PVS-Positionen

Stärkung falsch verstanden


Tilgners Bericht aus Berlin  Das Selbstverwaltungsstärkungsgesetz ist ein weiterer Baustein für eine regulative Staatsmedizin, die Bürgern und Ärzten gleichermaßen Freiheiten nimmt. Den Bürgern bei der Wahl für ihre Gesundheitsversorgung, den Ärzten in ihrem medizinischen Handeln. 


Text: Stefan Tilgner

Beobachtet man die gesundheitspolitischen Aktivitäten der Bundesregierung, so fällt seit geraumer Zeit eines sogleich ins Auge. Es geht vor allem um „Stärkung“. Ob Versorgungsstärkungs-, Pflegestärkungs- oder Wettbewerbsstärkungsgesetz. Jüngster Spross der Stärkungsfamilie soll das „Selbstverwaltungsstärkungsgesetz“ werden. Nicht nur die Versorgung, sondern auch diejenigen, die das System verwalten, gilt es zu kräftigen. Soweit die Theorie. Blickt man hinter die Kulissen, kann man das politische Etikett „Stärkung“ gut durch „Regulierung“ ersetzen.

Seit Jahren bestimmt das Motiv einer immer strengeren Regulierung unser Gesundheitswesen. Während Politiker und Spitzenfunktionäre gleich welcher Couleur in Lippenbekenntnissen den Ball unpopulärer weil freiheitsbeschränkender Entscheidungen gern auf das Feld der Selbstverwaltung schieben, schaffen sie gleichzeitig ein Korsett für das Gesundheitswesen, das zielstrebig in eine regulative Staatsmedizin führt. Wie konnte es dazu kommen?

Bürgerversicherung als Heilsbringer

Unbestritten forcieren demografischer Faktor und medizinisch-technischer Fortschritt immer drängender zukunftsorientierte Antworten auf die Frage nach der Finanzierung des Gesundheitswesens. Die großen Versorgerkassen lassen sich von der Angst leiten, den gesetzlichen Auftrag irgendwann nicht mehr erfüllen zu können, wenn nicht alles durchökonomisiert wird. Versorgung auf einem kleinsten gemeinsamen Nenner, heißt die Devise. Als Heilsphantasie erscheint die „Bürgerversicherung“ am Horizont. Kleinerster Nenner für den „kleinen Mann“. Klein – so sehen manche Politiker offenbar den Bürger, und deuten dessen Sorge als Schrei nach Aufsicht und Fürsorge. Gerade im beginnenden Wahlkampf gewinnt diese Idee wieder Auftrieb. So meint man doch, auf diese Weise dem Bürger die Angst vor einer Zukunft nehmen zu können, in der die Sorge um die Gesundheit eine immer größere Rolle spielt.

Aber: Gerade der Gegenentwurf ist das, was unser Gesundheitswesen seit Jahrzehnten ausgemacht und anerkannter Maßen eine Versorgung garantiert hat, die weltweit zu den besten zählt. Der Gegenentwurf ist die Selbstverantwortung des Bürgers, der frei über seine Versorgung entscheidet. Zur Selbstverantwortung gehört die Freiheit, die Wahl für die Versorgungswege zu treffen. Darüber, ob man trotz oder gerade aufgrund der höher werdenden Kosten einer älter werdenden Gesellschaft und der Teilhabe an den Innovationen bereit ist, mehr in die Gesundheit zu investieren. Und das gilt nicht nur für privat, sondern vor allem auch für gesetzlich Versicherte. Eine Bürgerversicherung würde die Chance zunichtemachen, anstatt des kleinsten Nenners den größten gemeinsamen Nenner für die gesundheitliche Absicherung zu wählen.

Fürsorge wird zur Entmündigung

Was zurzeit auf dem Berliner Parkett diskutiert wird, kommt zumindest in Teilen einer Umwertung der Werte gleich. Was oder wer soll am Ende gestärkt werden? Meint man, durch ein Selbstverwaltungsstärkungsgesetz die Interessen der Bürger zu stärken, indem der Staat den Trägern der Selbstverwaltung – Ärzten, Kliniken, Kassen – nach und nach das Vertrauen entzieht, um ein regulatives Instrument zu schaffen, das je nach politischem „Windchill“ in die eine oder andere Richtung steuert? Die regulative Bevormundung unter dem Mantel einer Fürsorgepflicht pervertiert nach und nach die Gedanken, die die Väter unseres Grundgesetzes im Artikel 20 dem sozialen Rechtsstaat zu Grunde gelegt haben. Und hat nicht schon der Staatsphilosoph Wilhelm von Humboldt, nach dessen Namen das in Berlin wiederentstehende Schloss „Humboldt-Forum“ benannt wird, gemahnt: „Der allzu fürsorgliche Staat demütigt den Bürger…“. Das ist über 200 Jahre her und topaktuell.

Ein Blick in die aktuellen Schlagzeilen zeigt zudem, dass bei den gesetzlichen Kassen die solidarische Finanzierung durch den Gesundheitsfonds pervertiert wird, indem man versucht Ärzte zu animieren, bestimmte Krankheiten zu attestieren, damit die Kassen dann durch den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich mehr Geld aus dem gemeinsamen Topf einstreichen können. Das hat natürlich mit Versorgung nichts zu tun. Es ist reine Ökonomisierung eines Bereichs, in dem die Ökonomie allein aus gesellschaftlicher Sicht nicht die Dominanz haben darf. War so also der Wettbewerb des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes gemeint? Sicher nicht. Aber wir blicken hier auf ein systemimmanentes Problem, dass ein ökonomischer Anreiz dort entstanden ist, wo er nicht hingehört. Und dies ist letztlich das Ergebnis einer paternalistischen Weltsicht, bei der das Individuum mit seinen Bedürfnissen, aber auch Möglichkeiten eine – wenn überhaupt – nur marginale Rolle spielt.

Individuelle Freiheit schützen

Die Teilhabe, ja sogar den Anspruch auf die Möglichkeiten des medizinisch-technischen Fortschritts sollte eine künftige Regierung noch einmal neu überdenken, wenn man demnächst in den Wahlkampf zieht. Dabei kann es nicht schaden, wenn Politiker sich daran erinnern, dass der Bürger ihnen nicht das Mandat erteilt, weil er vom Staat reguliert werden will, sondern weil er vom Abgeordneten verlangt, dass dieser der Sicherstellung seiner Freiheit dient.

Die Selbstverwaltung des Gesundheitswesens gibt es, weil sie die Freiheit des Bürgers auf eine individuelle Versorgung auf der Basis eines Systems von Solidarität und Subsidiarität schützen soll. Sie ermöglicht dem Mediziner, geleitet von seinem ärztlichen Gewissen und Ethos zu handeln. Es wäre ein völlig falsches Verständnis des Wählerauftrages, im Rahmen europäischer Normenangleichung diese Freiheit unseres Gesundheitssystems zu verstaatlichen. Das Selbstverwaltungsstärkungsgesetz , auch wenn es am Ende weniger schlimm ausfallen mag, als zunächst befürchtet, führt allerdings wieder ein Stück weit in diese Richtung.

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