Gesundheitspolitik

Staatssache ­Gesundheit


Staatsmedizin Der National Health Service ist Großbritanniens ganzer Stolz. In Deutschland wäre die Einführung einer Bürgerversicherung ein entscheidender Schritt in diese Richtung. Was steht damit auf dem Spiel?


Text: Georg Plange

Herr Dr. Niemietz, in Großbritannien gibt es seit mehr als 70 Jahren das staatliche, aus Steuermitteln finanzierte Gesundheitssystem National Health Service (NHS) mit freiem Zugang zu ambulanter und stationärer Versorgung für jedermann. Was sind die Stärken, wo die größten Schwächen?

Niemietz: In einem solchen System ist die Kostenkontrolle ziemlich leicht, ganz einfach deswegen, weil die Regierung den Gesundheitsetat direkt festsetzt. Wenn die Regierung sagt, „Wir geben dieses Jahr 130 Mrd. Pfund für Gesundheit aus“, dann werden tatsächlich ziemlich exakt 130 Mrd. Pfund für Gesundheit ausgegeben. Das kann man durchaus als Vorteil betrachten.

Premierminister Tony Blair hat nach Protesten gegen eine zunehmende Unterfinanzierung zur Jahrtausendwende beschlossen, die Gesundheitsausgaben zu erhöhen. Für mich als Deutschen war das etwas irritierend. Ich dachte: Gesundheitsausgaben steigen doch sowieso ständig, man muss doch nicht eigens beschließen, sie zu erhöhen. Aber das ist im britischen System eben nicht so. In der Vergangenheit hat Großbritannien daher auch deutlich weniger für Gesundheit ausgegeben als die meisten anderen OECD-Länder. Das hat sich inzwischen etwas angeglichen, aber das war, wie gesagt, eine bewusste politische Entscheidung.

Der große Nachteil ist natürlich, dass es an Wettbewerb und Wahlfreiheit fehlt. Die Ergebnisse, die dieses System liefert, sind dementsprechend schlecht bis mittelmäßig. So hinkt Großbritannien zum Beispiel bei den Überlebenswahrscheinlichkeiten bei Krebs und Schlaganfall sowie bei den vermeidbaren Todesfällen deutlich hinterher.

Wenn trotz „Nulltarif für Gesundheit“ mehr als 20 Prozent der Bevölkerung eine private Zusatzversicherung besitzen, welche Rolle spielen privatmedizinische Angebote in der Versorgung?

Niemietz: Die Zusatzversicherung spielt hier eine andere Rolle als im deutschen Sozialversicherungssystem. In Deutschland deckt die Pflichtversicherung gewisse Grundleistungen ab; wer über diese hinausgehen will, muss sich zusätzlich versichern. Hier dagegen deckt die Privatversicherung Dinge ab, die der NHS durchaus auch anbietet, aber eben mit längeren Wartezeiten und einem geringeren Niveau an Komfort. Es ist also nicht wirklich eine Zusatzversicherung, sondern eher eine Ersatzversicherung. Das ist insofern ineffizient, als der private Sektor vieles dupliziert.

In Deutschland kann man sich für Geld mehr, aber nicht unbedingt bessere Gesundheitsleistungen kaufen. In Großbritannien schon.

Also gibt es eine de facto-„Zwei-Klassen-Medizin“?

Niemietz: Auf jeden Fall. In Deutschland kann man sich für Geld mehr, aber nicht unbedingt bessere Gesundheitsleistungen kaufen. In Großbritannien schon.

Wie ergeht es den Leistungserbringern – insbesondere der Ärzteschaft – in einem solchen System?

Niemietz: Die Leistungserbringer sind in hohem Maße auf die Launen der Politik angewiesen, etwa bei der Vergütung und den Arbeitsbedingungen. Ich habe darüber häufig mit Ärzten diskutiert. Die sagen in der Regel: „Der NHS ist toll, das Problem ist die konservative Regierung; wir brauchen eine linke Regierung.“ Die würde mehr Geld ins System bringen. Ich dagegen meine: Wer ein komplett politisiertes Gesundheitssystem will, der kann sich dann nicht wirklich beschweren, wenn ihm die Regierung nicht passt. Wer weniger Politik will, muss insgesamt weniger Staat fordern. Alles andere ist inkonsistent.

Welche Lehren können verantwortliche Gesundheitspolitiker hierzulande aus dem „Langzeitversuch und Praxislabor NHS“ ziehen?

Niemietz: Im früheren Ostblock gab es folgendes Sprichwort: „Es ist leicht, aus einem Aquarium eine Fischsuppe zu machen, aber es ist weitaus schwieriger, eine Fischsuppe wieder in ein Aquarium zurückzuverwandeln.“ Das „Aquarium“ stand hierbei für ein marktwirtschaftliches Wirtschaftssystem: leicht zu zerstören, viel schwieriger wieder aufzubauen. Was ja letztendlich auch gestimmt hat.

Mit Gesundheitssystemen verhält es sich ähnlich. Seit den 90er Jahren haben mehrere britische Regierungen versucht, das System wettbewerblicher, sprich effizienter zu gestalten. Teilweise durchaus mit Erfolg, aber es geht nur sehr zäh voran. Wenn man ein System der Staatsmedizin einmal hat, kommt man nur schwierig wieder heraus. Deutschland wäre besser beraten, sich an der Schweiz und den Niederlanden zu orientieren, also an Systemen, die dem deutschen im Grunde ähnlich sind, die aber in stärkerem Maße auf Wettbewerb und Wahlfreiheit vertrauen. 


Dr. Kristian Niemitz

Head of Health and Welfare im renommierten Londoner Institute of Economic Affairs und am 14. Oktober 2017 in Frankfurt für den Eröffnungsvortrag auf dem Tag der Privatmedizin vorgesehen.

Je nach politischer Faktenlage nach der Bundestagswahl wird sich der Eröffnungsvortrag des Tags der Privatmedizin mit dem Thema Bürgerversicherung (Vortrag Dr. Niemietz) oder dem Sachstand der GOÄ (Vortrag Dr. Stolaczyk) beschäftigen. 

Die aktuelle Programmplanung und Anmeldung finden Sie unter:

www.tag-der-privatmedizin.de

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