„So wie der Dienst war, so soll der Lohn sein.“ Es ist ein fürsorglicher Dienstherr, der Hans im Glück nach sieben Jahren Dienst mit einem schweren Batzen Gold entlohnt. Gegenüber den Hamburger Beamten hätte Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks ebendiese Rolle auszufüllen, die des fürsorglichen Dienstherrn. Denn als Mitglied der Landesregierung ist das ihre Pflicht. Doch mit ihrem Vorstoß, den Beamten durch eine Ko-Finanzierung der Beiträge den Weg in die GKV zu ebnen, nimmt sie vielmehr die Rolle derjenigen ein, die Hans beim Tausch übers Ohr hauen, bis ihm nichts mehr bleibt.

Beamte stehen in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis. Dem Dienstherrn obliegt im Gegenzug eine besondere Fürsorgepflicht. Beamte erhalten deshalb eine bevorzugte Behandlung im Krankheitsfall. Unter dem Deckmantel „echter Wahlfreiheit“ und „Gerechtigkeit“ macht sich Hamburgs Gesundheitssenatorin nun daran, den Beamten genau dieses Privileg abzuluchsen.

Ko-Finanzierung des Beitrags zur GKV für Beamte: Hamburg statuiert ein Exempel.

Cornelia Prüfer-Storcks hat ihre Gesetzesinitiative geschickt platziert, ist nicht länger fürsorgliche Dienstherrin, sondern oberste SPD-Wahlkämpferin. Gesundheitspolitik und vor allem die Bürgerversicherung, bisher kaum beachtet, gewinnen im Wahlkampf an Fahrt. Nicht wenige Medien gehen der Senatorin auf den Leim. Sprechen von Hilfe und Unterstützung für Beamte. Es ist ein perfider Schachzug. Die GKV soll ein Gewinn für die Beamten sein? Wohl kaum. Vielmehr stehen Bund und Länder in der Pflicht, die Beihilfe anzupacken, sollten sich Nachteile für bestimmte Beamtengruppen abzeichnen.

Ziel des Gesetzesvorstoßes ist nicht mehr und nicht weniger, als einen Dammbruch für die Bürgerversicherung einzuleiten. Hamburg hat jetzt als erstes Bundesland und ohne Abstimmung mit dem Bund ein Exempel statuiert. Die möglichen Konsequenzen dieses Vorstoßes sind fatal. Was wir tun können und müssen, um diese Konsequenzen abzuwenden, möchten wir mit Ihnen auf dem Tag der Privatmedizin am 14. Oktober in Frankfurt diskutieren. Denn wir müssen den Fehdehandschuh aufnehmen, viel zu viel steht auf dem Spiel.

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