PVS-Positionen

Verhandlungsführer stellen Sachstand vor 


GOÄ-Novelle Die Verhandlungsführer von Bundesärztekammer und PKV-Verband stellten auf einer Informationsveranstaltung der Bezirksärztekammer Nordwürttemberg und der PVS Baden-Württemberg die Grundzüge der neuen GOÄ vor. Mehr als 200 Ärzte waren am 23. Oktober nach Stuttgart gekommen, um sich aus erster Hand über den aktuellen Stand des Novellierungsprozesses zu informieren.


Text: Kerstin Bethge | Fotos: Michael Neuhauser

Seit Ende März liegt dem Bundesministerium für Gesundheit ein erstes Informationspaket zur Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) vor. Erarbeitet haben es Bundesärztekammer und PKV-Verband. Fällt die Überprüfung positiv aus, kann das Verordnungsgebungsverfahren eingeleitet werden. In einer Kooperationsveranstaltung der Bezirksärztekammer Nordwürttemberg und der Privatärztlichen Verrechnungsstelle Baden-Württemberg in Abstimmung mit dem PVS Verband stellten die Verhandlungsführer der Ärzteschaft und der privaten Krankenversicherungen Ende Oktober in Stuttgart erstmals den Stand der Verhandlungen vor und beantworteten konkrete Fragen aus den Reihen der Ärzteschaft.

 

 

Gemeinsame Ziele

Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hatte vor vier Jahren die Bundesärztekammer und den PKV-Verband aufgefordert, ein gemeinsames Novellierungskonzept auszuarbeiten, erläuterte Dr. Bernhard Rochell, Verwaltungsdirektor der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und zusammen mit Dr. Theodor Windhorst Verhandlungsführer für die Ärzte, die Genese des jetzt erreichten Verhandlungsstandes. Nach mehreren vergeblichen Anläufen verständigten Bundesärztekammer und PKV-Verband sich dann Ende 2013 auf eine Rahmenvereinbarung zur Novellierung der GOÄ. Hierin werden die gemeinsamen Ziele festgelegt. Eine neue Gebührentaxe soll die 33 Jahre alte GOÄ als eine moderne, dem aktuellen Stand der medizinischen Versorgung entsprechende Gebührenordnung ersetzen. Sie soll für Transparenz und Abrechnungssicherheit sorgen, eine kontinuierliche Weiterentwicklung sicherstellen und einen fairen Interessenausgleich zwischen Ärzten, Patienten und Kostenträgern ermöglichen. Mit dieser Rahmenvereinbarung war der erste Schritt in Richtung einer neuen Gebührenordnung geschafft. Inzwischen gab es einen Regierungswechsel, doch das Ziel wurde bekräftigt. Allerdings fordert der jetzt zuständige Minister Hermann Gröhe, die Beihilfe mit ins Boot zu holen.

 

Grundzüge der Bewertung

Das Informationspaket beinhaltet die sogenannten TOP 400 Gebührenordnungspositionen, die etwa 80 bis 85 Prozent des Abrechnungsvolumens ausmachen. Darüber hinaus haben die Verhandlungspartner die Abschnitte B und M sowie einen Entwurf des Paragrafenteils übergeben. Dieses Paket wird im Bundesgesundheitsministerium unter Einbeziehung von Beihilfe, Deutscher Krankenhausgesellschaft und jeweils themenbezogen der Bundeszahnärzte- und der Bundespsychotherapeutenkammer geprüft. Eine wesentliche Neuerung ist, dass die Gebührenordnung nicht unterschreitbare, sogenannte robuste Einfachsätze vorsehen soll. Die Steigerungsmöglichkeit bleibt im Grundsatz erhalten, maximal bis zum zweifachen Satz. Geplant ist eine Kommission einzusetzen, die eine Positivliste erstellt um festzulegen, wann tatsächlich mehr als der robuste Einfachsatz in Ansatz gebracht werden kann. Eine Öffnungsklausel, betonte Dr. Birgit König, Vorsitzende der Allianz Krankenversicherung und Verhandlungsführerin für den PKV-Verband, werde es nicht geben. 

GeKo – gemeinsame Kommission

Die heute herrschende Situation, auf der Basis eines völlig veralteten Gebührenwerks abrechnen zu müssen, soll nie wieder entstehen können. Deshalb gibt es den Vorschlag, eine Gemeinsame Kommission, die sogenannte GeKo, einzusetzen. Diese Kommission soll paritätisch aus vier Vertretern der Ärzteschaft auf der einen und je zwei Vertretern von PKV und Beihilfe auf der anderen Seite besetzt sein. „Das ist ein Paradigmenwechsel“, konstatierte Dr. Windhorst, Vorsitzender des Gebührenordnungsausschusses der Bundesärztekammer. „Wir werden die PKV und die Beihilfe künftig immer mit am Tisch haben.“ Die wichtigsten Aufgaben der GeKo: Vorschläge für eine schnelle Überführung von Analogbewertungen in eigene Gebührenordnungspositionen, Fehlbewertungen identifizieren und Möglichkeiten zur Steigerung der Gebührensätze festlegen. 

 

Bollwerk gegen die Bürgerversicherung

Erklärtes Ziel ist das Inkrafttreten der neuen GOÄ zum 1. Oktober 2016. Denn gelinge es nicht, die Novelle in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, könne die Situation für das Zwei-Säulen-Modell von gesetzlicher und privater Krankenversicherung bedrohlich werden, so die Verhandlungsführer. Dr. Volker Leienbach, Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung, geht davon aus, dass die Bürgerversicherung im nächsten Wahlkampf wieder aufs Tapet gebracht werden wird. „Die Bürgerversicherung ist ein politischer Dauerbrenner“, sagte Leienbach. Es gelte, alle Baustellen wegzuräumen, die zur Kritik der Privatmedizin und des privaten Krankenversicherungssystems einladen.

 

Das weitere Vorgehen

Die Verhandlungsführer sind zuversichtlich, dass das Bundesgesundheitsministerium auf der Grundlage der bisher vorgelegten Vorschläge einen Referentenentwurf vorlegen werde. Dieser Entwurf bietet dann Gelegenheit, noch einmal Stellung zu nehmen und auf notwendig erscheinende Korrekturen zu drängen. „Niemand von uns will eine zweite GKV“, versicherte Dr. König. „Wir wollen den Status des Privatpatienten erhalten. Deshalb wird es von uns aus sicherlich keine Budgets geben“, so König.

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