Gesundheitspolitik

Verbot für organisierte Sterbehilfe


Sterbehilfe Zwei Jahre lang hatten die Abgeordneten im Deutschen Bundestag um eine rechtliche Lösung für die Sterbehilfe gerungen. Vier konkurrierende Gesetzesentwürfe wurden diskutiert. Nach einer ungewöhnlich scharfen Debatte setzte sich dann der auch von der Bundesärztekammer favorisierte Entwurf überraschend klar durch.


Text: Heike Haarhoff 

Frank Ulrich Montgomery, der Präsident der Bundesärztekammer, war einer der schnellsten Gratulanten. Nur eine Stunde, nachdem der Bundestag am 6. November mit einer breiten, fraktionsübergreifenden Mehrheit von 360 Abgeordnetenstimmen der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung einen gesetzlichen Riegel vorgeschoben hatte, verkündete Montgomery um 14 Uhr per Pressemitteilung seine wohlwollende Zustimmung zu der strafrechtlichen Neuregelung: „Die Ärzteschaft hat von Anfang an unmissverständlich klargestellt, dass die Beihilfe zum Suizid nach den Berufsordnungen aller Ärztekammern in Deutschland nicht zu den Aufgaben des Arztes gehört.“

Sodann suchte er Kritiker aus den eigenen Reihen zu beschwichtigen und zugleich verunsicherten Kollegen Mut zu machen: „Die Neuregelung wird nicht dazu führen, Ärztinnen und Ärzte zu kriminalisieren, wie dies von den Gegnern des Entwurfs im Vorfeld der Abstimmung behauptet wurde.“

 

Droht Ärzten Strafverfolgung?

Doch genau diese Frage treibt viele Mediziner in Deutschland um, seit das Parlament beschlossen hat: Die geschäftsmäßige, also die auf Wiederholung angelegte Beihilfe zum Suizid, sie wird in Deutschland künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Und zwar egal, ob diese Beihilfe von Angehörigen, Ärzten oder in Vereinen organisierten Sterbehelfern geleistet wird. Ein eigener Paragraf im Strafgesetzbuch wird hierzu geschaffen. Straffrei bleiben soll lediglich die einmalige, ausnahmsweise Beihilfe zur Selbsttötung.

Nur wer Suizidassistenz „bewusst und gewollt zum regelmäßigen Gegenstand seiner Tätigkeit“ mache, müsse sich vor Strafverfolgung fürchten, versichern denn auch Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD), die maßgeblichen Initiatoren des Gesetzes.

Aber was genau heißt das, insbesondere für Ärzte, wenn sie beispielsweise einem Schwerstkranken auf dessen Wunsch hin ein todbringendes Medikament überlassen, das der Patient dann selbst einnimmt, um sein Leben zu beenden? Wie viel Handlungsspielraum bleibt ihnen, wie frei werden ihre Gewissensentscheidungen künftig noch sein? Wiewohl er die Entscheidung des Bundestags im Grundsatz begrüße, erklärt etwa der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin, Lukas Radbruch: Nun sei eine „zweifelsfreie Klarstellung“ notwendig, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen sich Ärzte, die im Rahmen ihrer Berufstätigkeit wiederkehrend „Sterbehilfe“ leisteten, strafbar machten.

 

„Die Neuregelung wird nicht dazu führen, Ärztinnen und Ärzte zu kriminalisieren, wie dies von den Gegnern des Entwurfs im Vorfeld der Abstimmung behauptet wurde.“

Frank Ulrich Montgomery

Unklar: Was heißt geschäftsmäßig?

Selbst unter Juristen ist offenbar unklar, wie der Begriff der „Geschäftsmäßigkeit“ auszulegen sei. Das moniert auch die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Muss die Wiederholung der Tat vollzogen sein? Oder reicht bereits das Vorliegen einer Wiederholungsabsicht aus, um sich strafbar zu machen? Und fällt auch schon die wiederholte Beratung von Patienten, die sich mit Selbsttötungsabsichten tragen, unter „Geschäftsmäßigkeit“ – quasi als Anbahnung einer Straftat? „Jede ärztliche Tätigkeit“, gibt der SPD-Fraktionsvize und Mediziner Karl Lauterbach zu bedenken, unterliege „logischerweise einer möglichen Wiederholung“.

Die Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie (DGHO) befürchtet deswegen: „In einer solchen Situation geraten Ärzte zwangsläufig in das Fadenkreuz der Staatsanwaltschaft, auch wenn dies von den Initiatoren des Gesetzes nicht beabsichtigt war.“ Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten werde gestört. Künftig, beklagt die DGHO, werde „eine ergebnisoffene Beratung von Patienten, die sich mit Selbsttötungsabsichten tragen, schwerst belastet, ja nicht mehr möglich sein“.

 

Muss das Verfassungsgericht entscheiden?

Die Neuregelung ist ein Bruch mit einer bald 150 Jahre alten Rechtstradition in Deutschland. Konsens seit 1871 war: Weil der Suizid straffrei ist, konnte die Beihilfe zum Suizid auch nichts anderes als straffrei sein. Und dabei sollte es bleiben, fanden zuletzt etwa Dreiviertel der Deutschen laut Meinungsumfragen; der Staat habe kein Recht, sich in intime Fragen der Selbstbestimmung am Lebensende per Strafgesetzbuch einzumischen. Ähnlich argumentierte die Medizinerin und Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Christiane Woopen. Zahlreiche deutsche Strafrechtler bezweifelten zudem die Verfassungskonformität des Gesetzes, auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags meldete Bedenken an. Urban Wiesing, Direktor des Instituts für Ethik und Geschichte der Medizin der Universität Tübingen, prognostiziert deswegen bereits: „Vermutlich wird bundesrepublikanische Politik einmal mehr in Karlsruhe entschieden.“

 

„Ärzte, die angesichts dieser Drohung den Mut aufbringen, ihren Patienten in Extremsituationen beizustehen, dürften selten sein“

Gian Domenico Borasio

Doch bis dahin dürften viele Ärzte unter der Rechtsunsicherheit leiden. Schon heute, beklagt Gian Domenico Borasio, einer der bekanntesten Palliativmediziner Europas, derzeit am Centre Hospitalier Universitaire Vaudois im schweizerischen Lausanne tätig, stünden Ärzte unter einer rechtlichen Bedrohung, wenn sie Suizidhilfe leisteten: 10 von 17 Landesärztekammern in Deutschland drohen ihren Mitgliedern mit berufsrechtlichen Konsequenzen, sollten sie Beihilfe zur Selbsttötung leisten. Mit dem nun beschlossenen Gesetz komme eine weitere Hürde dazu: „Ärzte, die angesichts dieser Drohung den Mut aufbringen, ihren Patienten in Extremsituationen beizustehen, dürften selten sein“, schrieb Borasio unlängst in einem Gastbeitrag für die „Zeit“. Das befürchtet auch Ralf Jox, Leiter des Arbeitsbereichs „Klinische Ethik am Institut für Ethik, Geschichte und Theorie der Medizin an der Universität München. „Ein offenes Gespräch über Suizidwünsche wird kaum mehr möglich, Patienten werden sich ihren Behandelnden in dieser Situation weniger anvertrauen und die Ärzte müssen diesen Gesprächen aus den Weg gehen, um strafrechtliche Risiken zu vermeiden“, sagt Jox. „Ärzte und Pflegende müssen davon ausgehen, dass sie als Profession geschäftsmäßig handeln, solange keine eindeutige Klärung des Begriffs durch die höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt“, gibt Jox zu bedenken. Die Folgen seien absehbar, so Borasio: Patienten, die es sich leisten könnten, führen auch in Zukunft zur Selbsttötung in die Schweiz. Den anderen, so Borasio, blieben „immer noch U-Bahn oder Strick, sofern es ihre körperliche Verfassung erlaubt“. 

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