Praxis & Recht

Was tun, wenn der Patient nicht zahlt?


Mahnungen Klagen über die immer schlechter werdende Zahlungsmoral nehmen zu. Auch in Arztpraxen. Da bleibt nur eines: Zahlungseingänge engmaschig überwachen und offene Rechnungen konsequent mahnen.


Text: Ulrike Scholderer 

Ihre Praxis ist optimal ausgelastet, Sie haben ein hochprofessionelles, engagiertes Team. Ausstattung, Umfeld, alles stimmt. Doch wie steht es um das Forderungsmanagement? Nur wenn der Patient seine Rechnung auch bezahlt, ist der Erfolg Ihrer Praxis gesichert. Deshalb gilt es das Risiko, einen Honoraranspruch zu verlieren oder nicht realisieren zu können, zu minimieren.

 

Am Anfang steht der Behandlungsvertrag

Damit das Honorar für die ärztliche Leistung geltend gemacht werden kann, muss zunächst einmal ein Behandlungsvertrag geschlossen worden sein. Im Allgemeinen kommt der Behandlungsvertrag zustande, indem Arzt und Patient sich im Gespräch miteinander auf eine Behandlung verständigen. Der Vertrag muss weder explizit mündlich vereinbart, noch schriftlich fixiert werden. Bei gesetzlich Krankenversicherten ist das allerdings anders. Wünscht der Patient eine Behandlung, die nicht im Katalog der GKV enthalten ist, muss ein schriftlicher Vertrag über eine privatmedizinische Leistung geschlossen werden. Wesentlicher Bestandteil des Behandlungsvertrages ist die Aufklärung – sowohl unter medizinischen als auch wirtschaftlichen Aspekten. Seit dem Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes 2013 ist die wirtschaftliche Aufklärungspflicht auch gegenüber Privatpatienten gesetzlich verankert. Sie gilt immer dann, wenn dem Arzt konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Kostenerstattung durch Beihilfe oder Krankenversicherung nicht gesichert ist.

Achten Sie auf eine korrekte Rechnungsstellung

Die Gebührenordnung für Ärzte bestimmt: Nur wenn die Honorarforderung ordnungsgemäß aufgestellt worden ist, muss der Patient die Rechnung auch bezahlen. § 12 GOÄ legt fest, wie die Rechnung auszusehen hat. Neben dem Behandlungsdatum müssen die Gebührennummern nach GOÄ mit der Bezeichnung der berechneten Leistung, Betrag und Steigerungsfaktor vermerkt sein. Ist eine Mindestdauer vorgeschrieben, muss auch die aufgeführt werden. Bei Steigerungen über den Schwellenwert hinaus muss eine individuelle, fallbezogene Begründung angegeben werden. Analogabrechnungen müssen mit dem Hinweis „entsprechend“ gekennzeichnet werden und für den Patienten nachvollziehbar sein. In der Vergangenheit wurde häufig darüber gestritten, ob eine Rechnung fällig ist, wenn eine Position kontrovers ist. Der Bundesgerichtshof hat aber klargestellt, dass die Fälligkeit der Rechnung allein davon abhängt, ob sie formal korrekt nach § 12 GOÄ gestellt worden ist. „Für die Patienten ist eine Arztrechnung oft ein Buch mit sieben Siegeln“, sagt Ina Mofidi, Leiterin der Abteilung Recht und Forderungsmanagement und stellvertretende Geschäftsführerin der PVS Südwest. „In unserer Korrespondenzabteilung klären wir Fragen zu Rechnungen, um Zahlungsverzögerungen zu vermeiden.“

 

Wann ist der Rechnungsbetrag fällig?

Grundsätzlich gilt, dass die Honorarrechnung sofort fällig ist, wenn sie formal korrekt nach den Anforderungen der GOÄ erstellt wurde. Ab diesem Zeitpunkt kann die Zahlung vom Patienten verlangt werden. Davon zu unterscheiden ist die Frage, wann der Patient mit seiner Zahlung in Verzug gerät und unter Umständen weitere Kosten des Forderungseinzugs zu tragen hat. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch gerät der Patient 30 Tage nach dem Zugang und der Fälligkeit der Rechnung in Zahlungsverzug, sofern er in der Rechnung darauf hingewiesen wurde. Andernfalls erst dann, wenn er schriftlich dazu aufgefordert wurde, die fällige Honorarrechnung zu begleichen. Ist der Patient in Verzug, kann prinzipiell umgehend der Rechtsweg beschritten werden, um die Honorarforderung durchzusetzen. „Von einem solchen Vorgehen raten wir ab“, sagt Mofidi. „Der Arzt muss nachweisen können, dass der Patient die Rechnung und gegebenenfalls auch die erste Mahnung erhalten hat. Es kann aber immer mal vorkommen, dass eine Postsendung ihren Empfänger nicht erreicht.“ 

Konsequent mahnen

Natürlich kann es auch sein, dass der Patient einfach nur verreist war oder die Rechnung schlicht vergessen hat. „Wir schicken dem Patienten zunächst erst einmal eine freundliche Zahlungserinnerung. Bleibt die Zahlung dann trotzdem aus, mahnen wir nach einer angemessenen Frist. Zahlt der Patient dann noch immer nicht, erhält er die zweite Mahnung“, erläutert Mofidi das Vorgehen der PVS. Dieses dreistufige Mahnverfahren ist von Gesetzes wegen nicht vorgeschrieben. Die PVS hat damit aber gute Erfahrungen gemacht. Im vergangenen Jahr haben die im PVS Verband zusammengeschlossenen Privatärztlichen Verrechnungsstellen insgesamt rund 20,5 Millionen Rechnungen verschickt. Bei 12 Prozent der Rechnungen mussten Zahlungserinnerungen geschrieben werden, das waren mehr als 2,5 Millionen Aussendungen. Bei rund 4,5 Prozent der Rechnungen wurde eine Mahnung verschickt, eine zweite Mahnung wurde zu 2 Prozent der Rechnungen geschrieben. Ist das kaufmännische Mahnverfahren ausgereizt, bleibt der Rechtsweg.

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Der Rechtsweg

Der Rechtsweg sieht zwei Möglichkeiten vor, Honorarforderungen geltend zu machen: die Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides und das sogenannte streitige Verfahren. Für den Mahnbescheid wendet man sich an das zuständige Amtsgericht. Dort wird nach den Angaben des Arztes ein Mahnbescheid erstellt und dem Patienten zugeschickt. Widerspricht der Patient nicht, wird der Vollstreckungsbescheid zugestellt. Legt der Patient auch hiergegen keinen Widerspruch ein, wird der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig. Damit hat der Arzt einen sogenannten Titel, der 30 Jahre gültig bleibt. Legt der Patient Widerspruch ein, kommt es zum Klageverfahren, in dem der Arzt seinen Anspruch nicht nur beziffern, sondern auch begründen muss.

Ist der Streitwert hoch genug und ist man sicher, dass der Patient nicht vorhat zu zahlen, kann der Klageweg gleich beschritten werden. „Wir unterstützen unsere Mitglieder auch im gerichtlichen Verfahren“, sagt Mofidi. „Wir versuchen aber, möglichst viele Fälle außergerichtlich zu klären. Denn der Rechtsweg ist immer auch mit finanziellen Risiken verbunden und kostet viel Zeit.“ Entscheidend im Forderungsmanagement der PVS ist, dass der Arzt während des ganzen Verfahrens Herr seiner Forderungen bleibt. Ein Rechtsverfahren wird also nicht automatisch eingeleitet. Der Arzt entscheidet selbst, ob er vor Gericht gehen möchte. Die Privatärztlichen Verrechnungsstellen sind mit ihrem Forderungsmanagement für ihre Mitglieder sehr erfolgreich: Mehr als 99 Prozent der Honorarforderungen können jedes Jahr realisiert werden. 

 

Fristen im Blick behalten

Grundsätzlich verjährt eine Arztrechnung nach drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem das Honorar durch Rechnungsstellung fällig geworden ist. Das bedeutet: Mit dem 31.12.2015 verjähren alle Rechnungen, die im Laufe des Jahres 2012 ausgestellt worden sind. Wichtig ist, dass die Verjährung nur durch einen gerichtlichen Mahnbescheid oder ein Rechtsverfahren aufgehalten wird. Eine kaufmännische Mahnung schiebt die Verjährung nicht auf. Während der Gesetzgeber hier für Klarheit gesorgt hat, ist nicht abschließend geklärt, innerhalb welcher Frist eine Forderung verwirkt ist. Damit ist der Zeitrahmen gemeint, innerhalb dessen der Arzt die Rechnung schreiben muss. „Einige Gerichte orientieren sich hier an der Verjährungsfrist“, erläutert Rechtsassessor Jens Kühl, verantwortlich für Compliance und Risikomanagement in der PVS Baden-Württemberg. „Andere Gerichte, so zuletzt das Amtsgericht München, argumentieren, dass nicht allein die Zeit entscheidend ist. Hinzukommen müssen andere Umstände wie zum Beispiel das Verhalten des Arztes, aus dem der Patient schließen kann, dass die Forderung nicht mehr geltend gemacht wird.“ Ganz unabhängig von der Rechtsprechung sollten Honorarrechnungen zügig gestellt werden, denn das verringert den Verwaltungsaufwand und sichert die Praxisliquidität. 

 

Risiko Überschuldung

Aber auch wenn die Rechnung pünktlich und formal korrekt geschrieben wurde, die Zahlungseingänge überwacht und konsequent gemahnt wurde, bleibt das Risiko, dass der Patient wegen Überschuldung nicht zahlen kann. „Trotz anhaltend guter Konjunktur, hoher Beschäftigung, Lohnzuwächsen und niedrigen Zinsen, ist die Zahl der Überschuldungsfälle in Deutschland wieder leicht gestiegen“, sagt Dr. Carsten Uthoff, Geschäftsführender Gesellschafter der Creditreform Dr. Uthoff KG anlässlich der Vorstellung des neuen Schuldneratlas. „Für Ärzte ist besonders wichtig zu sehen, dass die Überschuldung im Alter zunimmt“, erläutert Uthoff. „In den vergangenen zwei Jahren ist die Anzahl der überschuldeten Personen über 70 Jahre um mehr als 35 Prozent gestiegen.“ Insgesamt gelten 9,9 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland als überschuldet. „Bei neuen Patienten kann es deshalb vor kostenintensiven Behandlungen angeraten sein, sich über ihre Zahlungsfähigkeit mittels einer Bonitätsauskunft zu informieren. Liegt schon eine Historie des Patienten vor, kann der Arzt die Zahlungsfähigkeit des Patienten zudem über den Stand der (über-)fälligen Honorarrechnungen im PVS Abrechnungssystem prüfen. Informationen für Bonitätsprüfung kann der Arzt beispielsweise über seine PVS direkt online beziehen“, rät Uthoff.

 

Der Aufwand lohnt

Formale Fehler in der Rechnungsstellung oder Lücken bei der Überwachung der Zahlungseingänge können die Praxis teuer zu stehen kommen. Ein engmaschiges Forderungsmanagement kostet zunächst Zeit und Mühe, ist aber unverzichtbar, um eine Praxis wirtschaftlich zu führen. „Wir haben die Erfahrung gemacht, dass die Trennung von Behandlung und Honorarmanagement sich positiv auswirkt“, sagt Mofidi. „Das Verhältnis von Arzt und Patient wird nicht durch Fragen rund um die Rechnung belastet, die Zeit bleibt für die Behandlung, während die PVS sich darum kümmert, die Honorare zu realisieren.“

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