Gesundheitspolitik

Kein Anlass für eine Radikalreform


Aus ärztlicher Sicht besteht kein Zweifel: Die privat Krankenversicherten sind für eine wirtschaftliche Praxisführung unverzichtbar. Dennoch: Beitragserhöhungen in der PKV machen auch vor Ärztinnen und Ärzten nicht Halt, und die mediale Branchenkritik zeigt Wirkung – sie verunsichert die Versicherten. Grund genug, um mit Dr. Volker Leienbach, Direktor des Verbandes der privaten Krankenversicherung, über die vermeintlichen und vielleicht auch realen Probleme in der privaten Krankenversicherung zu sprechen.


Text: Ulrike Scholderer Fotos: PKV Verband

Dr. Leienbach, die bei vielen Versicherungen zweistelligen Beitragserhöhungen zum Jahreswechsel oder jetzt im Frühjahr haben die PKV in die Schlagzeilen gebracht. Was ist der Grund für diese Beitragserhöhungen, von denen es heißt, es habe noch nie so viele Versicherte in dieser Höhe betroffen?

Leinenbach: Die Beiträge zur Krankenversicherung – egal ob gesetzlich oder privat – steigen grundsätzlich, weil auch die Kosten der medizinischen Behandlungen Jahr für Jahr steigen. Ein wesentlicher Treiber dabei ist der medizinische Fortschritt. Er beschert uns allen mehr Lebens- und Versorgungsqualität, aber er hat eben auch seinen Preis. So haben sich die Gesundheitsausgaben in Deutschland in den letzten 20 Jahren fast verdoppelt.

Eine Krankenversicherung kann auf diesen Anstieg auf zwei Arten reagieren: Entweder sie erhöht die Beiträge – oder sie schränkt die Leistungen ein. Die gesetzliche Krankenversicherung tut regelmäßig beides. Im Gegensatz dazu ist in der privaten Krankenversicherung der Leistungsumfang ein Leben lang garantiert. Hier müssen die Versicherten keine Kürzungen fürchten. Beitragsanpassungen muss es aber auch in der PKV geben, um den medizinischen Fortschritt zu finanzieren.

Die PKV darf die Beiträge erst dann erhöhen, wenn der Kostenzuwachs eine bestimmte Schwelle überschritten hat.

Das private Versicherungssystem ist für die Versicherten komplizierter als die gesetzliche Krankenversicherung. Wie funktionieren Alterungsrückstellungen und – vor allem – funktionieren sie angesichts der Niedrigzinsphase noch?

Leienbach: Weil die Menschen mit zunehmendem Alter auch immer mehr medizinische Leistungen benötigen, trifft die PKV systematisch Vorsorge. Unsere Versicherten zahlen in jungen Jahren mehr Beitrag, als sie an Kosten verursachen. Diese zusätzlichen Einnahmen werden für die höheren Ausgaben im Alter angespart: Die Versicherung legt sie gewinnbringend am Kapitalmarkt an. 

Bei dieser Geldanlage sind die PKV-Unternehmen bis heute sehr erfolgreich. Allerdings basiert dies vor allem auf höher verzinsten Anlagen früherer Jahre. Durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank sind die Erträge bei jeder neuen Geldanlage heute viel geringer. Diese Entwicklung muss die PKV einkalkulieren. Was die Zinsen nicht hergeben, muss – so ist es gesetzlich vorgeschrieben – durch eine Erhöhung der Vorsorge ausgeglichen werden. Davon sind Privatversicherte jetzt ebenso betroffen wie andere Sparer auch. 

Nachvollziehbar ist, dass gerade Versicherte im Rentenalter mit Verunsicherung auf die Beitragsanhebungen reagieren. Was sagen Sie denen?

Leienbach: Ruhig Blut! Denn im Alter erhalten Privatversicherte ganz automatisch eine Reihe finanzieller Entlastungen: So entfällt im Alter von 60 Jahren der gesetzliche 10-Prozent-Zuschlag, dessen Ertrag den Versicherten ab dem Alter 65 wieder zu Gute kommt. Mit Renteneintritt entfallen außerdem die Beiträge für das Krankentagegeld. Und wer eine gesetzliche Rente erhält, bekommt auch einen Zuschuss zum PKV-Beitrag. 

In der gesetzlichen Krankenversicherung richtet sich der Beitrag prozentual nach der Höhe des Einkommens. Dabei wird allerdings nicht nur die gesetzliche Rente belastet. Zusätzlich muss auch auf die betriebliche Altersvorsorge der volle Beitragssatz abgeführt werden. Bei einer Versicherungssumme von z.B. 25.000 Euro gehen so rund 4.500 Euro an die GKV. Privatversicherte sind davon nicht betroffen.

Freiwillig GKV-Versicherte müssen den prozentualen Beitrag sogar auf sämtliche Einkünfte zahlen, also auch auf Kapitalerträge, Mieteinnahmen und die Einkünfte ihrer Ehepartner. Nach jüngsten Gerichtsurteilen müssen freiberufliche Ärzte beim Verkauf ihrer Praxis sogar auf die Veräußerungsgewinne GKV-Beitrag zahlen. Auch von diesen Beitragspflichten sind Privatversicherte nicht betroffen.

Bei den privat Versicherten entsteht der Eindruck, dass sie viel höhere Beitragssteigerungen zu schultern hätten, als gesetzlich Versicherte. Stimmt das?

Leienbach: Die Beitragsentwicklung ist in GKV und PKV sehr ähnlich. In den vergangenen zehn Jahren von 2007 bis 2017 war der Anstieg in der GKV mit durchschnittlich 3,2 Prozent pro Kopf sogar etwas höher als in der PKV, wo es im Schnitt 3,0 Prozent waren. Allerdings spielt sich eine Beitragsanpassung in der GKV – wenn nicht gerade der Zusatzbeitrag steigt – ziemlich lautlos ab: Von jeder Lohnerhöhung schneiden sich die Krankenkassen ihr Stück ab, und auch mit jeder Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze erhöhen sich ihre Beitragseinnahmen. Das läuft Jahr für Jahr fast unbemerkt von den Versicherten ab und verliert sich gewissermaßen im Kleingedruckten des Gehaltszettels. 

Die PKV dagegen darf die Beiträge erst dann erhöhen, wenn der Kostenzuwachs eine bestimmte Schwelle überschritten hat. Diese Vorschrift führt oft zu einem Wechsel von längeren Phasen der Stabilität und dann sprunghaft ansteigenden Beiträgen. Diese Sprünge würden wir unseren Versicherten gerne ersparen. Wir haben der Politik dazu konkrete Vorschläge vorgelegt und auch Verbraucherschützer sprechen sich für eine solche Reform aus. Doch leider hat der Gesetzgeber das bislang nicht aufgegriffen.

Was kann ich als Versicherter tun, wenn die Beiträge immer weiter steigen?

Leienbach: Jeder Privatversicherte hat einen Rechtsanspruch darauf, in einen anderen Tarif seines PKV-Unternehmens zu wechseln – mit gleichartigem Versicherungsschutz oder auch mit reduzierten Leistungen, und zwar ohne Gesundheitsprüfung und ohne Wartefristen. 

Die meisten PKV-Unternehmen haben sich darüber hinaus freiwillig verpflichtet, den Service noch weiter zu verbessern. Entsprechend unseren Tarifwechsel-Leitlinien garantieren sie eine umfassende persönliche Beratung aller wechselwilligen Versicherten innerhalb von 15 Arbeitstagen. Darüber hinaus schlagen sie den Versicherten bei Beitragserhöhungen bereits ab einem Alter von 55 Jahren konkrete Tarifalternativen vor, also fünf Jahre früher als gesetzlich vorgeschrieben. 

Und wenn wirklich einmal „alle Stricke reißen“ sollten, dann stehen den Privatversicherten immer noch zwei gesetzlich verankerte Sozialtarife zur Verfügung: der Standardtarif und der Basistarif. 

Die Vorschläge von Bertelsmann würden milliardenschwere Verluste für Arztpraxen und viele andere Gesundheitsberufe bringen. Schon ab dem ersten Jahr sollen sie 6,1 Milliarden Euro einbüßen. 

Die Bertelsmann-Stiftung behauptet, Bund und Länder könnten bis 2030 rund 60 Milliarden Euro sparen, wenn sie über die Beihilfe nicht mehr die Krankheitskosten der Beamten und Pensionäre schultern müssten. Ist das richtig? Was halten Sie von dieser Prognose?

Leienbach: Die Bertelsmann-Stiftung will einen Radikalumbau der Gesundheitsversorgung aller Beamten in Bund, Ländern und Kommunen – hat dabei jedoch nach eigenen Angaben die (verfassungs-)rechtliche Zulässigkeit und Umsetzbarkeit gar nicht erst geprüft. Eine solche ‚Studie‘ kann schon im Ansatz nicht ernst genommen werden.

Aber auch das Rechenwerk selbst ist nicht tragfähig, weil es wesentliche Kostenfaktoren ausblendet. So beziffert die Studie zwar die vermeintlichen Einsparungen der Staatshaushalte bis 2030 durch die Verlagerung der Kosten für die Versorgung der Beamten auf die gesetzliche Krankenversicherung. Sie verschweigt aber die Auswirkungen auf die GKV-Versicherten im selben Zeitraum. Dabei ist absehbar, dass die GKV-Versicherten durch steigende Beitragssätze mittel- und langfristig wesentlich stärker belastet würden.

Gleichwohl würden die Vorschläge von Bertelsmann milliardenschwere Verluste für Arztpraxen ebenso wie Hebammen, Physiotherapeuten und viele andere Gesundheitsberufe bringen. Schon ab dem ersten Jahr sollen sie 6,1 Milliarden Euro einbüßen. 

Offensichtlich gibt es, in der GKV bisher stärker als in der PKV, Schwierigkeiten hinsichtlich der sogenannten Solo-Selbständigen. Viele von ihnen sind mit den Beiträgen für ihre Krankenversicherung überfordert. Haben Sie eine Lösung für dieses Problem?

Leienbach: Die PKV mit ihren vielfältigen Wahl- und Tarifmöglichkeiten kann den meisten Kleinselbstständigen und Existenzgründern schon heute ein gutes Angebot machen. Dass es speziell in dieser Personengruppe auch einmal zu Zahlungsengpässen kommen kann, wissen wir in der Tat auch. Anders als in der GKV ist das Problem bei uns allerdings rückläufig: So beliefen sich die Außenstände durch Beitragsausfälle im Jahr 2013 auf rund 850 Mio. Euro bei insgesamt etwa 149.000 Beitragsschuldnern. Dann hat der Gesetzgeber den sogenannten Notlagentarif eingeführt, mit der Folge, dass sich die Außenstände Ende 2015 auf rund 375 Mio. Euro bei insgesamt etwa 115.000 Beitragsschuldnern reduziert hatten. Der Notlagentarif wirkt also wie erhofft, indem er den Betroffenen die Lösung ihrer Schuldenprobleme erleichtert und dann die Rückkehr in die Normaltarife ermöglicht.

Die PKV hat von 2012 bis 2015 rund 190.000 Versicherte verloren. Woran liegt das?

Leienbach: Tatsache ist, dass wir in dem genannten Zeitraum mehr als zwei Millionen Versicherte dazugewonnen haben. Allerdings spielt sich dieses Wachstum in der Zusatzversicherung ab. In der Vollversicherung war die Entwicklung leicht rückläufig. Dies ist maßgeblich darauf zurückzuführen, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten seit einigen Jahren immer weiter wächst, wogegen die der Selbstständigen zurückgeht. Infolgedessen sind Zigtausende vormals privatversicherte Selbstständige bei Aufnahme einer Arbeitnehmertätigkeit in die GKV gewechselt – ob sie das nun wollten oder nicht.

2016 hat sich die Lage in der Vollversicherung übrigens wieder deutlich verbessert. Erstmals seit 2012 verzeichneten wir im 2. Halbjahr einen positiven Saldo im Nettoneuzugang, und die Wechselbilanz zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung war ausgeglichen.Dabei mussten auch 2016 wieder Zigtausende seit Geburt privatversicherte junge Leute bei Beginn ihres Berufslebens in die GKV wechseln.

Stichwort fehlender Wettbewerb. Alterungsrückstellungen können nach wie vor nur sehr eingeschränkt von einer Versicherung auf die nächste übertragen werden. Für den Außenstehenden sieht das so aus, als würde das Instrument des Preiswettbewerbs in der PKV damit ausgeschaltet – zu Lasten der Versicherten. Ist das so?

Leienbach: Für alle seit dem 2009 abgeschlossenen PKV-Verträge wurde von Anfang an einkalkuliert, dass den Versicherten bei einem Unternehmenswechsel ein sogenannter Übertragungswert mitgegeben wird. Das gilt bereits für mehr als zwei Millionen Privatversicherte, und immer mehr Menschen wachsen in diese ‚neue Welt‘. Einen solchen Anspruch von vornherein einzukalkulieren, ist aber etwas grundlegend anderes als ein rückwirkender Eingriff in oft seit Jahrzehnten bestehende Verträge.

Wenn die Alterungsrückstellungen auch in den alten Verträgen uneingeschränkt mitgenommen werden könnten, hätte das extrem unsolidarische Auswirkungen ausgerechnet zu Lasten der älteren und kränkeren Versicherten. Denn alle Erfahrungen zeigen in GKV und PKV gleichermaßen: Es wechseln fast nur Junge und Gesunde. Damit führt jeder Wechsel zu einer Verschlechterung der Risikomischung. 

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat den Tod der PKV prophezeit. Grund: Die PKV habe ein doppeltes Demografieproblem. Denn sie habe keine Stellschrauben, um die Behandlungskosten ihrer Versicherten zu steuern. Und die Alterung der Gesellschaft treffe sie natürlich auch. Was können Sie dem entgegenhalten – und: Was heißt das für Ihre Verhandlungsposition in Sachen GOÄ-Novelle?

Leienbach: Mit Verlaub: Wenn jemand ein Demografieproblem hat, dann sind doch nicht wir das, sondern die umlagefinanzierten sozialen Sicherungssysteme. Denn schon heute steht fest, dass der demografische Wandel das System der Umlagefinanzierung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung an seine Grenzen bringen wird. 

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, wie wichtig es ist, dass möglichst viele Menschen schon heute für ihre Bedürfnisse im Alter vorsorgen, um zukünftige Beitragszahler nicht zusätzlich zu belasten. Die rund 9 Millionen Privatversicherten treffen mit ihren Beiträgen vom ersten Tag an Vorsorge für die im Alter steigenden Gesundheitsausgaben. Davon profitieren nicht nur sie persönlich, sondern auch die jüngeren Generationen. Denn für diesen Teil der Bevölkerung – immerhin 11 Prozent – müssen unsere Kinder und Enkel die zukünftigen Gesundheitsausgaben nicht mitfinanzieren. 

Und was die Novellierung der ärztlichen Gebührenordnung betrifft: Die PKV hat gemeinsam mit Bundesärztekammer und in Abstimmung mit Vertretern der Beihilfe das Konzept für eine neue GOÄ erarbeitet, das klare Vorteile für alle Beteiligten bietet: Eine transparente Abrechnung auf dem aktuellsten Stand der Medizin, die Aufwertung der „sprechenden Medizin“ und eine angemessene Vergütung der Ärzte auf betriebswirtschaftlicher Basis – bei voller Therapiefreiheit, ohne Budgetgrenzen oder dergleichen. Natürlich werden auch die Interessen der Privatversicherten und der Beihilfe berücksichtigt. Unser gemeinsames Ziel ist es nun, der Bundesregierung ein abgestimmtes Konzept vorzulegen, damit möglichst rasch in der nächsten Legislaturperiode die Gebührenordnung erneuert werden kann.

Herr Dr. Leienbach, wie sehen Sie die Chancen der PKV nach der Bundestagswahl?

Leienbach: Deutschland hat eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Mit einem flächendeckenden Netz von Ärzten, Krankenhäusern und Apotheken und mit Teilhabe am medizinischen Fortschritt für alle Versicherten – egal ob gesetzlich oder privat. Diese gute Versorgung müssen wir auch in Zukunft sichern – und zwar unter schwieriger werdenden Bedingungen angesichts unserer alternden Gesellschaft. Nur die PKV sorgt dafür finanziell vor. Zudem hält das duale System beide Teile auf Trab, die GKV ebenso wie die PKV. Hier gilt wie sonst im Leben: Wettbewerb belebt das Geschäft – zu Gunsten aller Versicherten. 

Dagegen wäre das Einheitssystem einer sogenannten Bürgerversicherung, wie es dem erwähnten Professor Lauterbach, aber auch Grünen und Linken vorschwebt, für alle Menschen in Deutschland viel nachteiliger. Die Verfechter kommen immer mit dem Thema Wartezeiten. Dabei sind diese bei uns im internationalen Vergleich geradezu rekordverdächtig kurz. Wenn es bei uns mal zu vier Wochen Wartezeit auf einen Facharzttermin kommt, wird das skandalisiert. Doch in allen Ländern mit Einheitssystem sind eher vier Monate Wartezeit und mehr angesagt, schauen Sie nur mal nach Großbritannien oder in die Niederlande. 

Die Zufriedenheit der Deutschen mit ihrer medizinischen Versorgung liegt heute bei historischen Spitzenwerten von über 90 Prozent – da gibt es überhaupt keinen Anlass zum Risiko einer ideologisch motivierten Radikalreform. Das wäre ja wie eine Operation am offenen Herzen eines gesunden Patienten.

Zur Person

Dr. Volker Leinenbach

geb. 1954 in Köln

Studium der Betriebswirtschaftslehre und Promotion am Kölner Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre und Sozialpolitik

1981 – 1983

Referent bei der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA)

1984 – 2002

Geschäftsführer der Gesellschaft für Versicherungswirtschaft und -gestaltung (GVG)

seit Juli 2002

Direktor und Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV)

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