PVS-Positionen

Zeit für den „Reset“-Knopf


Tilgners Bericht aus Berlin  Die regulierende Hand des Staates wird in der Gesundheitspolitik immer stärker. Dabei wäre es durchaus angebracht, der Selbstverwaltung mehr Freiheit zu lassen.


Text: Stefan Tilgner

Um die GOÄ, Skandale um Personalien, Bezüge, Immobilienkäufe, scheint nach dem Bundesärztetag und der KBV-Vertreterversammlung wieder Ruhe eingekehrt. Keine Abwahl des Kammerpräsidenten, kein Staatskommissar, der das gesamte Geschäft der KBV übernimmt. Aus dem Hamburger Konzerthaus klangen – auch vom angereisten Bundesgesundheitsminister – überwiegend sanfte Töne. Ist der Ärzteschaft mit all ihren aktuellen Problemen der Druck auf die „Reset“-Taste hin zu einer funktionierenden und hoch respektierten Selbstverwaltung gelungen? Zweifel sind angebracht.

Wie in einem langsamen Räderwerk mahlen die Mühlen der Gesundheitspolitik weiter. Und die Rahmenbedingungen, die auf dem Berliner Parkett zumindest diskutiert werden, sind keinesfalls so, dass sie einer starken freiberuflichen Selbstverwaltung dienen. Die regulierende Hand des Staates steht hinter den Zeilen des Entwurfs eines KBV/GKV-Kontrollgesetzes. Auf dem Papier klingt das so: „Ziel der geplanten gesetzlichen Maßnahmen ist, die Kontrolle der Mitglieder der Selbstverwaltung zu stärken und die staatliche Aufsicht über die Spitzenorganisationen der Selbstverwaltung, insbesondere die Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, den GKV-Spitzenverband, den Gemeinsamen Bundesausschuss, den medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, wirksamer auszugestalten“. Kurzum: Aus den Körperschaften würden aufgrund einer durchgreifenden staatlichen Kontrolle, die von der Rechtsaufsicht (Einhalten der Gesetze) auf die praktische Fach- und Sachaufsicht erweitert würde, Institutionen, die nicht mehr wie bisher als untergesetzliche Normgeber wirken könnten, sondern der rein praktischen Normgebung des täglichen Politikbetriebes unterstellt würden. Auch das Ministerium sollte hier wohl den „Reset“-Knopf drücken.

Also Neuanfang gleich auf mehreren Ebenen? Wünschen würde man es dem Gesundheitswesen. Die Komplexität des gesundheitspolitischen Alltags hat nicht zuletzt durch die Gesetz- und Regelungswut derart zugenommen, dass die traditionellen Institutionen ihrem Auftrag, die Versorgung zum Wohle der Patienten und zur Unterstützung der gesundheitsschaffenden Berufe, nicht immer klar im Visier haben.

Valide Daten für die GOÄ-Novelle

Offensichtlich war das auch bei der Ausarbeitung der GOÄ der Fall. Unterstützung kommt da aber direkt aus der Ärzteschaft. Mit Gründung eines GOÄ-Instituts wollen die PVS und die Stiftung Privatmedizin die Arbeiten rund um den GOÄ-Novellierungsprozess unterstützen. Ziel der Einrichtung ist es, mögliche Informations-Asymmetrien zwischen Ärzteschaft und Kostenträgern in Bezug auf die GOÄ zu beseitigen. Denn nur eine auf validen Daten basierende, allseits anerkannte GOÄ-Novelle bildet die Grundlage für ein gutes Arzt-Patienten-Verhältnis und damit für den Erhalt des hohen Niveaus des Gesundheitssystems in Deutschland.

Auch bei der KBV gibt es neue Denkansätze. Mit dem Konzept „KBV 2020“, das die Vertreterversammlung jetzt verabschiedete, bekennt man sich erstmals zu einem guten Nebeneinander von Selektiv- und Kollektivverträgen in der ambulanten Versorgung. Sogar gemeinsame Modelle der kooperativen Sicherstellung in Zusammenarbeit mit Krankenhäusern kann man sich vorstellen. Ohne freilich den generellen ambulanten Sicherstellungsauftrag in Frage stellen zu wollen. Auch das Primärarztprinzip stellt man zur Diskussion. Und zwar soll durch eine Erweiterungsoption in der gesetzlichen Krankenversicherung der Patient mehr Möglichkeiten bekommen, sich fallbezogen durch das Versorgungssystem zu bewegen. Er erhält faktisch durch eine zu finanzierende Zusatzoption die Möglichkeit, den Ablauf seiner vertragsärztlichen Versorgung individueller zu gestalten. Wie dieses rein praktisch aussehen könnte, wird zurzeit diskutiert. Man darf gespannt sein. Winken da vielleicht Ideen wie das vor eingen Jahren vom PVS Verband mitentwickelte Gesundheitskonto in neuer Verpackung am Horizont? Auf jeden Fall ist es begrüßenswert, dass die Ärzteschaft hier aktiven Gestaltungswillen demonstriert.

Das hohe Niveau des Gesundheitssystems muss erhalten bleiben.

Wahlkampfthema Bürgerversicherung

Die Geister, die eine aktive und schon gar auf freiberuflicher Basis organisierte Ärzteschaft ungefähr so gerne mögen wie der Teufel das Weihwasser, sehen unterdessen im Vorfeld der kommenden Wahlen die Chance, ihre Ideen von einer Abschaffung oder Beschränkung des dualen Krankenversicherungssystems neu zu präsentieren. Wurde bei den letzten Wahlen die Karte der Zwei-Klassen-Medizin und ungleicher Versorgung gespielt, will man nun offenbar versuchen, die PKV durch die Bezahlbarkeit, den angeblich fehlenden Solidarfaktor und andere eigentlich längst abgegraste Themen ins Abseits zu stellen. Wahlforscher sehen in der gegenwärtigen gesamtpolitischen Situation durchaus die Möglichkeit, die sozialpolitische Karte zu reizen. Es kommt also auch hier auf eine klare und zielsichere Argumentation an, damit der Geist der Einheitsversicherung in der Flasche bleibt.

Bei all diesen Szenarien spielt die tragende Säule unseres Gesundheitssystems, nämlich die autarke, selbstbewusste und auch unregulierte Selbstverwaltung eine große Rolle. Damit wäre man wieder beim Gesetzesentwurf aus dem Hause Gröhe. Statt – wie Gröhes Lippenbekenntnis noch bei seiner Rede auf dem Deutschen Ärztetag – ein „deutliches Signal zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung“ zu setzen, sehen die Institutionen sich faktisch mit der Streichung des begriff „Selbst“ vor „Verwaltung“ konfrontiert. Erweitert werden soll die derzeitige Rechtsaufsicht in eine Fachaufsicht. Vorstandsverträge sollen nur nach vorheriger Zustimmung erfolgen und das bisher geltende aufsichtsrechtliche Beanstandungsrecht bei der Haushaltsaufstellung will man durch einen Genehmigungsvorbehalt ersetzen. Damit wäre die heutige Selbstverwaltung praktisch ein Spielball des politischen Windchills. Aber wie es so mit Gesetzen ist: Manche dümpeln in die nächste Legislaturperiode hinein und mutieren zu staubigen Akten.

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