Praxis & Recht

Bindende Dreijahresfrist


Vertragsärztliches Nachbesetzungsverfahren   Den Wunschnachfolger über den Umweg MVZ etablieren und so das offizielle Nachbesetzungsverfahren aushebeln? Wie das Bundessozialgericht dieser Praxis jetzt einen Riegel vorschiebt, erläutert der Fachanwalt für Medizin- und Arbeitsrecht Prof. Dr. Martin Spaetgens von der Kanzlei Spaetgens Rechtsanwälte in Trier.


Text: Prof. Dr. Martin Spaetgens

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einer aktuellen Entscheidung die Nachbesetzung von Arztsitzen in Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) erschwert. Das gilt für die Fälle, in denen durch die Nachbesetzung das vertragsärztliche Nachbesetzungsverfahren unterlaufen werden soll. Grundsätzlich ist das vertragsärztliche Nachbesetzungsverfahren in § 103 Abs. 3 a SGB V beschrieben. 

Beabsichtigt der Vertragsarzt, auf seine Zulassung zugunsten eines Nachfolgers zu verzichten, entscheidet der Zulassungsausschuss in einem ersten Verfahrensschritt über den Antrag des Vertragsarztes auf Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens. Entspricht der Ausschuss dem Antrag, hat die Kassenärztliche Vereinigung gemäß § 103 Abs. 4 S. 1 SGB V den Vertragsarztsitz in den für ihre amtliche Bekanntmachung vorgesehenen Blättern unverzüglich auszuschreiben. Sollten sich auf die Ausschreibung mehrere Ärzte bewerben, hat der Zulassungsausschuss den Nachfolger unter Berücksichtigung der in § 103 Abs. 4 Ziffer 1 bis 8 genannten Kriterien nach pflichtgemäßem Ermessen auszuwählen. Für den ausschreibenden Vertragsarzt bedeutet das Nachbesetzungsverfahren oftmals ein Risiko im Hinblick darauf, dass er seinem „Wunschnachfolger“ unter Berücksichtigung anderer Bewerbungen nicht zwangsläufig seine vertragsärztliche Zulassung übertragen kann.

Vor diesem Hintergrund hat sich in der Praxis zwischenzeitlich ein Verfahren mit dem Ziel einer Umgehung des vertragsärztlichen Nachbesetzungsverfahrens etabliert. Demnach besteht die Möglichkeit, dass der Vertragsarzt unter Verzicht auf seine Zulassung sich in einem MVZ anstellen lässt und nach vorübergehender Tätigkeit dem MVZ die Nachbesetzung dieser Arztstelle mit einem Arzt der Wahl ermöglicht. Das MVZ wiederum könnte sodann einen Antrag auf Umwandlung dieser Arztstelle in eine vertragsärztliche Zulassung beantragen. 

Das BSG hat in seiner Entscheidung vom vierten Mai dieses Jahres, Aktenzeichen B 6 KA 21/15 R, dieser Praxis ganz offensichtlich eine Absage erteilt. Demnach verlangt das BSG, dass der zugunsten einer Anstellung im MVZ auf seine Zulassung verzichtende Vertragsarzt mindestens drei Jahre im MVZ angestellt sein müsse, um dem MVZ eine Nachbesetzung dieser Arztstelle zu ermöglichen. 

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Auch wenn bis zum heutigen Zeitpunkt lediglich ein Terminbericht des Bundessozialgerichts vorliegt, ist spätestens mit Veröffentlichung der Entscheidungsgründe zu erwarten, dass sich die Zulassungsausschüsse in ihrer Spruchpraxis an der genannten Entscheidung orientieren werden. Problematisch ist dabei weniger die Genehmigung der Anstellung des auf seine Zulassung verzichtenden Vertragsarztes als vielmehr der Zeitpunkt der beabsichtigten Nachbesetzung dieser Arztstelle durch einen Arzt des MVZ. Unter Berücksichtigung dieser Ungewissheit über die Möglichkeit zur Verwertung der vertragsärztlichen Zulassung bedarf es zukünftig einer Anpassung der vertraglichen Regelungen für die Übernahme der vertragsärztlichen Zulassung und des entsprechenden Anstellungsvertrages durch ein MVZ. Soweit das BSG eine dreijährige Mindestanstellungszeit fordert ist zu vermuten, dass das BSG an die Regelung des § 103 Abs. 3 a SGB V anknüpft. Dort heißt es, dass der bei einem Vertragsarzt angestellte Arzt im Rahmen des vertragsärztlichen Nachbesetzungsverfahrens privilegiert zu berücksichtigen ist unter der Bedingung, dass das Anstellungsverhältnis mindestens drei Jahre angedauert hat. 

Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen der Vertragsarzt vor Ablauf der vom BSG herangezogenen Dreijahresfrist aus dem Dienstverhältnis zum MVZ oder aber auch zur Berufsausübungsgemeinschaft ausscheiden kann, beispielsweise durch Krankheit, ohne dass hierdurch der Anspruch auf Nachbesetzung der Arztstelle verloren geht, kann dem Terminbericht nicht entnommen werden. Insoweit sind die Entscheidungsgründe abzuwarten.

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