Praxis & Recht

Termin geschwänzt? Ausfallhonorar!


Lässt ein Patient einen vereinbarten Termin kurzfristig und unentschuldigt platzen, so kann der Arzt theoretisch Ausfallhonorar verlangen. Praktisch ist das nur unter eng umgrenzten Voraussetzungen möglich.


Text: Eugenie Ankowitsch

Bisher keine einheitliche Rechtsprechung

Denn die Gerichte urteilen unterschiedlich. Da die Streitwerte zudem in der Regel gering sind, liegt eine vereinheitlichende Rechtsprechung durch Obergerichte nicht vor. So haben in der Vergangenheit einige Gerichte einen Schadensersatzanspruch des Arztes mit der Begründung abgelehnt, der Behandlungsvertrag könne als „Dienstvertrag“ jederzeit gekündigt werden, ohne dass der Patient für die dem Arzt entgehenden Einnahmen aufkommen müsse. Die Kündigung könne auch „konkludent“ erfolgen – durch Nichterscheinen zum vereinbarten Termin. Die Terminvereinbarung diene nämlich – so die Gerichte – grundsätzlich nur dem geregelten Praxisablauf. Das Nichterscheinen des Patienten könne daher keine Schadensersatzpflicht auslösen. Der Arzt müsse mit der Absage eines Termins durch den Patienten stets rechnen.

Andere Gerichte urteilten anders und gingen davon aus, dass den Patienten im Zusammenhang mit der Terminvereinbarung als Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag eine Mitwirkungs- und Sorgfaltspflicht trifft. Verletze der Patient diese Mitwirkungspflicht schuldhaft, begründe dies einen Schadensersatzanspruch des Arztes. Der Patient habe die Pflicht, den Termin rechtzeitig abzusagen, wenn er ihn nicht wahrnehmen könne oder wolle. Könne der Patient auch im Nachhinein sein Fernbleiben nicht ausreichend entschuldigen, sei er grundsätzlich verpflichtet, dem Arzt den entstandenen Schaden zu ersetzen. Das Fernbleiben von der Behandlung könne nicht mit der Kündigung des Behandlungsvertrages gleichgesetzt werden.

58

Termine im Monat werden pro Praxis durchschnittlich von Patienten „geschwänzt“.

Ausfallhonorar schriftlich vereinbaren

Angesichts dieser Rechtslage empfiehlt Mofidi, mit jedem Patienten bereits beim ersten Kontakt eine schriftliche Vereinbarung über die Zahlung eines Ausfallhonorars zu treffen. Wichtig sei es dabei, eine Entlastungsklausel für den Patienten in die Vereinbarung aufzunehmen. „Wer nichts dafür kann, dass er innerhalb der vereinbarten Frist nicht abgesagt hat, muss auch kein Ausfallhonorar zahlen“, betont die Rechtsanwältin. 

So hat das Landgericht Bremen in seinem Urteil aus dem Jahr 2005 den Vergütungsanspruch eines Zahnarztes trotz vorhandener Vereinbarung verneint, weil der Arzt dem Patienten darin keine Entlastungsmöglichkeit im Falle des unverschuldeten Nichterscheinens eingeräumt hatte. Auf einem vorgedruckten „Anmeldeformular“ stand lediglich eine Klausel, wonach vereinbarte Termine bei Verhinderung des Patienten 24 Stunden vorher abgesagt werden müssen und ansonsten ein Ausfallhonorar von 75 Euro in Rechnung gestellt werde. Das Gericht befand, dass diese Klausel den Patienten in unangemessener Weise benachteilige.

Aus der Vereinbarung sollte außerdem klar und deutlich hervorgehen, dass eine reine Bestellpraxis betrieben und ein Exklusivtermin vergeben wird. Eine Bestellpraxis ist gegeben, wenn der Arzt mit längeren Terminvorläufen arbeitet sowie nachweislich nur einen Patienten zu einer länger dauernden Behandlung mit individuell festgelegter Behandlungszeit einbestellt, weswegen kein anderer Patient zur selben Zeit bestellt werden kann. Dies dürfte zum Beispiel bei ambulanten Operationen der Fall sein. Für eine übliche Sprechstunde ist der Nachweis schwieriger zu führen. 

Tatsächlich kommt es der Rechtsprechung nach darauf an, dass in der verstrichenen Zeit kein anderer Patient hätte behandelt werden können. Ist das Wartezimmer regelmäßig voll und damit jederzeit ein Rückgriff auf andere Patienten möglich, bestehen bei Säumnis des Patienten weder Vergütungs- noch Schadensersatzansprüche. Wurden allerdings teure Geräte oder ein klares Zeitbudget für einen bestimmten Patienten reserviert, kann in der Regel nicht auf die Schnelle eine andere Behandlung vorgezogen werden.

Ist das Wartezimmer regelmäßig voll, bestehen bei Säumnis des Patienten weder Vergütungs- noch Schadensersatzansprüche.

Patientenlisten führen

Um zu beweisen, dass tatsächlich kein anderer Patient zur Verfügung stand, empfiehlt Mofidi, eine Liste mit potentiellen Ersatzpatienten zu führen. „Wenn Patienten anrufen und einen Termin haben wollen, der Arzt sie aber vertrösten oder gar absagen muss, sollte der Name des Patienten auf einer ebensolchen Liste festgehalten werden“, so die Anwältin. Diese Liste würden jedoch nur die allerwenigsten Ärzte führen. Vor allem für große Praxen sei das zu aufwendig. Besser sehe es bei den Patientenvereinbarungen aus. Die Zahl der Ärzte, die ihre Patienten eine solche Vereinbarung unterschreiben lassen, steige, so Mofidi.

Ist auf diese Weise ein Ausfallhonorar wirksam vereinbart worden und steht während der ausfallbedingten Leerzeit kein Ersatzpatient zur Verfügung, kann bei kurzfristiger Absage oder Nichterscheinen ein Anspruch auf Zahlung eines Ausfallhonorars bestehen. Kurzfristig bedeutet in der Regel weniger als 24 Stunden vor dem Termin. 

Das Ausfallhonorar berechnet sich nach dem Betrag, den der Arzt eingenommen hätte, wenn der Patient erschienen wäre, abzüglich der ersparten Aufwendungen. Die Höhe dieser Summe ist allerdings in vielen Fällen unklar. In seiner Entscheidung aus dem Jahr 2006 ist das Arbeitsgericht Nettertal bei einem Zahnarzt von einem Stundensatz von 75 Euro ausgegangen. 

Dass Patienten ihre Termine gar nicht so selten einfach platzen lassen, zeigte eine Umfrage des Gynäkologen Dr. Jens Schweizer. Im Jahr 2014 wandte er sich an seine Kolleginnen und Kollegen mit der Bitte, Strichlisten über „geschwänzte“ Termine zu führen. Die Auswertung von rund 800 Rückmeldungen hat ergeben, dass monatlich pro Praxis durchschnittlich 58 Termine anfallen, zu denen Patienten sich anmelden und ohne Erklärung nicht erscheinen. Insgesamt zählten die teilnehmenden Ärzte innerhalb von frei gewählten vier Wochen sagenhafte 35.905 Termine, die nicht eingehalten beziehungsweise nicht rechtzeitig abgesagt wurden. 

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