Gesundheitspolitik

Zweischneidig


Die Krankenkassen haben 2015 wieder ein Minus von mehr als einer Milliarde Euro eingefahren. Dieses Jahr könnte der Fehlbetrag höher werden. Die fetten Ausgabenprogramme der Koalition hinterlassen Schleifspuren in den Büchern der Kassen. Es ist nicht ausgemacht, dass die jüngsten Beitragserhöhungen ausreichen, den Ausgabenanstieg zu kompensieren. Eher dürften die Reserven von 14 Milliarden Euro weiter schmelzen.


Text: Andreas Mihm

Das hilft den Kassen nicht, die keine Reserve haben. Ihnen bliebe nur das Schrauben am Zusatzbeitrag. Das gilt nicht nur für die notorisch angeschlagene DAK. Nur wenige Kassenchefs können, wie einst Dagobert Duck, in ihren Schätzen baden. Krankenkassen wie die TK oder die AOK Plus funkeln wie einsame Leuchttürme in einem dunklen Meer. Die Zusatzbeiträge werden auch im Wahljahr 2017 steigen – falls die Koalition nicht ein paar Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zur Linderung der Finanznot der Kassen zweckentfremdet.

Das wäre nicht die einzige Art, Mehrausgaben zu finanzieren, ohne dass es Kassenmitglieder trifft. Die zahlen den Zusatzbeitrag bekanntlich alleine. Linke, Grüne und die linke SPD fanden das noch nie richtig. Sie wollen die Arbeitgeber stärker beteiligen. Ihr Schlagwort heißt „Parität“: Beschäftigte und Arbeitgeber tragen je die Hälfte der Kosten. (Nur so weit, dass Rentner auf ihre Betriebsrente nur den halben statt seit Ulla Schmidt den vollen Beitragssatz zahlen müssen, geht die Liebe nicht.)

Das Verlangen nach Parität erklärt sich historisch. Aber ein „Das haben wir schon immer so gemacht“ ist kein hinreichender Grund, an der schlechten Übung festzuhalten. Höhere Arbeitskosten der Arbeitgeber steigern deren Interesse an Rationalisierung, Stellenabbau und Jobverlagerung. Die SPD hat das auch einmal verstanden. Als unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (wenn auch als Kompromiss mit der Union) 2004 der Zusatzbeitrag für Versicherte eingeführt worden war, geschah das ausdrücklich mit dem Ziel, die Lohnnebenkosten im Zaum zu halten.

1 Mrd.

Euro Verlust haben 
die Krankenkassen 
2015 erwirtschaftet

8,2 %

ist der übergroße Beitragsanteil der Kassenmitglieder

2017

werden die 
Zusatzbeiträge 
wieder steigen

Nun ist die Frage, ob die Arbeitgeber überhaupt und in welchen Umfang an den Sozialversicherungskosten zu beteiligen sind, immer wieder eine grundsätzliche Debatte wert. Zuletzt noch im Februar bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss. Allerdings ist es auch hilfreich, einfach einmal nachzuschauen, wer heute was bezahlt. 

Wer danach forscht, stößt auf erstaunliche Antworten. Etwa die, dass in dem schon übergroßen Beitragsanteil der Kassenmitglieder von zuletzt 8,2 Prozentpunkten jene Zuzahlungen von 3,6 Milliarden Euro (rechnerisch 0,3 Punkte) fehlten, die sie beim Arzt, in der Apotheke und beim Physiotherapeuten selbst zahlen. Auch bei den Arbeitgebern ist der abgeführte Beitragsanteil von 7,3 Prozent am Gehalt nicht die ganze Wahrheit. Jene 34,5 Milliarden Euro (rechnerisch 3 Prozentpunkte), die sie für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall in den ersten sechs Wochen einer Krankheit überweisen, fallen in der Rechnung unter den Tisch. Das gilt ebenso für jene Milliarden, die sie – vollständig allein – für die Unfallversicherung aufbringen.

Die Forderung nach Parität ist ein zweischneidiges Schwert. Jedenfalls könnte sie es sein, wenn Politiker das Instrument nutzen wollten. Das wäre nach Lage der Dinge nur die Union. Doch ihre Kampfbereitschaft ist begrenzt. Einstweilen kann sie sich auf den Koalitionsvertrag zurückziehen. Der schließt eine Anhebung des Beitragssatzes bis 2017 aus. Ende nächsten Jahres wird dann neu gerechnet. Es würde niemanden wundern, wenn danach der Arbeitgeberanteil steigt.

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