Pures Entsetzen machte sich in mir breit, als die Bertelsmann-Stiftung Anfang des Jahres eine neue Studie veröffentlichte. Die sollte belegen, dass es gut und richtig wäre, Beamte künftig in der GKV unterzubringen.

Entsetzt hat mich nicht die Tatsache, dass diese Studie erschienen ist. Sie war als Bestandteil einer groß angelegten Untersuchung zur „Integrierten Krankenversicherung“, so nennt die Stiftung ihren „Königsweg“ aus der ökonomischen Misere der GKV, lange angekündigt.

Entsetzt hat mich auch nicht die positive Aufnahme im roten und grünen Spektrum. Das war nicht anders zu erwarten. Die Studie war im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes gut platziert.

Medizinische Versorgung nach Kassenlage nun auch für Beamte?

Entsetzt hat mich vielmehr, wie leichtfertig wir offensichtlich bereit sind, ein hohes Gut aufzugeben. Das loyale Beamtentum. Denn klar ist: Ein Beamter steht in einem ganz besonderen Dienstverhältnis. Er wird von seinem Dienstherrn, Bund oder Land, in ein öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis berufen. Er erfüllt dann hoheitliche Aufgaben. Es ist seine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der Staat funktioniert. Deshalb wird von ihm eine besondere Loyalität gefordert, die auch in seine Grundrechte eingreift. Im Gegenzug erhält er Privilegien. Zu denen gehört neben Unkündbarkeit und Pensionsanspruch unter anderem, dass der Dienstherr sich um seine Gesundheitsversorgung kümmert. Das tut er mit der Beihilfe. Es ist dieses Gesamtpaket, das die Treue und Zuverlässigkeit der Beamten sichert.

Jetzt sollen also Beamte in die GKV. Damit Bund und Länder sparen können. Das ist nichts anderes als medizinische Versorgung nach Kassenlage. Die Warnung davor wiederholen wir seit vielen Jahren wie ein Mantra. Hier geht es aber tatsächlich um noch weitaus mehr. Es geht um die Verbindlichkeit, Zuverlässigkeit, ja Vertrauenswürdigkeit des Staates. Was soll das für ein Staat sein, bei dem Kassenlage und Ideologie darüber bestimmen, ob er verlässlich ist, ob er seine Pflichten als Dienstherr erfüllt? Das kann nicht der Staat sein, in dem wir leben wollen. Wir müssen energisch gegensteuern. Viel zu viel steht auf dem Spiel. 

Wir verwenden auf dieser Seite Cookies. Wenn Sie auf OK klicken oder weiter diese Seite nutzen, sind Sie mit der Nutzung von Cookies einverstanden. Mehr Informationen und Möglichkeit zur Deaktivierung.