Gesundheitspolitik

Gemischte Gefühle


Krankenhausfinanzierung Zum 1. Januar 2016 tritt das neue Krankenhausgesetz in Kraft. Die wichtigsten Punkte: mehr Geld für Pflegekräfte, ein neuer Strukturfonds, Bezahlung nach Qualität der Leistung. Nicht alle Beteiligten sind mit den neuen Regelungen glücklich.


Text: Romy König | Fotos: istockphoto, DKG e.V.

Gut anderthalb Jahre haben sich Gesundheitspolitiker beraten, in einer eigens eingerichteten Bund-Länder-Kommission diskutiert, Positionen und Einwände angehört, Details verteidigt, Details verworfen. Nun hat der Bundestag das neue Krankenhausstrukturgesetz verabschiedet. „Eine gut erreichbare Versorgung vor Ort und hohe Qualität durch Spezialisierung – das bringt die Krankenhausreform“, sagte dazu Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe. Thomas Reumann, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), erwartet, dass die Reform die Finanzierung der laufenden Kosten in Kliniken und den ordnungspolitischen Rahmen des Entgeltsystems im Krankenhaus „grundlegend verändern“ werde. 

 

Mehr Geld für Pflegepersonal

Tatsächlich verfolgt die Klinikreform hehre Ziele, etwa für die Pflege am Krankenbett. Laut Deutschem Pflegerat fehlen im Pflegebereich deutscher Kliniken derzeit 50.000 Mitarbeiter, Gewerkschaften beziffern den Bedarf gar auf 70.000 Fachkräfte. Mit einem neuen Pflegestellen-Förderprogramm will die Regierung dieses Problem nun anpacken: Dazu gibt es von 2016 bis 2018 insgesamt 660 Millionen Euro vom Bund, ab 2019 dann dauerhaft jährlich 330 Millionen Euro. Zudem gilt ein neuer Pflegezuschlag: Bislang erhielten die Kliniken einen Versorgungszuschlag von jährlich insgesamt 500 Millionen Euro. Diese Finanzspritze war 2013 zunächst zeitlich befristet eingeführt, im letzten Jahr noch einmal verlängert worden. Die Reform sieht nun vor, dass die finanzielle Unterstützung ab 2017 in einen Pflegezuschlag umgewandelt wird. Das heißt: Während die Kliniken bislang den Zuschlag auf jeden abzurechnenden Behandlungsfall aufschlagen konnten, wird er sich nun am Personalbudget für Pflegekräfte orientieren. Wer also Personal einstellt, wird mit mehr Geld belohnt als ein Haus, das an Mitarbeitern spart. Die Hoffnung laut Ministerium: „Krankenhäuser erhalten damit einen Anreiz, eine angemessene Pflegeausstattung vorzuhalten.“ Die DKG begrüßt diese Regelung: Damit werde die Situation für Pflegekräfte deutlich verbessert, sagt Thomas Reumann. Sie könnten nun fairer bezahlt – und zusätzliche notwendige Kräfte eingestellt werden. Dazu trage nach seiner Ansicht auch die Tarifausgleichsrate bei: Steigen die Personalkosten, weil etwaige Tarifabschlüsse die Obergrenze für Preiszuwächse überschreiten, sollen die Kostenträger künftig die Hälfte der Kostensteigerung tragen. Pflegeexperten geht das Programm indes nicht weit genug. Andreas Westerfellhaus, Präsident des Deutschen Pflegerates, kritisiert, dass mit mit der Förderung vielleicht zwei oder drei neue Mitarbeiter eingestellt werden könnten – was aber schließlich „kaum zu spürbaren Verbesserungen führen“ werde. Noch steht nicht fest, wie die Regierung überhaupt überprüfen will, ob sich die Kliniken an das Gesetz halten und das Geld tatsächlich zur Einstellung von neuen Pflegekräften und nicht etwa für andere Zwecke verwenden. Eine Kommission soll dazu nun einen Vorschlag ausarbeiten. 

Vergütungsabschläge bei schlechter Qualität

Auch die Qualität soll künftig in der Krankenhausplanung eine große Rolle spielen, und zwar in Form von sanktionierfähigen Qualitätskriterien. Für besonders gute Leistungen soll es künftig Zuschläge, bei Qualitätsdefiziten hingegen Vergütungsabschläge geben. Was gute und was schlechte Qualität bedeutet, wird der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in den nächsten Monaten festlegen: in Form eines Indikatorenkatalogs. Außerdem wird qua Reform ein Testprojekt angeschoben: Probeweise sollen Krankenhäuser mit den gesetzlichen Kassen für die Einhaltung besonderer Qualitätsmaßstäbe Anreize vereinbaren. Nach einem gewissen Zeitraum soll das neue Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen messen, ob in den betroffenen Häusern tatsächlich die Qualität gestiegen ist. Die gesetzlichen Kassen (GKV) sehen diese Schritte positiv: Die Reform biete eine Chance, dass es „tatsächlich zu einem Einstieg in eine qualitätsorientierte Krankenhausvergütung kommt“, heißt es dazu beim GKV-Spitzenverband. Der Verband der privaten Krankenversicherer (PKV) hatte im Vorfeld angemahnt, Qualitätsvereinbarungen nicht nur den gesetzlichen, sondern auch den privaten Versicherern zu ermöglichen. „Es ist nicht vertretbar, einer Gruppe von Patienten eines Kostenträgers besondere Behandlungsqualität im Rahmen von Qualitätsverträgen zu bieten, den Patienten anderer Kostenträger aber nicht“, so der Verband in einer Stellungnahme.

 

Was Qualität bedeutet, legt der G-BA in den nächsten Monaten fest: in Form eines Indikatorenkatalogs.


Ziel: Weniger Krankenhäuser, mehr Spezialisierung

Weiteres wesentliches Novum der Reform ist der sogenannte Strukturfonds. Aus diesem Topf, der eine Milliarde Euro umfassen und zur Hälfte aus Rücklagen des Gesundheitsfonds, zur anderen Hälfte aus Ländermitteln finanziert werden soll, können Krankenhausträger künftig Unterstützung erhalten, wenn sie sich entschließen, einzelne Kliniken oder Abteilungen umzuwandeln: in ein Pflegezentrum etwa oder in ein Hospiz. Auch Schließungen sollen finanziell gefördert werden. Die Idee dahinter scheint klar: Die Zahl der Krankenhäuser oder überflüssiger Betten soll reduziert – und Leistungen konzentriert werden auf „erforderliche Versorgungsangebote“, wie es Gröhe formuliert. 

Krankenhäuser, die an der stationären Notfallversorgung teilnehmen, erhalten außerdem künftig besondere Zuschläge. Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) sollen dazu entweder in den Krankenhäusern vertragsärztliche Notdienstpraxen, sogenannte Portalpraxen, einrichten oder klinische Notfallambulanzen unmittelbar in den Notdienst einbinden. Für dieses Reformdetail hagelte es Kritik von Interessenverbänden niedergelassener Ärzte: Eine reine „Verschiebung von Finanzmitteln aus dem ambulanten in den stationären Bereich“ ist diese Regelung etwa in den Augen von Andreas Gassen, dem Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV): „In Zukunft sollen alleine die niedergelassenen Kollegen die Einrichtung von sogenannten Portalpraxen zur Notfallversorgung an Krankenhäusern bezahlen. Mal abgesehen davon, dass viele KVen bereits an Krankenhäusern eigene Praxen im Rahmen des Bereitschaftsdienstes betreiben, vergibt die Politik die Chance, Regeln für eine dringend notwendige Patientensteuerung aufzustellen.“

 

Bis kurz vor Schluss heiß umkämpft

Der Reform war ein Kampf der Lobbyisten vorausgegangen: Vor allem die DKG hatte sich mit einer groß angelegten Kampagne gegen geplante – und später verworfene – Sparvorgaben für Kliniken eingesetzt. Die Krankenkassen hatten ihrerseits moniert, ihre Gelder, also de facto die Beiträge ihrer Versicherten, würden teilweise für Investitionsleistungen genutzt, für die eigentlich die Länder aufkommen müssten. „Jeder dritte Euro der Beitragszahler wird für die Krankenhäuser ausgegeben“, sagt Johann-Magnus von Stackelberg, Vorstandsvize des GKV-Spitzenverbands. Dass sich Vertreter der großen Koalition und der Bundesländer monatelang an einen Tisch setzen und, so Stackelberg, „die großen Struktur- und Finanzprobleme der stationären Versorgung dennoch ungelöst bleiben“, das bleibe für ihn – „wirklich unverständlich“. 

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