Praxis & Recht

Digitale Brückenbauer


Seit Anfang des Jahres ist das E-Health-Gesetz in Kraft. Noch knirscht es an vielen Stellen: Vergütungsfragen, Datenschutzbedenken – reibungslos sieht anders aus. Ein Begleiteffekt jedoch: Private Krankenversicherungen investieren allmählich in E-Health-Konzepte – vor allem, um im Wettbewerb mit der GKV nicht den Kürzeren zu ziehen.


Text: Romy König

Vielleicht liegt es an diesem Bundesland in der Mitte Deutschlands, an der hessischen Frohnatur, dass sich optimistisch gab, wer Anfang Oktober in Frankfurt auf dem E-Health-Kongress referierte: Es gehe voran, so der Tenor der Veranstaltung, auf dem Ärzte- und Industrievertreter sowie Politiker den Stand der Umsetzung des E-Health-Gesetzes diskutierten. Katja Leikert etwa, Mitglied des Bundestags und Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Telematik, erläuterte, dass alle Beteiligten intensiv an der Umsetzung arbeiteten und „konkrete Fortschritte“ beobachtet werden könnten – was nicht zuletzt an den Fristen und Sanktionen liege, die im Gesetz verankert seien. „Wir sehen, dass die Digitalisierung des Gesundheitswesens von vielen Seiten positiv aufgenommen wird und dynamisch vorangeht.“

Ist die Lage wirklich so rosig? Das Gesetz – offiziell heißt es „Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“ – war vor allem deshalb verabschiedet worden, um eine bundesweite Einführung einer Telematik-Infrastruktur voranzutreiben – und Zeitfenster dafür festzuschreiben. Doch an der Umsetzung haperte es von Beginn an: Schon im Frühjahr sprach Stefan Bales, Referatsleiter Telematik beim Bundesgesundheitsministerium (BMG), auf der Health-IT-Messe conhIT von einem drohenden Zeitverzug, konnte zum Beispiel absehen, dass sich die Tests zum Online-Abgleich der Versichertenstammdaten verzögern würden.

„Keinesfalls kostendeckend“

Auch beim Medikationsplan, der jüngsten scharf gestellten Forderung des Gesetzes, knirscht es: Seit 1. Oktober müssen GKV-Vertragsärzte jenen Patienten, die regelmäßig drei oder mehr verordnete und systemisch wirkende Arzneimittel einnehmen, einen Medikationsplan ausstellen – zunächst in Papierform. Was fast ein wenig absurd wirkt – einer der zentralen Aspekte eines Digitalisierungsgesetzes ist ausgerechnet ein papiernes Dokument – soll dafür sorgen, dass die Abläufe schon einmal eingeübt werden, bevor die Angaben dann künftig auch auf der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) gespeichert werden. Noch wird auf Lobbyebene mit dem Projekt gehadert. Etwa in Berlin: Mitte Oktober verabschiedete die hiesige regionale Kassenärztliche Vereinigung (KV) eine Resolution, worin sie den Medikationsplan zwar grundsätzlich begrüßte, aber kritisierte, dass die Erstellung eines solchen Plans einen erheblichen Zeitaufwand verursache und Ärzte zu Investitionen in Software und Hardware nötige. Die vereinbarte Vergütung sei dabei „keineswegs kostendeckend“, gar eine „Provokation“, so die KV. Sie forderte die Kassenärztliche Bundesvereinigung auf, eine bessere Vergütung für ihre Mitglieder zu verhandeln und rechtliche Fragen, etwa zur Haftung, zu klären.

Wettbewerb mit GKV ist Ansporn für PKV

Diskussionsbedarf, der die Privatärzte und -versicherungen kaum umtreiben dürfte, möchte man denken. Doch auch wenn die Regelungen des E-Health-Gesetzes nicht die PKV beträfen, wie es Gerd Brenner, Prokurist der Debeka, auf Nachfrage betont, arbeite die gesamte PKV-Branche ihrerseits an einem modernen E-Health-System, „schon wegen des Wettbewerbs mit der GKV“, so Brenner. Das neue System solle als Alternative zum GKV-Modell ebenfalls alle Funktionen der eGK beinhalten, aber weitere zusätzliche Möglichkeiten bieten, zum Beispiel den Austausch von Informationen zwischen Versicherten und Ärzten. „Dabei ist aber der Nutzen mit den notwendigen Investitionen abzuwägen“, gibt Brenner zu bedenken. Eine Lösung müsse nicht nur von den Versicherten, sondern auch von den Ärzten akzeptiert werden. „Schließlich können bei einer nicht-gesetzlichen Lösung Ärzte und andere Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen nicht gezwungen werden, die Gesundheitsakte des Patienten zu befüllen.“ Dies fließe aktuell in die strategischen Überlegungen seines Unternehmens ein.

Für explizit „digital-affine“ Patienten, so heißt es in einer Unternehmensmeldung, und damit auch für Ärzte, die sich auf dieses Patientenklientel einstellen möchten, hat der Versicherungskonzern Axa seinen neuen Onlineservice abgestellt: Seit etwa Anfang des Jahres können Ärzte Rechnungen über ihre erbrachten Leistungen in einem ePortal im persönlichen Bereich des Patienten hochladen, wo sie von den Patienten verwaltet werden können. Die Patienten entscheiden, ob und wann sie die Rechnungen an ihre Versicherung weiterleiten und ihren Arzt zur Rechnungsstellung freischalten möchten. Die Versicherung wiederum stellt ihre Leistungsabrechnung in den eBereich des Patienten ein. Klaus Dombke, Leiter Strategisches Leistungs- und Gesundheitsmanagement bei Axa, sieht in dem Service eine „digitale Brücke zwischen allen Beteiligten“. Die digitale Vernetzung mit den Patienten könne nicht zuletzt die individuelle Arzt-Patienten-Beziehung stärken, „was sich wiederum auch auf die wirtschaftliche Stabilität der Praxis auswirken kann.“ Mit dem Portal sieht sich die Versicherung als Vorreiter, weil sie nach eigener Ansicht schon heute die Voraussetzungen schaffe, die „den Zielen des neuen E-Health-Gesetzes Rechnung tragen.“

Andere Privatversicherer ziehen nach: So können Barmenia-Versicherte ihre Rechnungen neuerdings mit einer speziellen App bei ihrer Versicherung einreichen; schon 40.000 Ärzte nehmen laut Barmenia an dem Modell teil. Auch die Privatärztlichen Verrechnungsstellen gehen den digitalen Weg: So hat die PVS Schleswig-Holstein · Hamburg gerade eine Kooperation mit PADline geschlossen, bietet gemeinsam mit dem Lüneburger Unternehmen die elektronische Arztrechnung an (siehe auch S. 10).

Telematik-Zuschlag: Falscher Anreiz?

Dreh- und Angelpunkt für alle telematischen Anwendungen ist die Einführung des elektronischen Heilberufsausweises (eHBA) – eines Werkzeugs, mit dem sich Ärzte, Zahnärzte und Apotheker künftig online authentifizieren können sollen. Schon auf der conhIT-Messe hatte Stefan Bales betont, wie wichtig den Politikern die schnelle Einführung sei. Das gelte auch jetzt noch, erklärt eine BGM-Sprecherin: „Heilberufler sind verpflichtet, sich bei jedem Zugriff auf die eGK mit ihrem elektronischen Heilberufsausweis auszuweisen.“ Der E-Ausweis sei somit zentraler Bestandteil des Sicherheitskonzeptes der eGK. Die Kommunikation funktioniert nach dem sogenannten Zwei-Schlüssel-Prinzip: Die Daten können nur gelesen werden, wenn auf der einen Seite der Patient seine eGK und auf der anderen Seite der Arzt den E-Ausweis einsetzt.

Um Ärzten den eHBA schon jetzt schmackhaft zu machen, sollen sie ab Januar 2017 eine Förderung für den Versand elektronischer Briefe erhalten, für eine Kommunikationsform also, für die sie zwingend den elektronischen Ausweis benötigen. Der Knackpunkt: Die EBM-Kostenpauschale für Faxe oder postalische Briefe könnten diese Ärzte dann nicht mehr veranschlagen. „Völlig unverständlich“ findet Armin Flender diese Regelung. Der Geschäftsführer von Medisign, dem – nach eigener Aussage – ersten zugelassenen Unternehmen, das den eHBA produziert, sieht durch den Wegfall der Post- und Fax-Pauschale die Akzeptanz unter den Ärzten gefährdet. Zumal sich jene Heilberufler, die auf E-Briefe umsteigen, die Telematik-Förderung mit dem Empfänger teilen müssten. In einer Stellungnahme an Gesundheitsminister Hermann Gröhe macht Flender eine Rechnung auf: „Warum sollte ein niedergelassener Arzt einen qualifiziert signierten eArztbrief für 28 Cent versenden, wenn er stattdessen für die Übermittlung eines – unsicheren – Faxes 55 Cent erhält?“ Um die Investitionen und laufenden Kosten für die eArztbrief-Anwendung abzufedern, müsste seiner Ansicht nach der Telematik-Zuschlag in voller Höhe auf die EBM-Kostenpauschale aufgeschlagen werden. „Denn viele eArztbrief-Anwender werden übergangsweise – so lange es keine ausreichende Zahl an Empfängern gibt – die elektronische und die herkömmliche Übermittlung parallel nutzen müssen.“ Sollte die Politik hier nicht nachjustieren, wäre nach Ansicht von Medisign nicht nur die flächendeckende Ausbreitung des E-Briefes gefährdet, sondern die Einführung des eHBA gleich mit.

Gallisches Dorf?

Dabei ist gerade erst die – auf Ärzteseite – noch letzte verbliebene Bastion gegen den eHBA gefallen: Über acht Jahre hatten sich die Delegierten der hessischen Ärztekammer (LÄKH) gegen die Einführung der eGK gestemmt, sich gleichsam geweigert, den Rahmenvertrag zur Herausgabe des E-Ausweises für Ärzte zu unterzeichnen – wegen Datenschutzbedenken. Hessische Ärzte konnten deshalb bislang keinen eHBA beantragen – obwohl das neue Gesetz sie nun dazu zwingt. „Eine missliche Lage“, kommentierte Edgar Pinkowski, Vorsitzender des Telematikausschusses, auf der Delegiertenversammlung im September, kurz bevor der eHBA erneut zur Abstimmung kam. Das Ergebnis diesmal: 23 Pro- und 17 Gegenstimmen, 15 Enthaltungen. Von außen möge manch einer Hessen „für ein gallisches Dorf gehalten haben“, sagt der LÄKH-Präsident Gottfried von Knoblauch rückblickend. Doch die hessischen Ärzte seien keineswegs Gegner des technischen Fortschritts. Und schließlich: Auch in Gallien soll es hervorragende Brücken gegeben haben.

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