PVS-Positionen

Der Geist in der Flasche…


Tilgners Bericht aus Berlin Die große Koalition hat ihre Arbeitsaufträge aus dem Koalitionsvertrag abgearbeitet. Jetzt kündigt sich der Wahlkampf an


Das gesundheitspolitische Parkett in Berlin hat seine Merkwürdigkeiten. So gibt es einige erfahrene „alte Hasen“, die in der tiefen Überzeugung, alles sei schon einmal da gewesen, auch gelassen darauf warten, dass alles einmal wiederkommt. Gemeint sind hier nicht Dinge, die landläufig nach dem x-ten Versuch, in der Versorgungsrealität zu landen, irgendwann als medizinischer Fortschritt bezeichnet werden. Nein: Zurzeit wird tatsächlich wieder an einer alten und längst auf dem Schutthaufen verorteten Lampe gerieben. Die Hoffnung, dass aus ihr ein Geist aufsteigt, der das Gespenst „Bürgerversicherung“ wieder durch die parlamentarischen Flure spuken lässt, wurde offenbar noch nicht aufgegeben. Kurzum: Man nähert sich Wahlkampfzeiten.

 

Die „Groko“ hat fertig, ist die offenbar die Devise.

Die „Groko“ hat fertig, ist die offenbar die Devise. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat brav den gesundheitspolitischen Teil des Koalitionsvertrages abgearbeitet. Was jetzt noch folgt, sind Schlussgeplänkel. Dazu gehören auch einige Korrekturen am AMNOG. Die Pharmaindustrie muss offenbar noch ein wenig an Obolus leisten, da vor allem die Preise für neue, patentgeschützte und hoch-innovative Präparate aus Sicht mancher Kassenfürsten dann doch zu sehr nach oben abdriften. Gerne möchte man das Jahr, in dem diese Medikamente laut Gesetz noch der freien Preisbildung unterliegen, abkürzen, um schon früher in Rabattverhandlungen eintreten zu können. Am liebsten auch mit rückwirkendem Rabatt.

Ansonsten stehen vor allem in der Pflege noch endgültige Abstimmungen an. Klar ist wohl, dass es zu einer Reform der Ausbildung kommen wird. Alten-, Kinder- und Krankenpfleger sollen künftig – das heißt ab 2018 – die gleiche Ausbildung erhalten. Auch soll in „Pflege“ mehr investiert werden. Gemeint ist dabei aber wohl nicht nur die kurative Pflege, sondern eine Neukonzeption von Versorgung im Alter. Das dürfte das große Thema der nächsten Legislaturperiode werden, denn der viel zitierte „demografische Faktor“ wird in den nächsten Jahren richtig spürbar. Und das trifft insbesondere auch die ärztliche Versorgung. Klar ist, dass neue Leistungen auch honoriert werden müssen. Und klar ist auch, dass nicht alle Leistungen aus dem Solidartopf finanzierbar sind. Eine Neujustierung von Pflege- und Krankenversicherung ist daher ebenso eine Frage der Notwendigkeit wie der Kreativität in der Gestaltung privater neuer Zusatzversicherungen.

Das Spiel mit Sozialphantasien

Und die Ärzteschaft. Sie steht zwar momentan nicht unmittelbar in Fokus gesundheitspolitischer Entscheidungen. Es scheint, als lasse sie die Politik mit internen Skandalen und Streit um die GOÄ gerne im eigenen Saft schmoren. Dennoch ist Aufmerksamkeit geboten. Was jetzt noch wie ein Reiben an der Lampe erscheint, könnte schon bald wieder heißes Wahlkampfthema und Teil des Programms einer künftigen Koalition werden. Wie die aussieht, kann unter gegenwärtigen Bedingungen zwar nicht realistisch beurteilt werden. Dennoch: Die Befürworter des dualen Krankenversicherungssystems sind nicht unbedingt in der Mehrheit. Ein Drehen an den Schrauben des Systems, um mit Sozialphantasien möglicherweise ein paar Punkte beim Wähler zu holen, ist allemal drin. Ein Zeichen dafür ist auch, dass mittlerweile Anträge zur Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der GKV-Beiträge diskutiert werden.

Das Gespenst „Bürgerversicherung“ waberte bereits durch die letzte Legislaturperiode. Scheinbar ist es manchen Politikern egal, dass die Bürger der „Bürger“versicherung schon einmal eine klare Absage erteilt haben. Eine Bürgerversicherung hieße künftig Versorgung nach Kassen- und politischer Großwetterlage. Eine staatlich regulierte Versorgung auf kleinstem Nenner mag den Sozialphantasien eines Prof. Lauterbach entsprechen, nicht aber dem Anspruch und der Kultur einer individuellen Versorgung auf höchstem Niveau, um die das deutsche Gesundheitswesen in aller Welt – noch – beneidet wird.

Freiberuflichkeit ist ein Garant

Bei einer Bürgerversicherung ist es nur eine Frage der Zeit, wann auch die Grundsatzfrage der Freiberuflichkeit neu gestellt würde. Das Gewitter kann dieses Mal aus Europa kommen. Oder, besser gesagt, interessierte Politiker lassen den Sturm von Europa aus hereinbrechen. Mit dem Argument der Vereinheitlichung europäischer Normen wird schon lange an dem System der berufsständigen Vertretung und der Normgebung durch freiberufliche Vertreter in Deutschland herumgekrittelt. Für Politiker, die aus Angst vor der Freiheit des Bürgers gerne auf staatliche Lenkmechanismen setzen, ist das ein willkommener Anlass, zur „europäischen Harmonisierung“ aufzurufen. Was nur gerne vergessen wird ist, dass eben diese Freiheit der Berufsausübung in einer ausgeglichenen Selbstverwaltung den anerkannten Erfolg des deutschen Gesundheitswesens ausmacht. Es ist eben auch die Frage des ethischen Selbstverständnisses und der persönlichen Verantwortung, die den Arztberuf ausmacht.

Herausforderung Altersmedizin

Die Altersmedizin ist ein Faktor, der sicherlich die künftigen Diskussionen prägen wird. Eben hier ist aber auch eine der herausragenden Aufgaben der Ärzteschaft zu sehen. Altersmedizin ist ein vielfach noch unbestelltes Feld. Auch die Frage ärztlicher Versorgungsstrukturen im Alter ist gar nicht oder recht unzureichend gelöst. Der Ansatz fachärztlicher Betreuung von Altersheimen steckt in den Kinderschuhen. Demenz, Multimorbidität und ganz neue Ansätze multimodaler und multiprofessioneller Behandlung von Senioren sind Herausforderung und gleichzeitig Chance für die Ärzteschaft.

Jetzt ist die Zeit, dafür interessante Konzepte, aber auch interessante Vertragsstrukturen zu entwickeln. Gerade im Alter, wenn ärztliche Leistungen zunehmend gefragt, aber keineswegs umfassend vom GKV-Leistungskatalog abgebildet werden, kann dieses auch Perspektiven für privatärztliche Abrechnung öffnen. Also: Wenn die „Groko“ glaubt, Gesundheitspolitik für diese Legislaturperiode „fertig zu haben“, sollte für eine engagierte Ärzteschaft die kreative Phase anfangen. Auch damit der Geist in der Flasche bleibt.

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