gut geführte Patientenakten haben. Vorteile für Versorgungsforschung, Patientencompliance und ökonomische Versorgungssteuerung liegen auf der Hand. Was nur nicht passieren darf, ist, dass die Einführung digitaler Strukturen dann zulasten der Ärzte geht, die zudem für erbrachte Zusatzleistungen nicht einmal gerecht honoriert werden. Hier bedarf es einer neuen Denkweise. „Digital Health“ ist eben kein reiner Verwaltungsakt, sondern eine echte Versorgungsleistung, die eine gerechte Erstattung rechtfertigt. Beispielsweise im gesamten Bereich Fernbehandlung, der besonders in unterversorgten Gebieten neue Perspektiven eröffnet. Bei den notwendigen hohen Investitionen in die digitale Infrastruktur ist zudem das gesamte System gefragt, sie sind sozusagen eine gesamtgesellschaftlich zu erbringende Leistung. Und wann, wenn nicht jetzt, soll diese denn endlich angegangen werden?

Digtalisierungs-Strategie ist wichtig

Digitalisierung ist der Schlüssel zu einer größeren Patientenorientierung des Systems. Individueller Nutzen im Sinne einer besseren Ergebnisqualität auch aufgrund neuer Möglichkeiten intersektoraler und interdisziplinärer Kooperationen sind Basis für eine zukunftsorientierte Medizin. Zudem kann eine richtig verstandene Digitalisierungsstrategie auch dafür sorgen, dass der Arzt von Tätigkeiten entlastet wird, die nicht seiner eigentlichen Profession entsprechen. Die elektronische Arztkarte mit allen behandlungsrelevanten Daten kann ein Segen sein, die Ärzte wehren sich aber in den Diskussionen zurecht dagegen, dass die Praxis über zu restriktiv ausgelegten Datenschutzvorgaben am Ende faktisch zu einem Aktenverwaltungsbüro der Patienten wird. Weniger das Technische als diese praktisch-organisatorischen Dinge sind also Lösungsaufgabe der Politik in den nächsten Monaten. Denn die Politik ist für die Rahmenbedingungen verantwortlich. Sowohl der Koalitionsvertrag als auch zahlreiche Äußerungen Spahns lassen erwarten, dass hier endlich praktizierbare Schritte in eine vielversprechende Zukunft mit „eHealth“ gegangen werden. Gesundheitspolitisch ist in den kommenden Wochen und vielleicht Monaten also vieles in Bewegung.

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