Praxis & Recht

Fehler vermeiden


Was bedeutet das  Antikorruptionsgesetz  in der Praxis? Prof. Dr. Thomas Schlegel von der Kanzlei Prof. Schlegel Hohmann Mangold & Partner erläutert anhand von konkreten Beispielen die Auswirkungen des Gesetzes.


Text: Prof. Dr. Thomas Schlegel

Ärztliche Entscheidungen sollen frei von Einwirkungen Dritter sein, um den Patienten nicht zu gefährden. Das gilt grundsätzlich für alle Heilberufe. Die neuen Regelungen zur Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen eröffnen Sanktionen einer neuen Dimension mit hohem Unsicherheitspotential. Doch was fällt ganz konkret unter Bestechung oder Bestechlichkeit? Die folgenden Beispiele sollen helfen, die eigene Praxis zu überprüfen.

Maßstab für die Beurteilung ist der Gesetzeswortlaut:

Wer als Heilberufler für die Erbringung bestimmter Gegenleistungen im Zusammenhang mit seiner Berufsausübung für sich oder einen Dritten einen Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird bestraft. Dabei ist insbesondere die Verbindung zwischen dem Vorteil und der unlauteren Bevorzugung bei folgenden Gegenleistungen verboten:

  • bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten,
  • bei dem Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder
  • bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial.

Bei der Vorteilsdefinition geht es um jedweden materiellen oder immateriellen Vorteil als Zuwendung für den Empfänger. Dabei kommt es darauf an, dass der Vorteil immer im Zusammenhang mit der Gegenleistung stehen muss – allein ist er nicht immer gleich strafbar. Die Handlung muss als Gegenleistung für den Vorteil erfolgen und es muss eine sogenannte „Unrechtsvereinbarung“ vorliegen.

Labor stellt Laborgerät zur Verfügung

Ein Labor stellt einem Arzt mit Fachkundenachweis ein bestimmtes Laborgerät zur Verfügung. Dieser erbringt die Laborleistungen und rechnet sie ab. Als Mietzins wird eine Höhe vereinbart, die sich an den üblichen Miet- oder Leasingkosten orientiert. Der Arzt ist von den Leistungen und der Qualität des Labors überzeugt und weist überwiegend das Labormaterial aus seiner Praxis dem Labor zu, ohne dass dies vertraglich vereinbart ist oder er hierfür einen wirtschaftlichen Vorteil erhält.

Diese Konstellation stellt keine Unrechtsvereinbarung im strafrechtlichen Sinn dar und ist auch berufsrechtlich nicht zu beanstanden.

Diabetologin und Ernährungsberatung

Eine Diabetologin arbeitet mit einer selbständigen Ernährungsberaterin zusammen. Sie versorgen gemeinsam Diabetespatienten, wobei diese immer auf ihr Wahlrecht hingewiesen werden und dies auch dokumentiert wird. Zu diesem Zweck haben beide eine medizinische Kooperationsgemeinschaft (§ 23b M-BO-Ärzte) gegründet, in welcher diese Patienten gemeinsam versorgt und begleitet werden. Die Gewinne werden entsprechend den jeweiligen Leistungsbeiträgen abzüglich anfallender Kosten verteilt.

Eine solche Zusammenarbeit ist absolut zulässig und in der ausgeübten Form unbedenklich. In manchen Kammerbezirken (z.B. in Bayern) ist diese medizinische Kooperationsgemeinschaft durch die Kammer genehmigungspflichtig, ansonsten sollte sie nur angemeldet werden.

Es ist ratsam, alle dauerhaften Kooperationen zwischen Ärzten und Nichtärzten in dieser Form zu betreiben, wenn es um diagnostische und therapeutische Leistungen geht, die einen Mehrwert für den Patienten darstellen. Sie muss im Übrigen auch nach außen dargestellt werden, so dass sie auch einen Marketingzweck gegenüber den Patienten erfüllt.

Teilnahme an einem Ärztekongress

Ein Pharmaunternehmen lädt zu einem Fachkongress einer deutschen Fachgesellschaft in Deutschland ein und verspricht die Übernahme der Teilnahme- und Reisekosten (2. Klasse) sowie der Übernachtungskosten in einem 4-Sterne-Hotel. Am ersten Abend wird zu einem Musicalbesuch eingeladen.

Die Einladung und Kostenübernahme zu einem Fachkongress ist dann zulässig, wenn sich die Kosten in einem angemessenen (nicht luxeriösen) Rahmen bewegen und diese in einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit dem Kongress stehen.

Die Einladung zu einem Musical bewegt sich jedoch außerhalb dieses zulässigen Rahmens und wäre daher unzulässig. Im Übrigen verstieße das Unternehmen hiermit gegen den Pharmakodex und müsste auch von dieser Seite mit Sanktionen rechnen. Eine Unrechtsvereinbarung im strafrechtlichen Sinn könnte sich durch die Musicaleinladung und Kostenübernahme ergeben.

Vermietung an Dentallabor

Ein Zahnarzt vermietet Räumlichkeiten innerhalb seiner eigenen Immobilie, in der sich seine Praxis befindet, an ein Fremdlabor mit einem Mietzins, der sich mit 20 Prozent am Umsatz orientiert.

Die Vermietung muss zu verkehrsüblichen Preisen erfolgen und darf vor allem nicht umsatzorientiert sein. Eine solche Konstellation würde sowohl berufsrechtliche als auch strafrechtliche Konsequenzen haben.

Sollte die Vermietung allerdings über den Ehepartner/die Ehepartnerin des Zahnarztes erfolgen, welche Eigentümerin oder Generalmieterin der Immobilie ist, wäre der Vorgang nicht strafbar oder berufsrechtlich unzulässig. Grundsätzlich sollte jedoch keine umsatzorientierte Miete erhoben werden, sondern eine Festmiete, die sich an der Ortsüblichkeit orientiert.

Bonuspunkte beim Produkteinkauf

Ein Linsenhersteller bietet operierenden Augenärzten an, einen Rabatt beim Einkauf der Produkte in Form eines Punktekontos zu führen. Jeder Punkt entspricht einem Euro und kann auf Anfrage ausbezahlt oder in wirtschaftliche Güter durch die Firma umgewandelt werden. Der Arzt kauft eine Linse für 150 Euro, erhält 50 Euro Rabatt auf seinem Punktekonto und berechnet die Linse mit 150 Euro an die Krankenkasse weiter.

In diesem Fall läge zunächst ein Abrechnungsbetrug vor, da der Arzt den erhaltenen Rabatt nicht an die Krankenkasse weitergegeben hat. Durch den unzulässigen wirtschaftlichen Vorteil und die mit dem Hersteller eingegangene Unrechtsvereinbarung unter unlauterer Benachteiligung des Wettbewerbs beim Bezug von Medizinprodukten ist außerdem der Tatbestand der Bestechung und Bestechlichkeit gegeben.

Teilberufsausübungsgemeinschaft zwischen Hausarzt und Orthopäde

Ein Haus- und ein Facharzt für Orthopädie schließen sich zu einer Teilberufsausübungsgemeinschaft mit Schwerpunkt Schmerztherapie zusammen. In dieser behandeln sie die gemeinsamen Schmerzpatienten, wobei der Hausarzt primär seine Patienten in die Teilberufsausübungsgemeinschaft überweist, keine eigenen ärztlichen abrechenbaren Leistungen erbringt und der Orthopäde die Patienten behandelt. Der Hausarzt erhält eine großzügige Gewinnbeteiligung.

Da der Hausarzt in der Teilberufsausübungsgemeinschaft keine eigenen ärztlichen Leistungen erbringt, ist jede Gewinnbeteiligung unangemessen hoch, da sie den Gegenwert nur für die Zuführung der Patienten darstellt. Insoweit wäre diese Konstellation berufsrechtlich, vertragsarztrechtlich sowie auch strafrechtlich unzulässig.

In einer Teilberufsausübungsgemeinschaft sollte sich die Gewinnbeteiligung immer an dem Verhältnis der erbrachten Leistung unter den Gesellschaftern orientieren. Dies stellt den Maßstab für die Angemessenheit der Vergütung (Gewinnbeteiligung) dar.

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