Gastkommentar

Am Gängelband der Politik


Die soziale Selbstverwaltung erlebt zunehmend Eingriffe von Seiten des Staates. Mit einer „Bürgerversicherung“ droht die vollkommene politische Kontrolle der Krankenversicherung.


Text: Andreas Mihm

Freunde der Einheitsversicherung begründen ihre Fundamentalkritik an der Dualität der deutschen Krankenversicherung gerne damit, dass die Trennung in einen privaten und einen gesetzlichen Zweig einmalig auf der Welt sei. Zumindest ungewöhnlich ist im internationalen Vergleich auch die hiesige Autonomie der Sozialversicherung vom Staat. Zumindest nominell verwaltet sie sich selbst. 51 Millionen Bürger waren dieses Jahr aufgerufen, bei den Sozialwahlen ihre Kandidaten in die Verwaltungsräte von Kranken- und Rentenkassen zu berufen. Ein Drittel hat die Chance zur basisdemokratischen Legitimierung dieses subsidiären Prinzips genutzt. Es geht zurück auf die von Bismarck vor mehr als 130 Jahren eingeführte Versicherung: Der Staat schreibt den Versicherungsschutz vor, aber die Beteiligten regeln die Details möglichst autonom.

Allerdings ist von der Autonomie heute nicht viel geblieben. Unter dem Vorwand, es diene dem Schutz des Verbrauchers, der Patienten und Beitragszahler, schränkt die Politik die Möglichkeiten der Kassen zum selbstständigen Handeln immer weiter ein. 95 Prozent der Leistungen sind normiert. Auf die „freiwilligen“ Leistungen hat die Staatsaufsicht ein wachsames Auge. Über angebliche Verschwendung sollen nicht die Vertreter der Beitragszahler urteilen, sondern von der Regierung mandatierte Bürokraten. Die Gehälter der Kassenchefs sind gedeckelt, unlängst wäre es beinahe so weit gekommen, dass die Bundesvereinigungen der Kassen, Ärzte und Zahnärzte ihre Etats dem Gesundheitsminister vorab zur Genehmigung hätten vorlegen sollen. Ende Juni lehnte der Gesundheitsausschuss gar mit 36 zu null Stimmen die beiden Kandidaten der Selbstverwaltung für die Spitze des G-BA ab. Begründet werden musste das nicht, aber es war offensichtlich, dass die hinter der Hand geäußerte Kritik – kein Mediziner, keine Frau, schwierige Persönlichkeit – nicht durch das Gesetz gedeckt war. (Jetzt hat die Selbstverwaltung zwei Ärztinnen vorgeschlagen.)

Natürlich müssen sich Ärzte und Kassen die gesundheitspolitische Gängelung zum Teil selbst zuschreiben. Zu viel ist zu oft schief gelaufen, bei den internen Grabenkämpfen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung oder es wurde unzureichend kontrolliert, wie Missmanagement bei Krankenkassen.

Nachdem der Gesetzgeber die Professionalisierung der Vorstände angestoßen hat, sollte die Selbstverwaltung nun ihre Verwaltungsräte professionalisieren. Doch schützt auch das nicht davor, dass die Regierung, die sich durch Steuern zu finanzieren hat, sich der Beitragsgelder bemächtigt – sei es, um Aufgaben ihrer Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung zu finanzieren, Mittel für die Sanierung von Kliniken („Strukturfonds“) aus dem Gesundheitsfonds zu nehmen, oder dort 1,2 Milliarden Euro für die Erprobung „innovativer Versorgungsformen“ zu entnehmen.

Wer so mit der Selbstverwaltung umspringt, der dürfte im Falle eines Falles auch wenig Skrupel haben, die in Kammern verfasste Selbstverwaltung (nicht nur) der Ärzte hart anzufassen. Wenn es dann auch nur noch eine „Bürgerversicherung“ gäbe, wäre die vollkommene politische Kontrolle auf dem Weg in ein staatliches Gesundheitssystem absehbar. 

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