PVS-Positionen

Vorsicht: Niemals Ziffer 50 GOÄ neben Ziffer 100 GOÄ abrechnen


Abrechnung Die Unzufriedenheit mit der Vergütung der Leichenschau ist groß. Trotzdem ist zu beachten: Für die Leichenschau ist ausschließlich Nr. 100 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) anzusetzen. Das stellt ein aktueller Beschluss des Landgerichts Kiel klar.


Text: Daniela Kessler

Auch die Bundesärztekammer teilt die Auffassung, dass die ärztliche Leichenschau mit der Ziffer 100 GOÄ völlig unterbewertet ist. Dennoch gilt: Für die Abrechnung eines Besuchs nach der Ziffer 50 GOÄ neben der Ziffer 100 GOÄ für die Leichenschau selbst, gibt es keinen Spielraum. Tatsächlich sind die rechtlichen Gegebenheiten in diesem Fall eindeutig. Die ärztliche Leichenschau erfüllt vor allem eine amtliche bzw. staatliche Aufgabe, und der Arzt ist verpflichtet, in jeder Hinsicht, also berufs-, zivil-, strafrechtlich, GOÄ-konform abzurechnen. 

Aus gebührenrechtlicher Sicht beschreibt die Ziffer 50 GOÄ eine Leistung, die nur am lebenden Patienten durchgeführt werden kann. Auch ein analoger Ansatz lässt sich nicht begründen. Denn für die Leichenschau gibt es in der Gebührenordnung die Ziffer 100. Insofern besteht bei diesem Thema schlichtweg kein Interpretationsspielraum. Und weil die Strafverfolgungsbehörden inzwischen davon ausgehen, dass ein Arzt das wissen muss, ist ein gemeinsamer Ansatz beider Ziffern nicht nur chancenlos, sondern sogar sehr riskant.

Der Arzt kann für jeden Besuch ein Wegegeld berechnen. Die Höhe des Wegegeldes ist abhängig von der Entfernung von der Praxisstelle des Arztes. Erfolgt der Besuch von der Wohnung des Arztes aus, so tritt bei der Berechnung des Radius die Wohnung des Arztes an die Stelle der Praxisstelle.

Dies geht so weit, dass eine wiederholte Abrechnung den Anfangsverdacht für eine Betrugsstrafbarkeit begründet. Laut Beschluss des LG Kiel vom 16. Juni 2016 – 10 QS 22 / 16 – ist sogar die Durchsuchung der Praxis des Arztes, seiner Person und seiner Sachen rechtmäßig. 

Die Kosten für die Verwendung des landesrechtlichen Formulars können – sofern sie anfallen – als Auslage gemäß § 10 GOÄ berechnet werden.

Im vergangenen Herbst hatte die Fraktion Die Linke die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage um Auskunft gebeten, ob die Ausstellung des Totenscheines in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkasse aufgenommen werden könnte. In ihrer – übrigens ablehnenden Antwort – gesteht die Bundesregierung ein, dass die Vergütung der Leichenschau den heutigen Anforderungen an diese Leistung nicht gerecht werde. Im Rahmen der Novellierung der GOÄ sei insbesondere auch vorgesehen, den Aufwand für die Todesfeststellung angemessen zu bewerten. Zu der im Raum stehenden Forderung der Bundesärztekammer in Höhe von 170 Euro äußerte sich die Bundesregierung jedoch nicht.

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