Praxis & Recht

Auf unsicherem Terrain


Patientenverfügung Ärzte stecken im Arbeitsalltag nicht selten in einer Zwickmühle: Wann ist ein schriftlich erklärter Patientenwille tatsächlich bindend? Sind die beschriebenen Situationen konkret genug formuliert? Und wer entscheidet das?


Text: Eugenie Ankowitsch

Immer mehr Menschen kümmern sich um ihre rechtliche Vorsorge, damit sie bis zum Lebensende selbstbestimmt bleiben. Im eigenen Interesse regeln sie in einer Patientenverfügung, für welche Krankheitssituation sie in bestimmte medizinische Behandlungen einwilligen oder welche Maßnahmen sie ablehnen. Je konkreter die Vorstellungen formuliert sind, umso einfacher ist es für Ärzte, dem Willen zu folgen. Doch viele Ärzte machen die Erfahrung, dass die Verfügungen – wenn sie denn überhaupt vorhanden sind – oft zu vage verfasst sind.

Eine Studie des Uniklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE), für die 998 Patienten auf elf Stationen der Klinik für Intensivmedizin vor ihrer Verlegung auf eine Normalstation befragt wurden, zeigte, dass selbst auf der Intensivstation nur jeder zweite Patient eine Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht hat: 38,6 Prozent der Befragten besaßen eine Vorsorgevollmacht und 29,4 Prozent eine Patientenverfügung.

Eine Patientenverfügung muss konkrete Entscheidungen des Patienten über ärztliche Maßnahmen umfassen.

Hinzu kam, dass die vorhandenen Dokumente nur schwer interpretierbar waren. Die Vordrucke der Vorsorgevollmachten waren in 39,8 Prozent, die von Patientenverfügungen in 44,1 Prozent der Fälle fehlerhaft ausgefüllt. Dieses Ergebnis verwundert kaum. Haben doch nur 15,4 Prozent der Patienten angegeben, die Dokumente nach Beratung mit ihrem Arzt ausgefüllt zu haben.

BGH verlangt konkrete Formulierung

Auch acht Jahre nach dem Inkrafttreten des dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts, häufig auch als „Patientenverfügungsgesetz“ bezeichnet, sind Formulierungen wie „Wenn keine Aussicht auf Besserung im Sinne eines für mich erträglichen und umweltbezogenen Lebens besteht“ nicht selten. Sie sind jedoch nicht konkret genug und beschreiben keine mögliche Situation. Mit solchen Formulierungen können Arzt und Betreuer des Patienten in Gesprächen nur den mutmaßlichen Willen ermitteln. Dabei herrscht nicht immer Einigkeit und oft wird dann auch überhaupt nichts unternommen.

Ärzte häufig in der Zwickmühle

Ist kein Vertreter des Patienten vorhanden, stehen Ärzte häufig vor einem Dilemma: Wird in einer – unter Umständen sogar recht eindeutigen – Patientenverfügung eine indizierte lebenserhaltende Maßnahme verboten, müsste der Arzt die Behandlung abbrechen. Denn mit dem Verbot gibt es keine Rechtfertigung für den Eingriff. Geht man aber davon aus, dass ein Betreuer notwendig ist, der die Patientenverfügung interpretiert und ihr Geltung verschafft, so ist genau das Gegenteil der Fall. Die untersagte Behandlung müsste durchgeführt werden, bis zur Prüfung durch den Betreuer, die den Behandlungsabbruch rechtfertigen würde.

Ist die Patientenverfügung unmittelbar wirksam oder muss der Bevollmächtigte entscheiden?

Die Meinungen, was in solchen Fälle zu tun ist, gehen auseinander. Auf der einen Seite plädieren einige Experten dafür, im Sinne der Rechtsprechung des BGH mit der klar vertretenen Linie der unmittelbaren Bindungswirkung zu entscheiden. So bescheinigte der BGH der Patientenverfügung in einem Verfahren zum Thema Behandlungsabbrüche im Jahr 2010 unmittelbar rechtfertigende Wirkung: Wenn eine Patientenverfügung konkret genug formuliert sei und ihre Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation passten, sei der Verstoß gegen betreuungsrechtliche Normen (§§ 1901a, 1901b BGB) allein kein Grund für eine strafrechtliche Verantwortung. Entscheidend sei, ob derjenige, der die Behandlung abbreche, sich zutreffend oder zumindest in vertretbarer Weise auf einen Patientenwillen berufen könne. Andere halten die Bestellung eines Betreuers für unentbehrlich.

Daher wird letztlich häufig dazu geraten, den betreuungsrechtlich korrekten Weg zu gehen und anzuregen, einen Betreuer zu bestellen. Das ist umso wichtiger, je unpräziser die Patientenverfügung formuliert ist und je mehr der Wille des Patienten der Interpretation bedarf. Das soll den Beteiligten die Sicherheit geben, bei der Ermittlung des Patientenwillens das Richtige getan und sich auch gesetzeskonform verhalten zu haben.

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