PVS-Positionen

Ritt auf dem Papiertiger


Tilgners Bericht aus Berlin Kaum ist der Wahlkampf eingeläutet, schon kramen einige Parteien wieder das Gespenst des Sozialneids hervor. Mit Emotionen lassen sich gut Stimmen gewinnen, meint man. Der Mut, den der neue Bundespräsident Steinmeier bei seiner Wahl forderte, wie auch der Gedanke der Freiheit des Bürgers stehen für andere Wege.


Text: Stefan Tilgner

Im alten China – so ist überliefert – haben Armeen schon mal düstere Gestalten aus Pappmache aufsteigen lassen, um die Gegner zu beeindrucken. Papiertiger waren auch ein beliebtes Bild von Mao Tse-tung, um den vermeintlichen Klassenfeind zu verspotten. Wie wirksam solche Gespenster in der politischen Auseinandersetzung sind, dürfen wir in den nächsten Monaten wieder erleben. Nachdem man noch in verhältnismäßiger Einigkeit den neuen Bundespräsidenten gewählt hat, herrscht ab sofort Wahlkampf für den Bundestag. Und auch hier werden Papiertiger wieder ihren großen Auftritt haben.

Einer der Tiger heißt „Bürgerversicherung“. Auch den dazugehörigen Klassenfeind, die PKV, hat man schon ausgemacht. Vorhang auf zu einer erneuten Runde im Kampf gegen die Zwei-Klassen-Medizin! Mangels anderer Reizthemen hat sich jedenfalls SPD-Kandidat Schulz die „Soziale Gerechtigkeit“ auf die Fahnen geschrieben. Ob er in Brüssel mitbekommen hat, was das hierzulande heißt? Zumindest seine Protagonisten müssen nicht lange suchen und graben bereits Papiere wieder aus, die vor mehr als zehn Jahren die Gemüter bewegten, bevor sie, wie das bei Papiertigern so ist, wieder in Aktenschränken verschwanden. Anscheinend jedoch nicht im Papierkorb schräger Ideen. Plötzlich ist die Bürgerversicherungseuphorie wieder da. Offenbar hofft man, mit sozialer Verunsicherung und Neiddiskussionen Stimmen zu fangen. Dass wissenschaftliche Analysen, vor allem auch von Instituten und Stiftungen, die den heutigen Werbeläufern einer Bürgerversicherung nahe stehen, längst die volkswirtschaftliche, aber auch die versorgungstechnische Unsinnigkeit einer solchen Versicherung belegt haben, zählt in Wahlkampfzeiten nicht. Ein altes chinesisches Sprichwort sagt: „Wer den Tiger reitet, dem fällt es schwer abzusteigen“. Das gilt ganz offenbar auch für Papiertiger.

Was ist anders an der Bürgerversicherung?

Nun ist aber Wahlkampf ein Teil der politischen Kultur. Und in einem demokratischen Staat muss man sich argumentativ mit den Themen auseinandersetzen. Die Bürgerversicherung unterscheidet sich von der bisherigen gesetzlichen Krankenversicherung vor allem in der Veränderung der Beitragsbemessungsgrenze und der Ausweitung des versicherungspflichtigen Personenkreises auf alle Bürgerinnen und Bürger. Kommt für die Bestandsversicherten der PKV die politische Option eines Wechsels in die GKV dazu, bedeutete dies schnell das Ende für die Freiheit des Bürgers, sich für eine private Versicherung zu entscheiden. Denn so wie in der GKV das Solidarprinzip gilt, fußt bei der PKV das Geschäftsmodell auf Kapitaldeckung, Nachhaltigkeit und Demografiefestigkeit. Wird hier an Stellschrauben gedreht, zerfällt das Modell. Erst recht, wenn die Rücklagen der PKV auf die eine oder andere Weise zur Disposition gestellt werden. Noch ist das juristisch aber kaum eine Option.

Verlierer wären GKV und PKV

Zu Verlierern würden bei einer Bürgerversicherung sowohl GKV als auch PKV, denn schnell dürfte der politisch immer wieder geforderte Wettbewerb zugunsten der Versorgung der Versicherten einer streng regulierten Staatsmedizin weichen. Versorgung nach Kassenlage und auf dem kleinsten Nenner hieße dann die Devise. Dass die freiberufliche und dem ärztlichen Ethos verpflichtete Berufsausübung der Mediziner dann keine Rolle spielen kann, müsste klar sein. Schon mittelfristig würden Ärzte das Dienstpersonal eines staatlichen Gesundheitswesens. Um zu sehen, wie das aussieht, muss man den Blick nicht einmal weit über die Grenzen schweifen lassen. Unterversorgung würde es freilich nicht geben, denn der jeweilige Status quo würde zur Kunst des Machbaren erklärt. Von zukunftsorientierter Versorgung dürfte hier allerdings niemand mehr sprechen. 

Der allzu fürsorgliche Staat demütigt den Bürger

Dabei bietet die Gesundheitssystemforschung durchaus interessante Ansätze, ein liberales und gleichzeitig sozial gerechtes System zukunftsfähig zu gestalten. Beim Aufbau unserer Krankenversicherung spielte die Grundsatzfrage einer „Versicherung auf Gegenseitigkeit“ eine große Rolle, die den Regulierungsdrang eines wie auch immer gearteten Staatswesens begrenzte. Schon Wilhelm von Humboldt hat vor 200 Jahren klar erkannt: „Der allzu fürsorgliche Staat demütigt den Bürger.“ Das heißt, er reißt ihn aus der Eigenverantwortung, die er aber zweifelsohne für seine Gesundheit hat. Einen von liberalen Gedanken inspirierten Ansatz stellte die AOK Baden-Württemberg 2013 in einem Gutachten vor, das eine Privatisierung der „öffentlich-rechtlichen“ Krankenkasse vorsah, um zumindest regionale Spielräume und Veränderungsimpulse zu fördern. Immer noch aktuell ist das auch vom PVS Verband unterstützte Konzept der „Reformierten Dualität“ des Kieler Gesundheitsökonomen Dr. Thomas Drabinski. Reformoptionen zwingt danach allein schon die demografische Entwicklung auf. Gelöst werden müssen laut Drabinski vor allem die Fragen der Generationengerechtigkeit sowie einer sozial verantwortlichen Zukunftsfestigkeit. Der Erhalt der Säulen GKV und PKV ist dabei unabdingbar. Nur müsse sich die GKV durch Neustrukturierung des Gesundheitsfonds, Rücklagenbildung, Neudefinition versicherungsfremder Leistungen, aber auch durch Senkung der Versicherungspflichtgrenze neu orientieren. Bei der PKV gehen die Empfehlungen von einem sozialen Mindestkriterien-Tarif über Kontrahierungszwang, Begrenzen der Risikozuschläge oder sozialerer Gestaltung des Kinderbeitrags bis hin zu Vorschlägen der Verbesserung der wettbewerblichen und sozialen Akzeptanz. Kurzum: Eine staatsferne Gestaltung des Gesundheitswesens, in dem der Bürger zwar nicht automatisch weniger für seine Gesundheitsversorgung zahlt, jedoch deutlich mehr Möglichkeiten hat, seine Versorgung positiv zu beinflussen. Und vor allem eine Reformoption der Vernunft: Hier wird nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, sondern die Probleme beider Systeme, der GKV und der PKV, werden in Angriff genommen.

Wer sagt eigentlich, dass Freiheit und Verantwortung des Bürgers nicht ein besserer Wahlkampfslogan wären als das ewige Lamento vom Sozialneid? Politik kennt auch diese Argumente, wie die programmatische Rede des Bundestagspräsidenten bei der Wahl des Bundespräsidenten dankenswerterweise deutlich machte. Und der gewählte Bundespräsident Steinmeier forderte: „Mutig sein!“

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