Gesundheitspolitik

Durchbruch oder vertane Chance?


Das E-Health-Gesetz hat die ersten Hürden genommen und ist im Deutschen Bundestag angekommen. Anders als bei den techniklastigen und mäßig erfolgreichen Paragraphen früherer Bundesregierungen zur elektronischen Gesundheitskarte (eGK), dürften viele niedergelassene Ärzte das neue Gesetz schon ab 2016 im Alltag konkret erleben. Doch es gibt offene Flanken.


Text: Philipp Grätzel von Grätz

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will der Selbstverwaltung bei der elektronischen Vernetzung mit dem E-Health-Gesetz „Dampf machen“. Angesichts der Tatsache, dass die bisher weit über eine Milliarde Euro teure eGK noch immer nicht mehr kann als die Krankenversichertenkarte, ist das nachvollziehbar. Die Frage lautet, ob es mit diesem Gesetz gelingen wird.

Während ärztlicherseits die bisherigen Verzögerungen bei der eGK auf eine mangelnde Einbindung der Nutzer zurückgeführt werden, sieht die Politik in erster Linie ein Versagen der Selbstverwaltung. Karin Maag (CDU) hat das kürzlich so formuliert: „Unser Fehler war, dass wir vor zehn Jahren beschlossen haben, die Selbstverwaltung solle es machen. Wir hätten es selbst machen sollen.“

Diese Haltung ist im E-Health-Gesetz deutlich zu spüren. Das Kernprinzip lautet „Zuckerbrot und Peitsche“. Für eine Reihe von eGK-Anwendungen gibt es Fristen, die mit finanziellen Sanktionen hinterlegt sind (siehe Grafik). Die Sanktionen treffen primär die Haushalte der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Krankenkassen. Bei einer Verweigerung des Online-Updates der Versichertenstammdaten sollen aber auch Ärzte mit einem Prozent der vertragsärztlichen Vergütung belangt werden können. Neben den sanktionierten Fristen für Online-Update der Stammdaten, elektronische Notfalldaten und Medikationsausweis aus Papier, setzt das E-Health-Gesetz auf der „Zuckerbrot“-Seite diverse Anreize für den Einsatz digitaler Leistungen (siehe Grafik). Das zielt darauf ab, elektronische Arztbriefe und Befunde in die Breite zu tragen sowie die Telemedizin zu unterstützen.

Einer der entscheidenden Punkte des E-Health-Gesetzes aus Ärztesicht ist, dass die Förderung der Arzt- und Entlassbriefe zunächst unabhängig von der Telematikinfrastruktur erfolgt. Nur deswegen können die Fördermittel überhaupt schon ab Sommer 2016 fließen. Zu diesem Zeitpunkt wird es noch nicht die Möglichkeit geben, Arztbriefe über die Telematikinfrastruktur zu versenden. Deswegen soll die Förderung für den Überbrückungszeitraum an das KV-Netz gekoppelt werden. 

Für Ärzte heißt das konkret: Wer für KV-Abrechnung und Co schon einen KV-SafeNet-/KV-Connect-Anschluss besitzt, der wird ihn auch für die geförderten Arztbriefe nutzen können. Und weil die Krankenhäuser bereits signalisiert haben, dass sie ihre elektronischen Entlassbriefe ebenfalls KV-Netz-kompatibel versenden werden, steht auch einem (geförderten) Empfang der Entlassbriefe nichts im Wege, wenn der Anschluss an das KV-Netz vorhanden ist.

Die Krankenkassen sehen das alles ausgesprochen kritisch. Sie fürchten, dass sie den Aufbau einer Ärzteinfrastruktur finanzieren, die parallel zur Telematikinfrastruktur betrieben wird. Diese Befürchtungen wurden teilweise aufgenommen: In die zweite, derzeit aktuelle Version des Gesetzentwurfs wurde eine Frist eingeführt, bis zu der die Gematik ein sicheres Verfahren für die Übermittlung medizinischer Dokumente über die Telematikinfrastruktur vorlegen muss.

 

Kernprinzip des E-Health-Gesetzes: Zuckerbrot und Peitsche.

Diese Frist ist der 31. Dezember 2016, sodass eine Einführung elektronischer Arztbriefe auf der Telematikinfrastruktur im Laufe des Jahres 2017 erfolgen könnte, sofern alles andere bis dahin glatt geht – also die Tests für das Online-Update ab Herbst 2015 und die flächendeckende Einführung des Online-Updates und damit der Infrastruktur ab Sommer 2016. Die neue Frist ist insofern wichtig, als das E-Health-Gesetz festlegt, dass eine Förderung von Arztbriefen im KV-Netz nur möglich ist, solange eine entsprechende Option über die Telematikinfrastruktur noch nicht zur Verfügung steht. Das zielt darauf ab, Parallelnetze zu vermeiden. 

Die große Unbekannte bei dieser ganzen Förderung ist der elektronische Heilberufsausweis, der im E-Health-Gesetz nicht ein einziges Mal erwähnt wird. Dr. Franz Bartmann von der Bundesärztekammer hat diese Lücke scharf kritisiert, während sich das Unternehmen Medisign, an dem der PVS Verband beteiligt ist, als bisher einziger Anbieter elektronischer Heilberufsausweise auf den Standpunkt stellt, dass das E-Health-Gesetz die Ärztekarten quasi voraussetzt. Die Frage ist, ob bis Sommer 2016 ausreichend viele Ärzte mit elektronischen Heilberufsausweisen ausgestattet werden können. Alternativ wären für eine Übergangszeit der elektronische Versand handsignierter Briefe als PDF-Dokumente oder auch kartenfreie Signaturen denkbar. Hier ist aber noch sehr viel unklar.

Ein weiterer Bestandteil des E-Health-Gesetzes ist die Interoperabilität. Dabei geht es um die Übermittlung von strukturierten Patientendaten von einem IT-System in ein anderes. Im niedergelassenen Bereich ist das bei Ärztenetzen ein Riesenthema. Um die Interoperabilität zu fördern, will die Regierung eine Liste von Standards erstellen, das Interoperabilitätsverzeichnis. 

Zusätzlich war eine offene Schnittstelle für den Austausch strukturierter Patientendaten Bestandteil des ersten Gesetzentwurfs. Lobbyarbeit von Teilen der IT-Industrie hat dafür gesorgt, dass dieser Passus in der zweiten Fassung deutlich schwächer klingt. Jetzt ist nur noch die Rede von einer Schnittstelle für die systemneutrale Archivierung und für die Datenübertragung bei Systemwechseln. Martin Staemmler von der Fachhochschule Stralsund formulierte es so: „Das ist nicht die Schnittstelle, die wir wollen.“ Viele Ärztenetze dürften das ähnlich sehen.

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