PVS-Positionen

Angst vor der Freiheit?


Tilgners Bericht aus Berlin Wer sich auf ordnungspolitische Konsequenz und Transparenz verlässt, der muss sich in der Gesundheitspolitik manchmal recht verlassen vorkommen. Besonders die freien Berufe haben unter mitunter nicht nachvollziehbaren Entscheidungen zu leiden – wie jüngst bei der Regelung zur Abrechnung der Ambulanten Spezialfachärztlichen Versorgung.


Die Gesundheitspolitik leidet derzeit unter einem politischen Regelungsdrang, der tatsächlich manchmal die Frage erlaubt, ob man die traditionellen und gut funktionierenden Mechanismen der bewährten Selbstverwaltung bewusst aufs Spiel setzt. Ja, möglicherweise ist die Selbstverwaltung nicht EU-kompatibel. Vielleicht ist trotz aller Lippenbekenntnisse zum Wettbewerb am Ende doch der Drang zu weniger Markt, hin zu einer Bürgerversicherung und durchgeregelten Versorgungsmechanismen auf kleinstem Nenner doch größer als die Unterstützung und das Vertrauen in ein freiberuflich geprägtes Gesundheitswesen. Hat die Politik inzwischen Angst vor der Freiheit?

Einerseits betont die Koalition, durch das GKV Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) gerade für Ärzte mehr Anreize zu schaffen sich niederzulassen – insbesondere natürlich in unterversorgten Gebieten. Andererseits nimmt man den Medizinern, die gerade innovative Versorgungskonzepte wie das der Ambulanten Spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) nach § 116b SGB V nutzen wollen, ohne jegliche nachvollziehbare Gründe die Freiheit der Entscheidung, wo sie ihre Leistungen abrechnen wollen. Der gesetzespolitische Schnellschuss, kurz vor dem endgültigen Beschluss des GKV-VSG, die Abrechnungsmöglichkeiten für die ASV streng zu kanalisieren, mutet an wie ein schlechter Deal zugunsten derjenigen, die in Sachen ASV am liebsten eine Abschottungspolitik betreiben möchten. Die langen Diskussionen und die Bedenkenträger gegen die neue Versorgungsform sind ja hinlänglich bekannt. Bedauerlich nur, dass am Ende gesundheitspolitischer Weitblick fehlt, um das vielversprechende Projekt auch attraktiv umzusetzen.

 

Für den ASV-Arzt hätte sich aus der Wahlfreiheit, wen er mit der Abrechnung beauftragen möchte, eine Vielzahl neuer Kooperationsmöglichkeiten ergeben.

 

 

ASV hat viele GOÄ-Elemente

Für den an der ASV teilnehmenden Arzt hätten sich aus der Wahlfreiheit, wen er mit der Abrechnung beauftragen möchte, eine Vielzahl neuer Kooperationsmöglichkeiten und Verfahren ergeben, die ihn in seiner individuellen Praxissituation unterstützt hätten. Man bedenke nur, dass gerade in der ASV, die ja in Fragen der Vergütung nicht nur vom EBM ausgeht, sondern – zumindest in der Übergangsphase – auch GOÄ-Elemente enthält, die Kernkompetenz der PVS von den Medizinern sehr gefragt ist. Gegen diese Freiheit steht nun offenbar der politische Wille, die Abrechnung nur von Körperschaften zu gestatten. Nichts gegen die Kassenärztlichen Vereinigungen und deren Kompetenz in der EMB-Abrechnung; doch nun müssen sie beweisen, dass sie in der Lage sind, die komplexen, aber für die wirtschaftliche Attraktivität der ASV außerordentlich wichtigen Aufgaben auch zu bewältigen. Diese Kompetenz muss vielfach jedoch erst einmal aufgebaut werden. Die Gefahr, dass die Attraktivität, sich an ASV-Modellen zu beteiligen, auf dem Weg dahin verloren geht, ist durchaus gegeben. Erstaunlicherweise wischt man hier sogar verfassungsrechtliche Bedenken beiseite und ignoriert einen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn Hausarztverträge sehr wohl jenseits der KVen abgerechnet werden dürfen.

 

Sieben neue Gesetze

Aber natürlich prägt nicht nur das GKV-VSG den gesundheitspolitischen Sommer. Kurz vor der Parlamentspause rotieren auf dem Tisch von Gesundheitsminister Gröhe sieben Gesetze, die es gilt, über die parlamentarischen Hürden zu bringen. Erstmals ist nun offenbar ein Präventionsgesetz durchgekommen. Ein guter erster Ansatz, denn Prävention wurde von den Kassen nicht selten als Marketinginstrument missdeutet. Ob es allerdings gelingt, Präventionsansätze verstärkt über die ärztlichen Praxen zu steuern, muss sich noch zeigen. Viel kommt natürlich darauf an, welche Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden, die entsprechenden Ressourcen zu schaffen – vor allem in der Fläche. Ähnlich verhält es sich mit dem so genannten E-Health-Gesetz. Auch hier ein guter erster Ansatz, mehr Leistungen der Mediziner durch Vernetzung und elektronische Bereitstellungen zu vergüten. Im Rahmen neuer Versorgungsmodelle ist hier allerdings sehr viel mehr nötig und möglich. Wichtig ist, dass der Patient zusammen mit seinem Arzt die Datenhoheit behält. Diese kann nicht, wie die Kassen es gerne hätten, in ihre Hände fallen.

 

Was ist eine Innovation?

Spannend bleibt nach wie vor die Frage, was aus dem geplanten Innovationsfonds wird. Ein Stiftungsrat aus den Trägern des G-BA soll die Weichen stellen. Der G-BA-Vorsitzende Prof. Josef Hecken will offenbar vor allem ärztliche Leistungen und Programme fördern, die dann in die Regelversorgung übergehen. Also kein „Gießkannenprinzip“. Zur Diskussion stehen beispielsweise fachärztliche Versorgung in der Pflege und Palliativmedizin oder aber auch die Erprobung neuer Mechanismen zur ärztlichen und sektorenübergreifenden Bedarfsplanung. Dass es auch hier auf die Freiheit des Arztes ankommt, seine Abrechnung zu gestalten, hat Hecken hoffentlich im Blick.

Eine sommerliche Ruhephase gibt es in der Gesundheitspolitik übrigens nicht. Von der linken Seite tönen bereits erneut Phantasien von einer Einheitsversicherung mit brabbelnden Basstönen von Zwei-Klassen-Medizin. Solch schräge Intermezzi sind dieses Jahr aber selbst aus Unterhaltungsaspekten nicht angesagt. Stattdessen wird es darauf ankommen, aus dem Gesetzesmarathon der Koalition etwas zu machen, dass auch die Versorgung stärkt. So heißt es doch zumindest im Versorgungsstärkungsgesetz, oder?

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