Gesundheitspolitik

„Qualität hat Vorrang“ 


Das Ziel der Bundesärztekammer ist ehrgeizig. Bis zum 120. Deutschen Ärztetag im Mai soll der Entwurf der neuen Gebührenordnung für Ärzte stehen. zifferdrei sprach mit Dr. Hans-Friedrich Spies, dem Präsidenten des Berufsverbandes Deutscher Internisten, über den Stand der Novellierung.


Im Frühjahr letzten Jahres zog der Vorstand der Bundesärztekammer wortwörtlich im letzten Moment die Notbremse und stoppte die Verhandlungen zur Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Klar geworden war, dass zur Erarbeitung zeitgemäßer Legendierungen die Mitwirkung der Fachärzte unabdingbar ist. In den vergangenen Monaten hat die Bundesärztekammer Gespräche mit 130 Fachgesellschaften und Berufsverbänden geführt, um die Reform voranzubringen.

Dr. Spies ist als Präsident des Berufsverbandes Deutscher Internisten in diesen Gesprächen Repräsentant des größten fachärztlichen Berufsverbandes. Gleichzeitig sind ihm auch die Anliegen seiner Kollegen aus den anderen Fachgruppen bestens vertraut, denn seit zwei Jahren gehört er dem Vorstand des Spitzenverbandes Fachärzte Deutschlands (SpiFa) an.


Interview: Ulrike Scholderer Fotos: Andreas Schoelzel

Herr Dr. Spies, um gleich mit der Tür ins Haus zu fallen: Bis heute haben wir keine neue Gebührenordnung für Ärzte. Woran liegt’s?

Dr. Hans-Friedrich Spies: Die Bundesärztekammer hat sich über Jahre, bis zum letzten Ärztetag, mit diesem Thema sehr schwer getan. Die von der Politik verordneten Verhandlungen mit der PKV sind inhaltlich so wenig vorangekommen, dass der Deutsche Ärztetag 2016 den Reset-Knopf drücken musste. Ich möchte da keine Schuldigen benennen, aber gut gelaufen ist das weder von Seiten der Bundesärztekammer noch von der PKV. 

Mit dem Neustart des Novellierungsprozesses im letzten Frühjahr war das Versprechen der Verhandlungsführer verbunden, die Berufsverbände und Fachgesellschaften enger einzubinden. Wie wird das konkret umgesetzt? Wie ist der Stand der Verhandlungen?

Spies: Unter Dr. Klaus Reinhardt ist das auch geschehen. Zunächst wurden die Legenden und deren Systematik abgestimmt. Allerdings unter dem Vorbehalt, eine endgültige Entscheidung erst dann zu treffen, wenn auch die Bewertungen vorliegen. Aus Sicht der Internisten hat die Abstimmung bei den Legenden grundsätzlich funktioniert. Beim Rest, vor allem bei der Bewertung, ist man erst am Anfang. Es gibt hier viele offene Fragen. Vor allem fehlt noch die Abstimmung mit der PKV, sowohl für die Legenden als auch für die Bewertung. Parallel dazu wurden das heikle Thema Änderung der Bundesärzteordnung und der Paragraphenteil besprochen. Dies ist aber noch nicht endgültig abgestimmt.

Sehen Sie eine Chance, dass die Fachgesellschaften nach dem eigentlichen Novellierungsprozess auch weiterhin mit im Spiel bleiben? Die neue Gebührenordnung soll ja kontinuierlich fortgeschrieben werden, um sie vor dem Schicksal des heutigen Regelwerks, an Überalterung zu erkranken, zu bewahren.

Spies: Da müssen wir zwei Problemkreise trennen. In der Übergangsphase gibt es Ausgabengrenzen, die für drei Jahre gelten sollen. Angeblich ist diese kritische Phase dann auch beendet. Bei mir gibt es da schon Zweifel. In unserem System wird selten etwas abgeschafft, was man reguliert hat. Die Weiterentwicklung der GOÄ darf aber nicht allein der Bundesärztekammer, der Beihilfe und der PKV überlassen bleiben. Ohne Berufsverbände würde die Akzeptanz einer neuen GOÄ allmählich verloren gehen. Besonders bei den Innovationen, aber auch bei deren Bewertungen müssen die Verbände mitreden können, unter anderem auch ein Antragsrecht bekommen. Ordnungspolitische Vorgaben dazu fehlen zurzeit noch.

Sie vertreten als Berufsverband der Deutschen Internisten die Interessen einer Fachgruppe von fast 51.000 praktizierenden Ärzten. Wie haben Sie sich auf die Aufgabe vorbereitet, die Bundesärztekammer in den Legendierungen und in den Leistungsbewertungen zu unterstützen? 

Spies: Wir haben uns innerhalb der Sektionen abgestimmt, ohne deren Kompetenzen einzuengen. Wichtig waren die Big Points. Ein Beispiel: Wie erhält man die Möglichkeit der individuellen Rechnungsstellung, wenn Multiplikatoren nur noch eine absolute Randerscheinung sind? Wir haben empfohlen, das Instrument Zusatzleistungen dafür offensiv anzuwenden. Zugegeben, die Multiplikatoren sind darüber nicht vollständig zu ersetzen. 

Können die Leistungsbewertungen unabhängig vom Paragraphenteil abgeschlossen werden? Letztlich werden hier ja grundsätzliche Rahmenbedingungen für die Honorierung festgelegt.

Spies: Im Prinzip schon. Wichtiger ist die Verknüpfung der Legenden mit der Leistungsbewertung. Erst wenn beide Teile vorliegen, kann man das Gesamtpaket beurteilen.

„Die GOÄ ist kein Leistungskatalog wie der EBM und darf es auch nicht werden.“

Wie weit ist die Gestaltung des Paragraphenteils inzwischen vorangeschritten, gibt es da noch Gestaltungsspielraum?

Spies: Der Gestaltungsspielraum ist eher eng. Der Paragraphenteil muss immer zusammen mit der Änderung der Bundesärzteordnung gesehen werden. Ein Knackpunkt ist die Finanzierung in der Übergangsphase. Woher kommen die Steigerungsraten? Sind die Basiszahlen der Gesamtausgaben der PKV aus dem Jahre 2014 richtig berechnet? Auf diesen Zahlen setzt die Steigerung auf. Es muss überprüft werden, wie man zu dem sogenannten „Kopfschaden“ kommt. Darunter versteht man die durchschnittlichen Ausgaben für einen privat Versicherten pro Jahr. Übrigens sollte man diesen Begriff als Unwort des Jahres 2017 vorschlagen. Die Vorgaben zur Entwicklung der Ausgaben in der Übergangsphase sind so kompliziert, dass man sie in einem Interview nicht komplett erläutern kann. Nur so viel: Der Kopfschaden ist die Ausgangsgröße, an der die Plausibilität einer eventuellen Ausgabensteigerung insgesamt gemessen wird. Die Gretchenfrage wird lauten: Was geschieht, wenn Mehrausgaben nicht mehr plausibel erklärbar sind? Wer bezahlt dann die Rechnung? Diese Entscheidung landet beim Bundesgesundheitsministerium und das bedeutet, dass die Gefahr besteht, dass Mechanismen in Gang gesetzt werden, wie wir sie vom EBM kennen und in der GOÄ nicht wollen. Hierüber muss meines Erachtens der Deutsche Ärztetag entscheiden, ob er so etwas mittragen kann. 

Halten Sie den Zeitplan der Bundesärztekammer, den Entwurf der GOÄ auf dem Ärztetag Ende Mai in Freiburg vorstellen zu können, für realistisch?

Spies: Nein, ist auch nicht notwendig, Qualität hat Vorrang. Gut wäre es, wenn die neue GOÄ Ende des Jahres bei Koalitionsverhandlungen zur Gesundheitspolitik vorliegen würde. 

Dr. Reinhard, Verhandlungsführer der Bundesärztekammer, bezeichnet die geplante Änderung der Bundesärzteordnung und insbesondere die Einrichtung einer Gemeinsamen Kommission (GeKo) als „conditio sine qua non“ für die Weiterführung der Verhandlungen mit PKV und Ministerium. Ist daran tatsächlich nicht mehr zu rütteln?

Spies: Er muss es wissen. Die GeKo scheint weiter der Punkt, an dem sich die Geister scheiden. Die Bundesärztekammer hat diese Kommission nicht erfunden. Der Ärzteschaft ist dieses Instrument von der Politik aufgedrückt worden, indem sie eine GOÄ vorlegen soll, die mit der PKV und der Beihilfe abgestimmt ist. Aber nicht nur das: Auch die Weiterentwicklung geschieht nur im Einvernehmen mit den Kostenträgern. Ich wähle bewusst diesen Begriff aus der GKV. Machen wir uns nichts vor: Mit der neuen GOÄ und vor allem der GeKo sollen die Ausgaben der Beihilfe und der PKV gesteuert, das heißt begrenzt werden. Man bedient sich dabei durchaus ordnungspolitischer Ansätze aus der GKV. Das wird eine Konvergenz der PKV in Richtung gesetzlicher Kasse bewirken. Übrigens sind die Ärzte die Einzigen, die eine PKV mit dem jetzigen Zuschnitt noch erhalten wollen. Wir haben keine Verbündeten mehr. Die Entscheidung, die der Deutsche Ärztetag treffen muss, lautet: Will man sich verweigern, mit nicht kalkulierbaren Folgen, oder versucht man, so viel PKV zu retten wie möglich. Das ist nicht einfach! Bei dieser politischen Gemengelage dürfte an dem Prinzip GeKo nicht zu rütteln sein, wenn man eine neue Gebührenordnung für Ärzte verabschieden will.

Was sind die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer neuen GOÄ?

Spies: Wir müssen Schritt für Schritt konzentriert weiterarbeiten. Die Bewertungsgrundlagen können so nicht übernommen werden. Wir erkennen darin zu viel EBM. Da muss noch viel Flexibilität in die Systematik aufgenommen werden. Die Fragen Gemeinsame Kommission, Bundesärzteordnung und Paragraphenteil sind aufgearbeitet. Hier kann der Deutsche Ärztetag seine schwierige Entscheidung treffen. Stimmt er zu, sicher schweren Herzens, kann weitergearbeitet werden. 

Gibt es für Sie Kernforderungen, die unbedingt erfüllt sein müssen, damit Ihr Verband und Sie selbst die Verhandlungsergebnisse mittragen?

Spies: Unsere ursprüngliche Forderung, ohne PKV und Beihilfe eine Anpassung der jetzigen GOÄ in Inhalt und Bewertung dem Bundesgesundheitsminister vorzulegen und das ordnungspolitische Umfeld nicht zu verändern, kann nicht mehr durchgehalten werden. Ich erinnere nur an die Debatte über die Bürgerversicherung, die eine einheitliche ärztliche Gebührenordnung erforderlich machen würde. 

Der BDI hat aber schon seine Essentials. Die GOÄ ist kein Leistungskatalog wie der EBM und darf es auch nicht werden. Deshalb müssen Analogziffern erhalten bleiben, auch wenn die GeKo meint, dass sie nicht in eine GOÄ-Leistung umgewandelt werden können. Die individuelle Rechnungsstellung muss in den Legendierungen, aber auch in der Bewertungssystematik weiter möglich sein und ausgebaut werden. Dabei kommt es dem BDI nicht auf den ordnungspolitischen Ansatz an, mit dem dies möglich ist. Auch wir wollen eine Stärkung der Arztleistung. Dabei darf der Technikanteil aber nicht so abgewertet werden, dass die Leistungen in der Gesamtkalkulation von gesetzlicher und privater Krankenversicherung nicht mehr erbracht werden können. Einen Budgetansatz darf es nicht geben. Das Morbiditätsrisiko darf nicht beim Arzt und bei den Leistungserbringern landen. Noch ein Nebenkriegsschauplatz: Die ärztliche Liquidation im Krankenhaus darf nicht durch überzogene Bürokratie erstickt werden. Die Gefahr droht nämlich.

„Die Weiterentwicklung der GOÄ darf nicht allein der Bundesärztekammer, der Beihilfe und der privaten Krankenversicherung überlassen bleiben.“

Ist es überhaupt realistisch, daran zu glauben, dass eine neue GOÄ kommt? Die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks hält sowohl die GOÄ als auch den EBM für nicht reformierbar und fordert eine neue Gebührenordnung. Was steht hinter dieser Einschätzung?

Spies: Ich glaube, dass diese Aussage nicht zu Ende gedacht ist. Der EBM ist übrigens gar keine Gebührenordnung, sondern ein Leistungskatalog und Bewertungsmaßstab. Man wird sich nicht den Wahnsinn antun, eine weitere Gebührenordnung neben der GOÄ auszuarbeiten. Ich befürchte, dass man die GOÄ schon benutzen wird, aber dabei eine Punktwertwährung und keine Vergütung nach Euro und Cent hinterlegt. Das darf die deutsche Ärzteschaft nicht mit sich machen lassen.

Was steht für Sie im Vordergrund, die Honorar- oder die Systemfrage?

Spies: Natürlich die Systemfrage. Aber ohne ausreichendes Honorar wird das System nicht funktionieren. 

Was möchten Sie den Gesundheitspolitikern für die nächste Legislaturperiode ins Aufgabenheft schreiben? Welchen Rat haben Sie für die künftige Regierung?

Spies: Die Politik muss erkennen, dass ihre rein fiskalisch gesteuerte Gesundheitspolitik, die von Seehofer 1992 eingeführt wurde, nach 25 Jahren am Ende ist. Das System funktioniert doch letzten Endes an der Basis nur, weil die letzten Regulierungslücken genutzt werden, um das überbürokratisierte Gesundheitswesen am Laufen zu halten. Wir brauchen eine umfassende Deregulierung und eine Überwindung der Sektorengrenzen. Damit meine ich nicht nur ein Angleichen des Leistungsrechtes und damit auch der Vergütung ambulant und stationär. Ich halte auch eine Neudefinition des hausärztlichen Versorgungsbereiches für dringend erforderlich. Wir benötigen Kooperationsstrukturen von ambulant und stationär tätigen Ärzten. Nur so kann die Ökonomisierung, die insbesondere im Krankenhaus überhandgenommen hat, zurückgeführt werden. Will man eine Budgetierung aus ordnungspolitischen Gründen nicht gänzlich aufgeben, muss man sich endlich aufraffen, dafür eine Grundversorgung zu definieren. 

Zur Person

Dr. med. Hans-Friedrich Spies
geb. 11.05.1944 in Gießen

1969
Medizinisches Staatsexamen und Promotion an der Justus-Liebig-Universität Gießen

1970 
Approbation

1970 – 1978
Weiterbildung zum Internisten mit Schwerpunkt Kardiologie

1979 – 2009
Niederlassung als Internist und Kardiologe und belegärztliche Tätigkeit am Bethanien-Krankenhaus in Frankfurt am Main

1972 – 1978
Delegierter der Landesärztekammer Hessen

1980 – 1996
Mitglied der Abgeordnetenversammlung der KV Hessen

1997 – 2001
2. Vorsitzender der KV Hessen

2001 – 2003
1. Vorsitzender der KV Hessen

2001 – 2004
Beisitzer im Vorstand der KBV

seit 2004
Vorsitzender des Vereins stationär tätiger Vertragsärzte in Hessen

2012 – 2016
Vizepräsident des BDI e. V.

seit 2015
Vorstandsmitglied des Spitzenverbandes Fachärzte Deutschland e. V.

seit 2016
Präsident des BDI e. V.

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