Gastkommentar

Flickenteppich


Asylbewerber sollen eine elektronische Gesundheitskarte erhalten. Doch die Umsetzung hakt auf allen Ebenen. Die Folgen sind dramatisch.


Text: Dorothea Siems

Der nicht abreißende Flüchtlingsstrom verändert Deutschland. Das gilt nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für das hiesige Gesundheitswesen. Um die medizinische Versorgung der vielen Asylsuchenden sicherzustellen, hatten Bund und Länder im vergangenen September beschlossen, dass die Flüchtlinge eine elektronische Gesundheitskarte bekommen sollen. Die Migranten sollten nicht länger „Patienten zweiter Klasse“ sein, die vor jedem Arztbesuch erst einen Abrechnungsschein vom Amt benötigen. Entlasten wollte man aber auch die vielerorts an der Überforderungsgrenze arbeitenden Behörden. 

Ein halbes Jahr später ist Deutschland mit Blick auf die medizinische Versorgung der Flüchtlinge ein Flickenteppich. Die elektronische Gesundheitskarte – mit der speziellen Kennzeichnung als Asylbewerber auf dem Chip – gibt es bislang lediglich in den vier Bundesländern Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Berlin bereitet momentan eine stufenweise Ausgabe vor. Bayern wiederum will frühestens 2017, nach weiteren umfänglichen Prüfungen der Vor- und Nachteile, diesen Schritt gehen. Auch Sachsen setzt bei der Gesundheitsversorgung der Asylsuchenden nun doch lieber bis auf weiteres auf den von den Sozial- und Gesundheitsämtern ausgestellten Behandlungsschein. Doch nicht einmal innerhalb der einzelnen Bundesländer herrscht Übersichtlichkeit. Denn die Zuständigkeit für die Betreuung der Flüchtlinge liegt bei den Kommunen. In Nordrhein-Westfalen haben sich bislang erst rund 20 Städte und Gemeinden für die Gesundheitskarte entschieden. Auch in dem größten Bundesland bleiben somit die meisten Asylbewerber außen vor.

Das ursprüngliche Ziel der Gesundheitspolitiker, rasch bundesweit einheitliche Versorgungsstandards einzuführen, ist meilenweit entfernt. Stattdessen regelt jedes Bundesland für sich, welche medizinischen Leistungen konkret abgerechnet werden dürfen. Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht lediglich eine Notfallhilfe vor. Allerdings ist eine eindeutige Abgrenzung im Einzelfall oft schwierig. Klar ist nur, dass akute Erkrankungen und Schmerzen behandelt werden müssen. Doch was ist mit Zahnersatz, Heilmitteln oder einer Psychotherapie?

Die Krankenkassen sind zwar verpflichtet, die Flüchtlingsversorgung auf Wunsch der Länder zu übernehmen. Doch über den Leistungskatalog müssen sie sich mit den Kommunen verständigen, schließlich tragen diese die Kosten. Wie hoch die Aufwandsentschädigung ist, die eine Krankenkasse von der Kommune für jeden von ihr verwalteten Flüchtling erhält, hängt wiederum vom Verhandlungsgeschick der Landesregierung ab. Dieser heillose Wirrwarr ist auch für die Leistungserbringer höchst unerquicklich. Denn für niedergelassene Mediziner ergeben sich häufig Unsicherheiten, welche Leistungen sie überhaupt abrechnen können. Unklar ist meistens auch, ob notwendige Dolmetscherkosten von den Ämtern oder den Krankenkassen erstattet werden. Wichtiger noch als eine flächendeckende Ausgabe der Gesundheitskarten ist deshalb ein für ganz Deutschland verbindlicher Leistungskatalog. Denn die ethisch heikle Entscheidung darüber, welche medizinischen Leistungen einem Flüchtling hierzulande zustehen, ist politisch zu treffen und sollte nicht auf den behandelnden Arzt abgewälzt werden. Die Kommunen argwöhnen, dass die medizinische Versorgung teurer wird, wenn alle Asylbewerber im Krankheitsfall direkt in die Praxis gehen können. Doch auf die abschreckende Wirkung langer Schlangen in den Ämtern zu setzen, ist zynisch. 

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