PVS-Positionen

Kein „Prexit“ im Gesundheitswesen


Tilgners Bericht aus Berlin Wollen die deutschen Wähler den „Prexit“, die Amputation der PKV als einer der Säulen unseres Gesundheitswesens? Im Wahlkampf-Hype sind mache Ideen hoffähig. Doch die Konzentration auf ein zukunftsfähiges Gesundheitswesen sollte andere Themen transportieren.


Text: Stefan Tilgner

Denn freilich mag ich gern die Menge sehen, wenn sich der Strom nach unserer Bude drängt (…).“ Wie der Theaterdirektor in Goethes Faust agiert zurzeit die Berliner Gesundheitspolitik. Man hat auf Wahlkampfmodus geschaltet. Vorbei das einvernehmliche Abarbeiten des Koalitionsvertrages unter Regie von Bundesgesundheitsminister Gröhe. Jetzt sind andere Stichworte angesagt. Das große Stichwort des beginnenden Wahlkampfs heißt „Hype“. Nur: Der sogenannte „Schulz-Hype“, der die SPD in den vergangenen Wochen in so euphorische Stimmung versetzte, scheint abgeflacht. Es genügt nicht, den Mund zu spitzen, man muss am Ende auch pfeifen können. Das große Thema „soziale Gerechtigkeit“, das durch den Wahlkampf tragen sollte, scheint an der fachlichen Argumentationskraft seiner Protagonisten zu scheitern. Ganz offenbar reicht es eben nicht, wenn man alte Wahlkampfschlager von Zwei-Klassen-Medizin oder die vermeintlich heilbringende Idee einer „Bürgerversicherung“ zum x-ten Mal bemüht. Der inzwischen auch gesundheitspolitisch sehr viel mündigere Bürger will handfestere Argumente hören.

Ziffern für Dr. Google?

Interessanter ist da beispielsweise schon, wie die Politik mit der Gestaltung eines zukunftsfähigen Gesundheitswesens umgeht. Beispielsweise bei der Digitalisierung. Dr. Google, Apple und andere Konzerne schaffen aktuell eine „normative Kraft des Faktischen“, während man sich hierzulande mit zaghaften Versuchen abgibt, in Versorgungsforschung und -gestaltung einen nicht ganz so hinterwäldlerischen Eindruck zu machen. Da wird beispielsweise gelobt, wenn Kassen und KVen sich auf die Finanzierung der Hardware für die Gesundheitskarte einigen, während im Internet schon längst Diskussionen über diagnostische und therapeutische Methoden laufen, die in der Lage wären, die ärztliche Berufsausübung zu revolutionieren. Ein Scherz, der in diesen Tagen in der Berliner Szene umgeht, ist ein vermeintlicher Antrag, in die ärztlichen Gebührenordnungen Beratungsziffern für das „Entgooglen“ aufzunehmen, also für den Aufwand, den verantwortungsbewusste Mediziner haben, ihre internetaffinen Patienten von selbst gestellten Diagnosen aus dem Netz auf den Boden ärztlicher Kompetenz zurückzuholen. So lustig, wie es klingt, ist das am Ende denn doch nicht. Gesundheitspolitik scheint sich auf falschen Feldern zu verkämpfen, statt ein steigendes Gesundheitsbewusstsein des Bürgers als Chance zu begreifen, eine innovative Versorgung auf Basis einer erhöhten Eigeninitiative und Selbstverantwortung nach Kräften zu fördern. Die inzwischen längst enttarnte Heilsphantasie „Bürgerversicherung“ müsste inzwischen selbst der letzte realpolitisch denkende Volksvertreter aus seinem Repertoire verbannt haben, möchte er nicht mit bewusster Irreführung auf die Jagd nach Prozenten gehen.

Bürokratie kontra Innovation

Ein weiter Punkt ist die Angst davor, Innovationen in der Versorgungslandschaft zu etablieren, ohne diese gleich wieder mit einem bürokratischen Regelwerk zu überziehen. Datenschutz ist wichtig, aber wenn damit der Effekt für die Versorgung ausgehebelt wird, läuft etwas schief. Ein Beispiel, das gerade in der IT-Branche immer wieder mit Kopfschütteln betrachtet wird, ist der Medikationsplan, der zwar vom Arzt elektronisch erstellt wird, hinterher aber nur als Papierausdruck verwendet werden kann. Als Hürde für moderne IT-Lösungen erweist sich immer wieder, dass diese, falls sie in die Versorgung kommen, lang und energisch durch die Filtermechanismen der Sozialgesetze gedrillt werden und das Ganze am Ende nicht mit einem entsprechenden Honorar versehen werden darf. Jedenfalls nicht, ohne dieses an anderer Stelle wieder zu sparen. Vielleicht sind ja auch Kassen, Gesundheitsministerium und manche Selbstverwaltungsinstitutionen damit überfordert, die vielgepriesene Digitalisierung des Gesundheitswesens marktgerecht umzusetzen. Die seinerzeit auch zu diesem Zweck gebildete Gematik ist beispielsweise eher zur Innovationshürde geworden, mit der sich die Institutionen gegenseitig ausbremsen. Inzwischen gibt es auf dem Berliner Parkett nicht wenige Experten, die beispielsweise dem Wirtschaftsministerium oder einem nach der Wahl neu zu bildenden Innovationsministerium deutlich mehr Kompetenz zuordnen wollen. Man darf gespannt sein.

Mediziner als Motor des Fortschritts

Gerade Deutschlands Ärzte sind nur allzu bereit, den medizinisch-technischen Fortschritt auch dort ankommen zu lassen, wo es nicht nur um den Einsatz moderner Hightechmedizin geht, sondern auch um Versorgung im Kleinen. Gleichzeitig sind sie dabei die Vertrauenspartner ihrer Patienten und führen diese immer dann in eine digitale Versorgunglandschaft, wenn es sinnvoll und hilfreich ist. Allerdings kann dieser Fortschritt nicht auf dem Rücken und zu Lasten der Ärzte erfolgen. Im eHealth-Gesetz gibt es zwar erste Ansätze in die richtige Richtung. In der kommenden Legislaturperiode muss da aber deutlich mehr kommen. Mit solchen Argumenten müsste man in den Wahlkampf ziehen. Nicht aber damit, dem Bürger nach und nach seine Wahlfreiheit und Mündigkeit in Sachen Gesundheitsversorgung zu nehmen, um am Ende auf einem Versorgungniveau zu landen, das man getrost als den kleinsten Nenner bezeichnen kann.

Falscher Budenzauber

Wenn also eine Partei im inzwischen laufenden Wahlkampf eine Menge sehen möchte, die zu ihren Buden strömt, sollte sie Freiheit, Vielfalt und Bürokratieabbau anbieten. Dass das mit einer Einheitsversicherung nicht möglich ist, liegt auf der Hand. Man muss ja nur einmal den Blick ins Brexit-trunkene England richten, wo in Folge der drohenden Trennung von der EU bald die vielen Privatärzte aus den Nachbarländern knapp werden könnten, die das leisten, was der National Health Service ganz offenbar nicht bieten kann. Hier drängt sich schon die Frage auf: Gibt es in Deutschland eigentlich eine hinreichende Mehrheit, die den „Prexit“ des Gesundheitswesens durch Abschneiden der PKV-Säule möchte …? Wohl kaum.

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