Praxismanagement

Bestechend unklar


Das neue Antikorruptionsgesetz legt es fest: Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen sind fortan Straftatbestände. Noch herrscht reichlich Unsicherheit, was das in konkreten Fällen bedeutet.


Text: Romy König

Schön sieht er aus, der Flyer: Eine Einladung zu einem Ärztesymposium im europäischen Ausland, zwei, drei Sehenswürdigkeiten der Tagungsstadt prangen auf dem Cover, die Titel der wissenschaftlichen Fachvorträge klingen vielversprechend. Auch die Konditionen stehen fest: Flug und zwei Übernachtungen werden vom Veranstalter übernommen. Schon will der angeschriebene Arzt, ein niedergelassener Internist, seinen Terminplan prüfen – als er innehält. Kann er das Angebot einfach so annehmen? Inwieweit lässt er sich dadurch korrumpieren? Macht sich eventuell sogar strafbar? 

Seit dem Sommer 2016 ist das neue Antikorruptionsgesetz, offiziell „Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“, in Kraft und sorgt für reichlich Verunsicherung unter den Ärzten. Denn erstmals werden Bestechung und Bestechlichkeit im Heilberuf unter Strafe gestellt. „Dafür wurde das Strafgesetzbuch um die Paragraphen 299a, 299b und 300 ergänzt“, erklärt Matthias Müller, Rechtsanwalt in der Kanzlei Dr. Kroll und Partner. Angehörigen von Heilberufen drohen nun nicht nur Geld-, sondern auch Haftstrafen – in sehr schweren Fällen gar bis zu fünf Jahren –, wenn sie bei der Ausübung ihres Berufs für Gegenleistungen Vorteile annehmen, fordern oder sich versprechen lassen. Belangt werden können Ärzte, aber auch Apotheker, Pfleger oder Physiotherapeuten sowie – spiegelbildlich – all jene, die solche Vorteile in Aussicht stellen oder gewähren.

„Der Reiz zur Einflussnahme ist da“

„Die neu begründete Strafbarkeit bezieht sich vor allem auf niedergelassene Vertragsärzte oder -zahnärzte“, erklärt Matthias Müller. Für sie habe der Bundesgerichtshof „eine Strafbarkeitslücke ausgemacht“, so der Jurist, der auf Medizinrecht spezialisiert ist. Angestellte Ärzte konnten sich auch schon vor der Gesetzesänderung strafbar machen, wenn sie sich bestechen ließen. Nun nimmt der Gesetzgeber also auch den selbständigen Mediziner ins Visier. Und das nicht grundlos, wie Alexander Badle meint: Der Oberstaatsanwalt leitet die in Frankfurt ansässige Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen und verweist auf eine Art „Gate-Keeper-Rolle“ des Arztes. „Ein Großteil des Umsatzes der Anbieter im Gesundheitsmarkt muss durch das Nadelöhr der ärztlichen Verordnung“, sagte er unlängst auf einer Tagung der Bundesärztekammer (BÄK). Der Reiz, das ärztliche Verordnungsverhalten zu beeinflussen, sei groß: Nicht nur hätten Pharmaunternehmen in der Vergangenheit niedergelassenen Ärzten umsatzabhängige materielle Zuwendungen gewährt, die Zuwendungen seien auch oft durch fingierte Leistungsbeziehungen verschleiert worden, etwa durch Beraterverträge oder Anwendungsbeobachtungen. „Das Gesetz ist einfach eine Reaktion auf dieses Verhalten“, so Badle. 

Grundsatz für Kooperationsverträge

Es muss stets gewährleistet sein, dass es sich bei Zahlungen an Ärzte ausschließlich um das Entgelt für die Erfüllung von Verträgen handelt, die allein ärztliche Leistungen zum Inhalt haben und nicht die Verordnungs- oder Therapieentscheidung beeinflussen.

Schon das Berufsrecht verbietet Vorteilsnahme

Er macht aber auch klar: „Die Straftatbestände der Paragraphen 299a und 299b StGB enthalten keine neuen Verbote.“ Schon die Berufsordnung untersagte es Ärzten, für die Zuweisung von Patienten oder für die Verordnung bestimmter Arznei- oder Hilfsmittel ein Entgelt oder andere Vorteile zu fordern oder anzunehmen. „So gesehen normieren die Gesetze lediglich eine strafrechtliche Sanktion für bereits verbotenes Verhalten.“ Das bedeute im Umkehrschluss, „dass sämtliche Leistungsbeziehungen und Kooperationen, die bislang zulässig waren, auch nach Inkrafttreten der Paragraphen uneingeschränkt zulässig bleiben.“ 

Schutz statt Bedrohung

So einfach? Nein, sagen Ärztevertreter, etwa der BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery. Er empfinde das neue Gesetz zwar nicht als Bedrohung, sondern als Schutzmaßnahme, schließlich arbeite „die übergroße Mehrheit der Ärztinnen und Ärzte in Deutschland korrekt und lässt sich nichts zuschulden kommen“. Gleichwohl könnten die Neuregelungen zu Unsicherheiten führen, zum Beispiel bei Ärzten, die sich in Netzen oder in sektorübergreifenden Versorgungsformen engagieren. Auch der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa) warnt, dass die konkrete Umsetzung des Gesetzes und seine Folgen für Ärzte immer noch unklar seien. Der Verband sieht noch „tatbestandliche Unschärfen“ im Gesetz, die erst von Staatsanwaltschaften und Gerichten in ihren Begründungen für einen Anfangsverdacht – und später durch Urteile – ausgefüllt werden müssten.

Der Einzelfall zählt

Doch wie sollen sich Ärzte zwischenzeitlich verhalten? Wie zum Beispiel bestehende Kooperationsverträge bewerten? „Eine rechtssichere Beratung fällt derzeit schwer“, räumte Rechtsanwalt Thomas Ufer auf der BÄK-Tagung ein. Und auch Oberstaatsanwalt Badle betonte, dass immer „die konkreten Umstände des Einzelfalls maßgeblich“ seien, sich Generalempfehlungen also kaum geben ließen. Dennoch könnten sich Ärzte an einigen Markern orientieren. Der sogenannte „Vorteil“ etwa, den der Arzt erhält oder der ihm für eine Gegenleistung angeboten wird, sei zwar ein weiter Begriff, es gebe keine Geringwertigkeitsgrenze, und auch Einsparungen bei den Praxiskosten könnten einen Vorteil darstellen. Aber um hier keine „ausufernde Strafbarkeit“ zu erzeugen, so Jurist Matthias Müller, setzten die Tatbestände das ungeschriebene Merkmal der „Unrechtsvereinbarung“ voraus. Die sei dann anzunehmen, wenn „zumindest eine stillschweigende Übereinkunft vorliegt, wonach die Vorteilszuwendung aufgrund der angestrebten unlauteren Bevorzugung erfolgt“. Anders gesagt: Um einen Straftatbestand zu erfüllen, muss eine Verknüpfung von Leistung und – unlauterer – Gegenleistung gewollt und beabsichtigt sein. Beispiel: Die klassische Zuweisung von Patienten gegen Prämien ist – recht offensichtlich – unzulässig, ebenso die systematische gegenseitige Patientenzuweisung innerhalb einer Praxisgemeinschaft. Anders aber sieht es aus, so schreibt die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) in einem eigens aufgelegten Serviceheft, wenn sich zum Beispiel ein Kinderarzt und ein Neurologe zu einer Berufsausübungsgemeinschaft zusammenschließen. Da es sich hier um eine sozial- und berufsrechtlich zulässige Form der Kooperation handelt, besteht die Zuweisungsproblematik in aller Regel nicht. Auch Einsparungen in Praxisnetzen durch Mengenrabatte bei Lieferanten oder die Nutzung der gleichen Software sind grundsätzlich zulässig. Strafbar können sich Ärzte allerdings beim verkürzten Versorgungsweg machen, zum Beispiel wenn ein verordnender Arzt Leistungen im Zusammenhang mit der Hilfsmittelversorgung durchführt und dafür, etwa vom Optiker, eine gesonderte Vergütung erhält: Die Honorierung der ärztlichen Mitwirkung – auch für zusätzliche privatärztliche Leistungen – ist nicht erlaubt. Eine Ausnahme besteht, wenn Vertragsärzte und Krankenkassen eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen haben. Vorsicht ist auch geboten bei Anwendungsbeobachtungen (AWB), die besonders unter dem Verdacht stehen, den Arzt bei der Verordnung zu beeinflussen. Gegen eine Teilnahme sprechen laut KBV ungewöhnlich hohe Vergütungen, Studien zu längst eingeführten und gut erprobten Produkten oder auch mehrere, einander sehr ähnliche AWB zum selben Produkt. Grundsätzlich darf der Arzt sein Verordnungsverhalten nicht wegen der AWB ändern und sollte gegebenenfalls auch seine Patienten über die Teilnahme informieren. 

Als Grundsatz für Kooperationsverträge gelte, so die KBV: „Es muss stets gewährleistet sein, dass es sich bei Zahlungen an Ärzte ausschließlich um das Entgelt für die Erfüllung von Verträgen handelt, die allein ärztliche Leistungen zum Inhalt haben und nicht die Verordnungs- oder Therapieentscheidung beeinflussen.“ Generell rät die Vereinigung, das Vorgehen mitsamt der Höhe gezahlter Gelder genau zu dokumentieren – und mit der Kammer zusammenzuarbeiten: Ärzte können hier geplante oder bestehende Kooperationsverträge, besonders solche mit der Industrie, zur Prüfung und Beratung vorlegen. „Gerade bei der Frage, ob eine Vergütung angemessen ist, kann es zu Abgrenzungsschwierigkeiten kommen.“ Erste Hilfestellung gibt außerdem das Serviceheft der KBV („Richtig kooperieren“), das viele zulässige und unzulässige Fälle beschreibt; der Medtech-Verband BVMed hat zudem Musterverträge für Kooperationen ausgearbeitet, und auch der SpiFa will demnächst einen erläuternden Katalog herausgeben. Im Zweifelsfall und um Risiken zu vermeiden, helfe, so die KBV, jedoch am besten der Gang zum Anwalt.

Der Internist hat sich mit seinem Einladungsflyer übrigens an eine Beratungshotline gewandt – eine Aktion, die unlängst von einer Fachzeitung durchgeführt wurde. Die Anwälte am Telefon gaben grünes Licht: Die Übernahme notwendiger Reise- und Tagungsgebühren sei berufsrechtlich zulässig und damit strafrechtlich irrelevant, solange es sich nicht um eine Luxusreise mit aufwändigem Rahmenprogramm handele. Der Terminkalender kann also gezückt werden. 

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