Gesundheitspolitik

Quo vadis privatärztliche Tätigkeit?


Zukunft der Privatmedizin Im Bundestagswahlkampf wird die Bürgerversicherung vom linken Spektrum zum wiederholten Male als Garant einer gerechten medizinischen Versorgungswelt bemüht. Würde sie Realität, hätte das gravierende Konsequenzen für privatärztliche Strukturen. Welche Perspektiven zeichnen sich ab? Welche Gestaltungsmöglichkeiten hat die Ärzteschaft?


Text: Ulrike Scholderer

Mit dieser Fragestellung lädt der PVS Verband in Zusammenarbeit mit den Privatärztlichen Verrechnungsstellen vor Ort im Vorfeld der Bundestagswahl zu einer Reihe von Diskussionsveranstaltungen ein. Gemeinsam mit Vertretern der Bundesärztekammer und des PKV Verbandes diskutiert die PVS die Zukunftsperspektiven der Privatmedizin. Eine wie auch immer ausgestaltete Bürgerversicherung würde die Privatmedizin existentiell bedrohen. Gleichzeitig war die Wahrscheinlichkeit, dass Ärzteschaft und PKV Verband sich auf einen gemeinsamen Vorschlag für die GOÄ-Novelle einigen, noch nie so hoch wie heute. Das ist eine große Chance, die Zukunft aktiv mitzugestalten.

Der Wiedergänger

Seit 15 Jahren geht das Gespenst der Bürgerversicherung um. Zum ersten Mal ins Spiel gebracht wurde das Konzept einer Einheitskrankenversicherung im November 2002 durch die von der rot-grünen Bundesregierung eingesetzte Rürup-Kommission. Vor allem die SPD propagierte damals den Systemwechsel. Wenn sich seitdem mit diesem Vorschlag auch keine Wahl gewinnen ließ, feiert das Modell vor jeder Bundestagswahl doch uhrwerksartig seine Auferstehung. Grüne, Linke, SPD fordern unermüdlich die Einführung einer Bürgerversicherung als Weg zu einer einheitlichen und deshalb gerechten Gesundheitsversorgung für alle. Allerdings hat man aus den Niederlagen gelernt und bemüht sich jetzt, Widerstände abzubauen. „Man versucht den Ärzten weiszumachen, dass es keine Risiken gäbe. Ihr Verdienst solle gleich bleiben“, sagte Dr. Klaus Reinhardt, Vorsitzender des Hartmannbundes und Verhandlungsführer der Ärzteschaft bei der GOÄ-Novelle, im Rahmen der Veranstaltung in Münster. Das produziere unweigerlich die Gegenfrage: „Wozu brauchen wir dann die Bürgerversicherung?“, so Reinhardt weiter.

„Gleiches Geld für gleiche Leistung – das ist gefährlicher Populismus.“

Geht man davon aus, dass die privatärztlichen Leistungen künftig nach dem EBM vergolten werden, verlieren allein die niedergelassenen Haus- und Fachärzte Honorare in Höhe von 6 Milliarden Euro jedes Jahr. Das ist das Ergebnis der Studie „Experiment Bürgerversicherung“, die der PVS Verband im Frühjahr vorgelegt hat. „Diese Honorareinbußen führen unweigerlich zu Qualitätsreduktionen und Personalabbau bis hin zu Praxisaufgaben und damit zu Versorgungsengpässen“, warnt Stefan Tilgner, Geschäftsführer des PVS Verbandes. Die Versicherten müssen in einer Bürgerversicherung mit Leistungsrestriktionen, mengenmäßiger Budgetierung und erschwertem Zugang zu Innovationen rechnen. „Im privaten System können Innovationen schnell eingeführt werden“, hebt Reinhardt hervor. Grund dafür sei die privatärztliche Gebührenordnung. „Vergleicht man GOÄ und EBM, so sehe ich ein schlankes Sportboot und ein Ruderboot vor mir.“ Denn die GOÄ bietet die Möglichkeit der Analogabrechnung, künftig soll die Gebührenordnung kontinuierlich aktualisiert werden. Ist eine Leistung Element der GOÄ, kann sie auch erbracht und abgerechnet werden. Im Gegensatz dazu dauert die Zulassung über den G-BA unverhältnismäßig lange. „Anders als die GKV kennt die PKV keinen Erlaubnisvorbehalt“, erläutert Dr. Volker Leienbach, Direktor des PKV Verbandes. „So erfüllt die PKV oft die Rolle eines Türöffners für Innovationen, weil sie neue Therapien und Geräte frühzeitig erstattet. Das treibt dann auch die GKV an, diese neuen Angebote aufzugreifen. Auf diese Weise schützt der Systemwettbewerb vor medizinischem Stillstand und kommt damit allen Patienten zugute.“ Die GKV hat im Gegensatz zur PKV ein starkes Steuerungsinstrumentarium, sie regiert in die Therapiefreiheit hinein. „Wir als PKV garantieren die ärztliche Therapiefreiheit“, führt Leienbach aus. „Die Kehrseite sind Anreize zur Leistungsausweitung. Dieses System erfordert also einen verantwortlichen Umgang aller Beteiligten.“

Schlüsselrolle GOÄ-Novelle

„Eine gute GOÄ mit zeitgemäßer Leistungsbeschreibung ist ein guter Schutz gegen die von einigen Parteien betriebene allmähliche Aufweichung der PKV“, betont Dr. Florian Reuther, Geschäftsführer und Leiter der Rechtsabteilung im PKV Verband, bei der Diskussionsveranstaltung in Frankfurt. Und tatsächlich haben Ärzteschaft und PKV die größten Hürden für einen gemeinsamen Novellierungsvorschlag aus dem Weg räumen können. „Es gibt keine Sollbruchstellen mehr“, fasst Leienbach den Verhandlungsstand zusammen. Bis zum Beginn der Koalitionsverhandlungen soll der Entwurf fertig sein. Aktuell geht es um letzte Abstimmungen bei den Leistungsbeschreibungen und um die Leistungsbewertungen. Pauschal in den Raum gestellten Forderungen nach einem Inflationsausgleich über 30 Jahre erteilt Hartmannbund-Chef Reinhardt eine deutliche Absage. „Wenn wir ein zweigliedriges Versicherungssystem erhalten wollen, dann müssen alle, auch Beihilfe und Patienten, Akzeptanz dafür aufbringen können.“ Deshalb gelte es, bei der Bewertung der neuen GOÄ-Leistungen Augenmaß walten zu lassen. Genauso betont Leienbach die Notwendigkeit, jetzt eine für alle Seiten akzeptable Lösung hinzubekommen. Denn ein Scheitern der Novelle werde von den Gegnern des dualen Systems als Einfallstor für die Bürgerversicherung ausgenutzt.

„Vergleicht man GOÄ und EBM, so sehe ich ein schlankes Sportboot und ein Ruderboot vor mir.“

Gleiches Geld für gleiche Leistung?

Während die Bürgerversicherung in Reinform sich vor allem in den Wahlprogrammen findet, zeichnet sich inzwischen eine neue Strategie ab, eine Reform der Versicherungssysteme voranzutreiben. PVS-Verbandsgeschäftsführer Tilgner warnt vor einer Salamitaktik, bei der es darum gehe, mit kleinen Schritten bis zur großen Lösung zu kommen. Einer dieser Schritte ist die Idee der Vereinheitlichung der Gebührenordnungen. Statt EBM und GOÄ also gleiches Honorar für gleiche Leistung, unabhängig vom Versicherungsstatus des Patienten. Das klingt plausibel. Vorgetragen werden solche Überlegungen sogar von Gesundheitspolitikern aus Unionskreisen. Wie das vonstattengehen soll, dazu bleiben die Politiker Antworten schuldig. „Die Vorstellung, eine Vereinheitlichung der Gebührenordnungen liefe darauf hinaus, dass am Ende alles auf Ebene der GOÄ abgerechnet würde, ist irrig“, betonte Tilgner bei der Veranstaltung im Haus der PVS Akademie in Stuttgart. Vielmehr werde das Ergebnis eine „Einheits-GOÄ zu EBM-Konditionen“ sein. „Gleiches Geld für gleiche Leistung – das ist gefährlicher Populismus“, so Tilgner. Mit der Vereinheitlichung der Gebührenordnung wäre ein wesentlicher Schritt in Richtung Einheitsversicherung gemacht. Denn mit den Unterschieden in der Vergütung gehen notgedrungen auch Qualitätsanreize und Therapiefreiheit verloren. Im Kern geht es darum: Der Staat wird immer tiefer in das Arzt-Patienten-Verhältnis eingreifen, der Arzt gerät immer mehr ans Gängelband. Mit der Vereinheitlichung der Gebührenordnung schwinden damit die letzten Freiheitsgrade in der medizinischen Versorgung.

Ein anderer kleiner Schritt in Richtung Bürgerversicherung ist der Vorstoß des Hamburger Senats, seinen Beamten die Entscheidung für GKV statt Beihilfe und PKV künftig zu „erleichtern“. Dazu erklärt sich der Senat bereit, den Arbeitgeberanteil zu den GKV-Beiträgen auf Wunsch auszubezahlen. Allerdings: So klein der Schritt auch scheint, auch er könnte zum Dammbruch führen. Umso mehr gilt es jetzt, eine für alle Beteiligten akzeptable neue GOÄ auf den Weg zu bringen. Einen besseren Schutzwall gegen die Bürgerversicherung gibt es nicht, so das Fazit der Veranstaltungen.

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