PVS-Positionen

Lasst die Salamitaktik!


Tilgners Bericht aus Berlin Alle Jahre wieder wird im Bundestagswahlkampf ein alter Geist aus der Flasche gelockt: die Bürgerversicherung. Doch mit der ist heute kaum noch Staat zu machen. Deshalb heißt es jetzt: Salamitaktik. Scheibchenweise soll das Gesundheitssystem demontiert werden.


Text: Stefan Tilgner

Im alten Rom gab es einen Feldherrn namens Quintus Fabius, mit Beinamen auch „Cunctator“ – der Zögerer – genannt. Der sorgte seinerzeit dafür, dass Hannibal mit seinen Truppen nicht sofort in Rom einmarschierte. Das Hinauszögern einer Entscheidungsschlacht sorgte aber dafür, dass große Teile Italiens verwüstet wurden. Mit seiner Salamitaktik gab er eine Region nach der anderen preis. Was hat dies mit der heutigen Politik, insbesondere mit dem Gesundheitswesen zu tun? Eine ganze Menge, nimmt man einmal das Thema Bürgerversicherung zum Beispiel, das sich die links des bürgerlichen Lagers stehenden Parteien auf die Fahnen geschrieben haben.

Den Lippenbekenntnissen der Befürworter der dualen Krankenversicherung – bislang eher in der politischen Mitte angesiedelt – mag man nicht mehr so recht trauen. Anstatt einer harten und klaren Linie für den Erhalt von GKV und PKV, sieht man allenthalben ein Verhalten, das schon der römische Feldherr an den Tag legte – die Verzögerungstaktik.

Dabei fehlt es in den jetzt vorgelegten Wahlprogrammen der Parteien durchaus nicht an klaren Aussagen pro und kontra Einheitsversicherung. Doch, wenn man die Aussagen genau analysiert, ergibt sich ein anderes Bild. Hat man nicht hierzulande schon einmal die Beteuerung gehört, „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen“? Das Ergebnis ist bekannt. Nun hört man überall die Beteuerung: „Niemand hat die Absicht eine Säule einzureißen.“ Die der PKV nämlich, als eine der Säulen unseres Gesundheitssystems. Im Brustton der Überzeugung bekennt sich beispielsweise Karl-Josef Laumann (CDU), inzwischen Gesundheitsminister in Nordrhein-Westfalen und voraussichtlich Mitverhandler bei einem Koalitionsvertrag auf Bundesebene, zum Erhalt der PKV. Nur öffnen muss sie sich, allen Wechselwilligen den Übergang in die GKV unter Mitnahme ihrer Altersrückstellungen ermöglichen. Das ist so etwas wie eine Umarmung, die den Geherzten erdrückt.

„Bürgerversicherung“ – Dampf nur für Talkshows

„Bürgerversicherung“, das hört sich noch immer so gut an, dass man damit Stimmen fangen könnte. Auch wenn man damit bereits bei der letzten Bundestagswahl eine glatte Bauchlandung gemacht hat und selbst erfahrene rote wie grüne Politiker aus dem eigenen Lager die Phantasien von Dampfrednern wie dem Talkshow-Dauergast Prof. Karl Lauterbach ausbremsten. Lauterbach, der im Gegensatz zu seiner TV-Präsenz mit der Präsenz auf seinem Parlamentssitz keineswegs zu den Spitzenreitern zählt, macht nun wieder Dampf. Seine Argumente werden sogar von Fraktionskollegen nicht selten mit einem verschämten Blick abgetan oder in der Diskussion übergangen.

Finger weg von Honorarphantasien

Ein Punkt könnte allerdings zu deutlichen Problemen führen, wenn sich in der Union und bei manchen besonnenen anderen Gesundheitspolitikern der Geist des oben zitierten römischen Feldherrn breit macht. Es geht um die Honorarordnungen für Ärzte. Ja, es ist sicherlich etwas Wahres daran, wenn den Medizinern vorgeworfen wird, sich nicht einmal intern über eine neue GOÄ oder auch EBM-Ziffern einig zu werden. Dennoch: Kein Mediziner, dem der Erhalt unseres auf zwei Säulen stehenden Gesundheitssystems wichtig ist, könnte einer solchen einheitlichen Gebührenordnung zustimmen. Ganz klar: Diese wäre ein Turbostart in die Einheitskassen, was zumindest die meisten derjenigen Politiker nicht wollen, denen die komplizierten Mechanismen unseres Gesundheitswesens bekannt sind. Scharfmacher wie Lauterbach mal ausgenommen.

Mengensteuerung oder Top-Versorgung?

Wer das System kennt, dem ist bewusst, dass der EBM für kassenärztliche Leistungen von seiner Struktur her bewusst als Instrument der Ausgaben- und Mengensteuerung für ärztliche Leistungen ausgelegt ist. Das erfordert die solidarische Finanzierung, vor allem aber auch die Tatsache, dass in der GKV keine individuellen Rücklagen gebildet werden. Mehr als im Topf ist, kann eben nicht verteilt werden. Die GOÄ ist von vornherein kein Instrument zur Leistungs- oder Mengensteuerung.

Sozialneid – ein dummes Argument

Nach wie vor sind Sozialneid (angebliche Zwei-Klassen-Medizin) oder vermeintliche Ungleichbehandlung („Gleiches Geld für gleiche Leistung“) die Nebelkerzen, mit denen man versucht, im Wahlkampf Fragen des Gesundheitssystems zu einem Entscheidungskriterium hochzupuschen. Dass dies bei der hohen Zufriedenheit mit unserem Gesundheitswesen voraussichtlich nicht klappt, kann nur teilweise beruhigen. Lässt man sich nämlich von den Protagonisten einer Bürgerversicherung zu einer aus oberflächlich populistischen Gründen akzeptierten „Salamitaktik“ hinreißen, wird man schon bald sehen, wohin das führt.

… und denke an das Ende

Erst im Herbst ist klar, wer künftig Deutschland regiert und die Weichen unseres Gesundheitswesens stellt. Eine „Große Koalition“ wie gehabt oder vielleicht sogar „Jamaika“ oder „Rot-Rot-Grün“? Immer wird die Gretchenfrage mitschwingen: Wie halten wir’s mit der Bürgerversicherung? In den Koalitionsverhandlungen sollte man wissen, dass die Taktik „Ich gebe Dir ein Stück von der Salami“ bedeutet, den Abbruchhammer gegen eine der Säulen des Gesundheitswesens zu schwingen. Die Folgen für die Versorgungsqualität, das kann man dem Bürger versichern, würden die Freude an einer möglichen „Bürgerversicherung“ gewiss nicht steigern. Daher kann man nur hoffen, dass unsere heutigen Politiker nicht dem Beispiel des römischen Feldherrn und Diktators folgen werden und sich weder für Verzögerungs- noch für Salamitaktik entscheiden. Quintus Fabius wurde – so viel sei gesagt – nach seinem Einsatz auch im alten Rom nicht mehr geschätzt und schließlich abgewählt.

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