Gastkommentar

Hochmut vor dem Fall


Wieder mal groß ist der Ärger in der Ärzteschaft über die Politik. Jüngster Anlass ist der Wille der Koalition, die  Gesundheitsselbstverwaltung  stärker an die Kandare zu nehmen. Auf „Eckpunkte zur Stärkung der Handlungsfähigkeit und Aufsicht über die Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der GKV“ hat sich die Koalition geeinigt.


Text: Andreas Mihm

Noch im Sommer will Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) diese Eckpunkte in ein Gesetz gießen. Ein „Gängelungswerk“ schilt der Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, das Unterfangen. Laut beklagt er sich darüber, „dass die Selbstverwaltung als prägendes und bewährtes Gestaltungselement unseres Gesundheitswesens“ eingeschränkt werde.

Über so viel Chuzpe kann man sich nur wundern. War es doch gerade die KBV, deren Verhalten Grund für dieses Gesetz war, mit ihrem zermürbendem Dauerstreit im Vorstand, der Unfähigkeit ihrer Vertreterversammlung, für stabile Strukturen zu sorgen und interne Quererlen beizulegen sowie dem Unwillen, offenbar rechtswidriges Handeln eines Ex-Vorstands juristisch zu verfolgen. Wie lange sollte der Minister als Träger der Rechtsaufsicht sich noch auf der Nase herumturnen lassen? War es nicht vielmehr so, dass Gröhe viel zu lange Großmut im Umgang mit den Kassenärzten gezeigt hat? Die KBV hat sein Einschreiten gerade zu erzwungen.

Dabei sind manche Regelungen mehr als überfällig: Warum muss man einer Organisation wie der KBV mit einem 70-Millionen-Euro-Jahresetat den Aufbau einer internen Revision vorschreiben? Warum die bei den Kassen längst übliche regelmäßige Prüfung des Jahresabschlusses durch externe Prüfer dekretieren? Wie tief lässt es blicken, wenn die Vertreterversammlung zuerst zustimmen muss, bevor einzelne ihrer Mitglieder den Vorstand nicht nur kontrollieren, sondern ihm auch als bezahlte Berater zur Verfügung stehen? Und haben nicht gerade die schwer aufzuklärenden Immobilientransaktionen der KBV gezeigt, dass ihr selbst das alles über den Kopf gewachsen ist? Es ist doch so: Da die Gremien der KBV offenkundig nicht in der Lage sind, ihre eigene Organisation verlässlich zu führen, muss der Gesetzgeber dabei helfen.

Es liegt auf der Hand, dass Gröhe, ist er schon mal dabei, auch das Regelwerk für die Zahnärzte, Krankenkassen, deren medizinischem Dienst und den Gemeinsamen Bundesausschuss schärft und vereinheitlicht. Kein Wunder, dass denen weniger Autonomie nicht schmeckt. Aber die beißende Kritik des Chefs der Kassenzahnärzte, Wolfgang Eßer, hätte vermutlich eine größere Durchschlagskraft, richtete er sie nicht nur an Gröhe, sondern auch an Gassen. Den großen Unmut, den die gewählten Vertreter der 165.000 Kassenärzte ausgelöst haben, müssen alle anderen Mitspieler der Selbstverwaltung jetzt mit ausbaden. Das wird deren Verhältnis auf Jahre prägen und nicht einfacher machen.

Wohl nie in den vergangenen 20 Jahren hat es einen Gesundheitsminister gegeben, der wie Gröhe den niedergelassenen Ärzte so zugewandt war und der sich aus Überzeugung für die Selbstverwaltung stark gemacht hat. Die Kassenärzte haben es ihm mit Hochmut und Undank entgolten. Die Ärztekammer hat Gröhes Bereitschaft, sich gegen den Willen des Koalitionspartners SPD für eine neue Gebührenordnung ins Zeug zu legen, durch die Unfähigkeit verwirkt, rechtzeitig ein Konzept vorzulegen. Wenn die Ärzte ihre Anliegen nicht einmal mit einem ihnen wohlgesonnenen Minister umsetzen können, wie soll das erst bei einem Minister anderer parteipolitischer Färbung werden? Ein bisschen Demut und Selbstkritik statt flotter Sprüche stünden der Ärzteschaft jetzt gut an.

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