Gesundheitspolitik

Kooperation ja, Korruption nein


Anti-Korruptionsgesetz Anfang des Jahres schlugen die Wellen hoch. Grund war der Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen. Inzwischen wurde der Entwurf überarbeitet und die anvisierte Regelung soll zum nächsten Jahr in Kraft treten.


Text: Thomas Grünert

Alle Ärzte sind potentielle Kriminelle. Diesen Eindruck konnten Bürger und Patienten durchaus gewinnen, wenn sie den ersten Referentenentwurf des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen lasen. Inzwischen gibt es eine überarbeitete Fassung des so genannten „Anti-Korruptionsgesetzes“, das in diesen Tagen vom Bundeskabinett abgesegnet wurde. Prinzipiell, so heißt es aus Kreisen der verfassten Ärzteschaft, könne man jetzt damit klar kommen. Grundsätzlich würden Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen ja sowohl von Kammern als auch von Kassenärztlichen Vereinigungen begrüßt.

Der Teufel liegt wie so oft im Detail. Und das weniger in den Details ärztlicher Tätigkeit als in den bürokratischen Regelmechanismen, die inzwischen den freiberuflichen Medizinern übergestülpt werden sollen. Auslöser für die Gesetzesinitiative – man erinnere sich – war vor drei Jahren eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass freiberufliche Ärzte eben nicht Amtsträger und Beauftragte der Krankenkassen seien und sich somit nicht automatisch strafbar machen, wenn sie Vorteile durch Kooperationen, beispielsweise mit der Industrie, annehmen. Dass die Kammern erklärten, Fehlverhalten von Medizinern durchaus mit den Mitteln des Berufsrechts in den Griff zu bekommen, spielte für die Politik – wohl auch unter dem von Kassen erzeugten Stimmungsbild – keine Rolle. Die Mühlen des Gesetzgebers mahlten langsam, nun aber liegt ein unter Führung des Justizministeriums überarbeiteter Kabinettsentwurf vor, der mit großer Wahrscheinlichkeit zur Einführung eines eigenständigen Straftatbestands als §299a des Strafgesetzbuches führen wird.

 

Zielsetzung ist das Vermeiden einer Vorteilsnahme, die das Vertrauen der Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen beschädigt.

Anders als in früheren Entwürfen beinhaltet der Kabinettsentwurf nun eine präzise Abgrenzung von Korruption zu gewünschten Kooperationen. In klaren Stellungnahmen hatten Institutionen der verfassten Ärzteschaft genau dies gefordert. Denn sonst würde jede Weiterentwicklung von Kooperationsformen wie in Praxisnetzen der ambulanten und Spezialfachärztlichen Versorgung oder bei integrierten Versorgungsformen konterkariert. Außerdem ist inzwischen nicht nur an eine Regelung für Vertragsärzte gedacht, sondern ein Gesetz, das gleichermaßen für alle Heilberufe gelten soll. Zielsetzung ist das Vermeiden einer sogenannten Vorteilsnahme, die das Vertrauen der Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen beschädigt.

Befürchtungen der ärztlichen Organisationen, dass die umfangreichen kooperativen Formen der Zusammenarbeit im Gesundheitswesen, die mit den Reformen der letzten Jahre von der Politik und auch von den Krankenkassen extrem erwünscht waren, unter einen Generalverdacht möglicher Korruption gestellt werden, sind dennoch nicht ganz vom Tisch. Seitens der Kassen sind die im SGB V verankerten Vertragsformen wohl unbedenklich. Kooperationen mit Drittbeteiligten, insbesondere Angehörigen anderer Heilberufe oder erst recht industriellen Anbietern, bieten nicht nur weiterhin Stoff zu unterschiedlichen Ansichten, sondern möglicherweise künftig auch zu rechtlichen Auseinandersetzungen. Besonders deutlich wird das in einem Antrag der Linken an den Deutschen Bundestag, die bereits eine Straftat des Mediziners sehen, wenn „der Eindruck entsteht, dass Interessen Dritter bedient werden oder die persönliche Bereicherung des Behandelnden im Mittelpunkt steht“. Als möglichen Weg schlägt die Linksfraktion deshalb genau das vor, was der Bundesgerichtshof in seinem Urteil von 2012 explizit verneint hat: Die Gleichstellung von Kassenärzten mit Amtsträgern. Letztere würden sich nach § 331 StGB strafbar machen. Ärzte sollen sich danach nicht nur strafbar machen, wenn sie einen ungerechtfertigten Vorteil annehmen, sondern auch, wenn sie diese anbieten. IGeL-Leistungen ständen damit adhoc unter Strafverdacht. Und weiter: Das ärztliche Verhalten soll auch dann strafbar sein, wenn kein Schaden entsteht. Außerdem sollen „Hinweisgeber gesetzlich besser geschützt werden“.

 

Starke Tendenz zur Zentralisierung

Unter dem Strich wird das Gesetz wohl darauf hinauslaufen, dass zulässige Vertragsformen zwischen Ärzten und anderen Gesundheitsfachberufen, Strukturverträge, Praxisnetze, intersektorale Kooperationen künftig vom Korruptionsverdacht ausgenommen bleiben. Ebenso die Entwicklung diagnosebezogener Vergütungsformen oder auch Zusammenarbeitsformen mit Kliniken bei der Erbringung ambulanter und operativer Leistungen. Dennoch hat auch der von den Organisationen der Vertragsärzte akzeptierte Entwurf eine starke Zentralisierungstendenz, der Entscheidungsmechanismen von den Gremien der klassischen Selbstverwaltung, insbesondere auch ihren regional ausgeprägten Strukturen, wegnimmt. Das könnte starke Auswirkungen auf die Kompetenz der Kammern in allen Fragen des Berufsausübungsrechts haben und letztendlich viele praktische Einschränkungen für den bisher unabhängigen, freiberuflichen Mediziner mit sich bringen. Viel kommt deshalb auf die praktische Umsetzung eines künftigen „Anti-Korruptionsgesetzes“ an. Das hier mehr der jeweilige politischen „windchill“ den Ausschlag gibt statt berufs- und standespolitische Überlegungen, ist zu erwarten. 

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