Gesundheitspolitik

Ein oder zwei Paar Schuhe?


Anfang des Jahres beschloss die SPD Fraktion, eine Novellierung der GOÄ zu verhindern, weil dadurch das „System der Zwei-Klassen-Medizin“ zementiert würde und das dem Parteiziel der Bürgerversicherung zuwiderlaufe. Auf der anderen Seite wird gewarnt, das Festhalten an einer total überalterten GOÄ sei Öl im Getriebe der Bürgerversicherungsbefürworter. Wie verhält es sich nun wirklich: Haben GOÄ-Novelle und die Wahrscheinlichkeit, dass eine Bürgerversicherung kommt, etwas miteinander zu tun? Diese Statements konnten wir für Sie einfangen:


„Die eigenständige privatärztliche Gebührenordnung GOÄ ist von großer Bedeutung für den Systemwettbewerb in einem gemeinsamen Versorgungssystem. Die GOÄ ist nämlich in besonderer Weise offen für Innovationen – und wird es auch nach der geplanten Novelle bleiben. Anders der EBM, der nur die Abrechnung von Behandlungen erlaubt, denen dort förmlich eine Ziffer zugeteilt wurde. Eine einheitliche Gebührenordnung hätte nur einen Zweck: Sie soll die Unterschiede einebnen und den Weg bahnen für die ‚Bürgerversicherung‘ als Einheitssystem. Das wäre eine Innovationsbremse und der Anfang einer Budgetierung für alle. Demgegenüber sichert das bewährte duale System den Deutschen eine im internationalen Vergleich überaus gute Versorgung und einen sehr guten Zugang zu neuesten medizinischen Verfahren – mit der PKV als Türöffner. Der Entwurf bietet klare Vorteile für alle: Er bringt eine Stärkung der ‚sprechenden Medizin‘, sichert für die Patienten eine Versorgung auf dem modernsten Stand bei voller Therapiefreiheit der Ärzte, eine transparenten Abrechnung und einen fairen Interessenausgleich, der den berechtigten Anliegen der Ärzte und der Zahlungspflichtigen Rechnung trägt. Die SPD in Bundesregierung und Bundesrat sollte ihrer Verantwortung gerecht werden und im Interesse aller Patienten in Deutschland diese Reform nicht blockieren.“

Dr. Volker Leienbach

Direktor des PKV Verbandes

„Die Novellierung der GOÄ hat nach meiner Ansicht kaum etwas mit der ‚Bürgerversicherung‘ zu tun. Wenn eine politische Konstellation an die Macht kommt, die eine ‚Bürgerversicherung‘ durchsetzen will, wird sie das tun, unabhängig von der dann bestehenden GOÄ. Allerdings ist es wahrscheinlich einfacher, wenn die Systematiken von GOÄ und EBM schon angeglichen sind, wie mit der Novellierung zu befürchten ist, etwa durch Einheitspreise ohne individuelle Steigerungsfaktoren.“

Dr. Matthias Lohaus

Vorsitzender des Medi-Verbundes Berlin

„Klar ist, dass wir eine neue GOÄ brauchen. Allerdings hat der Novellierungsprozess den Paragraphenteil ins Visier genommen. Das ist absolut überflüssig. Notwendig ist allein eine Aktualisierung der Legendierung und der Bewertungen. Mit dem neuen Paragraphenteil und der Änderung der Berufsordnung sollen jetzt Elemente eingeführt werden, die die GOÄ in eine bedenkliche Nähe zum EBM rücken. Damit meine ich vor allem die Einsetzung der Gemeinsamen Kommission und das Monitoring der Finanzentwicklung. Wenn das so umgesetzt wird, konvergieren GOÄ und EBM und dann ist es leichter, das Ganze in einer Bürgerversicherung zusammenzuführen.“

Dr. Dirk Heinrich

Bundesvorsitzender des NAV-Virchow-Bundes

„Ganz anders als der EBM ermöglicht die GOÄ eine Vergütung tatsächlich erbrachter ärztlicher und fachärztlicher Leistungen. Das heißt, die Leistung, die eine Ärztin bzw. ein Arzt erbracht hat wird ihr bzw. ihm – anders als beim EBM – auch tatsächlich leistungsbezogen vergütet. 
Die GOÄ ist in die Jahre gekommen – die letzte grundlegende Reform liegt inzwischen mehr als drei Jahrzehnte zurück. Gelingt es den handelnden Akteuren in dieser Legislaturperiode nicht, sich auf eine systemkonforme – das heißt die leistungsbezogenen Vergütungselemente der GOÄ stärkende – Reform zu verständigen, dann ist das die willkommene Aufforderung an alle Befürworter einer Bürgerversicherung, die grundsätzlich keine leistungsorientierte Vergütung vorsieht, das System der leistungsbezogenen Vergütung endgültig für gescheitert zu erklären. Vor diesem Hintergrund ist auch die z. T. harsche Kritik – insbesondere aus dem niedergelassenen Bereich – am augenblicklichen Reformentwurf zu verstehen. Es geht also nicht darum, ‚irgendeine‘ Reform der GOÄ zu verabschieden – sondern eine die Elemente leistungsorientierter Vergütung stärkende Reform – auch als ordnungspolitisch klare Absage an die sogenannte ‚Bürgerversicherung‘.“

„Die Novellierung der GOÄ hat nach meiner Ansicht kaum etwas mit der ‚Bürgerversicherung‘ zu tun. Wenn eine politische Konstellation an die Macht kommt, die eine ‚Bürgerversicherung‘ durchsetzen will, wird sie das tun, unabhängig von der dann bestehenden GOÄ. Allerdings ist es wahrscheinlich einfacher, wenn die Systematiken von GOÄ und EBM schon angeglichen sind, wie mit der Novellierung zu befürchten ist, etwa durch Einheitspreise ohne individuelle Steigerungsfaktoren.“

Dr. Heiner Garg

Landesvorsitzender der FDP Schleswig-Holstein

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