Gesundheitspolitik

Transparent und eindeutig

© Georg Lopata

Der erste Aufschlag ist gemacht: Die Ärzte und die private Krankenversicherung haben dem Bundesgesundheitsministerium Grundzüge einer neuen Gebührenordnung vorgelegt. zifferdrei sprach mit den Verhandlungsführern über Analogabrechnung, die politische Durchsetzbarkeit der GOÄ-Novelle und Qualitätsanforderungen in der Privatmedizin.


Interview: Ingrid Mühlnikel, Ulrike Scholderer | Fotos: Georg Lopata

Das nennt man unter Journalisten einen Scoop. Nach mehr als drei Jahrzehnten wird die Gebührenordnung für Ärzte novelliert und die drei Verhandlungsführer Dr. Birgit König, Dr. Bernhard Rochell und Dr. Theodor Windhorst geben zifferdrei das erste Interview zu der künftigen Ausgestaltung der GOÄ.

 

 

Im März haben Sie ein erstes Informationspaket zur GOÄ-Novelle an das Bundesministerium für Gesundheit gegeben. Was können Sie über die neue GOÄ schon berichten?

Rochell Mit dem BMG ist abgesprochen worden, das Kapitel B für Grundleistungen und allgemeine Leistungen – hier ist insbesondere auch die sogenannte Zuwendungsmedizin, die sprechende Medizin abgebildet –, das Kapitel M (Labor) und zu den Pareto-Leistungen die Legenden zu liefern. Bei den Pareto-Leistungen handelt es sich um die 300 am häufigsten abgerechneten beziehungsweise medizinisch bedeutsamsten Gebührenpositionen der jetzt gültigen GOÄ. In der neuen GOÄ machen die Pareto-Leistungen zirka 550 Gebührenpositionen aus und bilden etwa 80 bis 85 Prozent der Honorarumsätze ab. Dieses Informationspaket wird Gegenstand der Beratungen einer Arbeitsgruppe sein, die das Bundesgesundheitsministerium am 27. März 2015 erstmals zusammengerufen hat.

Und wo sind Sie vielleicht noch nicht so zusammengekommen, wie Sie sich das vorgestellt hatten?

Rochell Bisher haben wir gute gemeinsame Abschlüsse erreicht. Die Bewertungen zu den einzelnen Gebührenpositionen sind erst in Arbeit. Hierzu führen wir gerade intensive Beratungen, die mich aber optimistisch stimmen, dass wir da zusammenkommen.

Die Ärzte hoffen auf eine Anhebung des Punktwertes. Der Punktwert soll ja ein Euro-Wert werden. Wie viel Honorar mehr wird es geben?

Windhorst Ja, es wird eine Gebührenordnung in Euro und Cent. Wir orientieren uns nicht mehr nach den Punktwerten und wollen auch nicht die EBM-Nähe für die Gebührenordnung der Ärzte. Über die Berechnungsmengen können wir aber erst etwas sagen, wenn es überhaupt eine Berechnungsebene gibt. Und hier sind wir gerade dabei, die Kalkulationsebene miteinander aufzubauen. Und wenn die fertig ist, dann wissen wir auch, wie viele Prozente dabei herumkommen.

„Wir werden alle heutigen Analogziffern in neue GOÄ-Positionen überführen.“

Dr. Birgit König

  

Wie haben Sie den robusten Einfachsatz berechnet?

Windhorst Der robuste Einfachsatz ist der Teil unserer Vorarbeit, wo wir für jeden Gebührenordnungspunkt eine klare Struktur aufgebaut haben, nämlich die ärztliche Leistung, technische Leistung, allgemeine Leistungen und auch Personalleistungen. Es ist nicht eine Wünsch-dir-was-Situation, sondern eine klare betriebswirtschaftliche Kalkulation. Die ärztliche Leistung ist in dieser Struktur natürlich die wichtigste. Der robuste Einfachsatz durchzieht unsere Legende für die Gebührenpositionen, um zu zeigen, dass wir betriebswirtschaftliche Kosten in der Gebührenordnung ausweisen auch um uns so jeglicher Stigmatisierung zu entziehen.

Zum jetzigen Zeitpunkt wird man mit großer Wahrscheinlichkeit noch nicht sagen können, welche Fachgruppen gewinnen, und welche verlieren werden? 

Windhorst Es sollte keine Fachgruppe geben, die verliert. Wir werden darauf achten, dass es sich um faire Bedingungen handelt. Es wird nicht jemand gemolken, um jemand anderen zu unterstützen. 

Bundesgesundheitsminister Gröhe hat zugesagt, die Länder mit ins Boot zu holen. Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine neue GOÄ am Bundesrat scheitert? 

Rochell Wir sind auf einem sehr guten Wege. Und deswegen sage ich, dass die Wahrscheinlichkeit, dass sie scheitert, von Tag zu Tag geringer wird.

Windhorst Es ist ein durch die Länderkammer zustimmungspflichtiges Gesetz. Da die PKV von Anfang an die Beihilfen miteinbezogen hat, und wir mit den Beihilfen auch in einem regen Austausch stehen, glaube ich nicht, dass es zu einem Stopp in der Länderkammer kommt. Auch wenn es eine Gruppe von A-Ländern gibt, die noch der Bürgerversicherung anhängen. Doch auch da sind wir dran: Ich hab mit Ministerin Steffens in Nordrhein-Westfalen gesprochen und sehr viel Verständnis für die neue Gebührenordnung bekommen. Weil es nämlich nicht eine Gebührenordnung für die PKV ist, sondern für die Patienten. Denn die müssen wissen, was der Arzt gemacht hat, was er abgerechnet hat und was er auch für diese Leistung kriegt. 

Herr Windhorst hat bereits gesagt, dass keine Facharztgruppe an Honorar verlieren darf. Wie viel können und wollen die Versicherer denn zahlen? Was ist Ihre Schlussfolgerung aus der Gebührenordnung für Zahnärzte?

König Die Gebührenordnung für Ärzte diskutieren wir völlig unabhängig davon, was in der Gebührenordnung für Zahnärzte rausgekommen ist. Wie Herr Windhorst schon ausführte, handelt es sich hier um eine betriebswirtschaftliche Kalkulation. Wir schauen uns das intensiv an: Welche Eingangsparameter gibt es? Was kosten die? Und am Ende des Tages gilt: Was dabei herauskommt, kommt heraus.

In dem Kommentar zur GOÄ sprechen Sie davon, dass die Analog-Abrechnung zunehmend missbräuchlich benutzt wird. Für die Ärzte ist das so nicht nachvollziehbar. Es gibt abgestufte Empfehlungen und Hinweise, aber der einzelne Arzt kann da eigentlich nicht mehr durchblicken. Wie gewährleistet die neue GOÄ, dass neue Leistungen in die Gebührenordnung kommen und bleibt das Instrument der Analog-Abrechnung?

König Das Instrument der Analog-Abrechnung bleibt. Das haben wir schon in der Rahmenvereinbarung gemeinsam festgelegt. Denn als Privatversicherer wollen wir unseren Versicherten eine sehr schnelle Teilhabe am medizinischen Fortschritt ermöglichen. Das funktioniert typischerweise über die Analog-Abrechnung. Umgekehrt werden wir aber in Zukunft durch selbstverwaltungsartige Strukturen mit der neuen GOÄ sicherstellen, dass diese Analog-Abrechnungen eben nicht ewig bleiben. Wir wollen sie relativ zügig in die neue GOÄ überführen.

Rochell Wir haben ja den Zentralen Konsultationsausschuss, der auch heute schon Empfehlungen zu Analog-Abrechnungen geben kann. Das gilt es in der Struktur dieser neuen gemeinsamen Kommission zu verstetigen und zu intensivieren. Wir wollen künftig innovative Verfahren sehr schnell eigenständig in der GOÄ abbilden und dadurch verhindern, dass es zu Innovationsstaus kommt. Und wir wollen die GOÄ selbstsprechend machen. Heutzutage müssen sie eine operative Prostata-Entfernung im Zusammenhang mit einem Tumorleiden analog über einen herzchirurgischen Eingriff abrechnen. Das können vielleicht die PKV und die Bundesärztekammer und auch die im Konsultationsausschuss vertretenen Ministerien verstehen; möglicherweise auch noch der Arzt und die Abrechnungsstelle, aber spätestens der Patient versteht es nicht mehr, der dann die Rechnung auf den Tisch bekommt. 

Stichwort Innovation. Was bedeutet denn das Institut für Qualität und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTiG), welches gerade in Gründung begriffen ist, für die privatärztliche Leistungserbringung? Oder andersherum gefragt: Wie kommt die Qualitätsorientierung in die privatärztliche Abrechnung rein?

Rochell Also, bestimmt nicht über das IQTiG. Das IQTiG hat ja seinen Platz im SGB V und wird seine Vorgaben für die gesetzliche Krankenversicherung machen. Natürlich ist nicht auszuschließen, dass das dann auch in die Privatmedizin übergeht. Aber das IQTiG ist keine Institution, die mit Legitimation der Bundesärztekammer und des PKV-Verbandes Vorgaben für die Privatmedizin erlässt. In der Rahmenvereinbarung zur Novellierung der GOÄ haben wir uns darauf geeinigt, dass PKV-Verband und Bundesärztekammer eigenständige Initiativen zur Steigerung der Qualität in der Privatmedizin vereinbaren werden. Hier soll die Möglichkeit geschaffen werden, im Einvernehmen der BÄK und des PKV-Verbands gezielt neue Versorgungselemente zu erproben und im Falle der Bewährung generell in die GOÄ zu übernehmen. Wir sind durchaus ein bisschen stolz darauf, dass der Gesetzgeber mit dem Versorgungsstärkungsgesetz nun einen ähnlichen Weg im Bereich der Selektivverträge der GKV beschreiten will und auch dort das Bewährungsprinzip künftig stärker in den Vordergrund gerückt wird.

„Es muss eine systemimmanente Abrechnungsmöglichkeit geben für Leistungen am Patienten, wenn wir überhaupt die Freiberuflichkeit weiter entwickeln wollen.“

Dr. Theodor Windhorst

 

 

Dr. Theodor Windhorst Vorsitzender des Gebühren­ordnungs­aus­schusses der Bundes­ärztekammer und Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe.
Dr. Bernhard Rochelle Führt die Verhandlungen für die Bundesärztekammer. Bis Sommer letzten Jahres war er dort Geschäfts­führer, heute ist er Verwaltungs­direktor der KBV.
 © Georg Lopata

Immer wieder sind Stimmen zu hören, die sagen, dass die alte GOÄ gar nicht so schlecht war und man jetzt nicht weiß, was mit der neuen Gebührenordnung kommt. Wie begegnen Sie den Novellierungsskeptikern in Ihren Reihen?

König Die GOÄ ist in allererster Linie auch eine Gebührenordnung, die der Patient verstehen muss, weil in der Privatmedizin natürlich der Patient als erster die Rechnung bekommt. Dadurch, dass die GOÄ so lange nicht novelliert worden ist, ist sie für einen Laien in vielen Fällen eben nicht mehr verständlich. Herr Rochell hat gerade ein eindrucksvolles Beispiel geliefert. Wir wollen Stressfreiheit, wir wollen Eineindeutigkeit, wir wollen Transparenz für den Patienten. Und dafür lohnt es sich, jetzt eine neue GOÄ zu entwickeln.

Rochell Ich kann mich den Worten von Frau König nur anschließen. Die Ärzteschaft steht ja immer auch in der Kritik, dass Abrechnungsmanipulationen stattfinden. Und die GOÄ ist mittlerweile in manchen Bereichen in einem Stadium, da kommen keine Abrechnungsmanipulationen vor, sondern sie ist nicht mehr eindeutig handhabbar. Deswegen brauchen wir hier dringendst eine aktuelle und wieder in allen Belangen rechtssichere Grundlage, um die Leistungen der Privatmedizin abrechnen zu können. 

Windhorst Es geht hier auch um Entkriminalisierung. Rechnungslegung ist ein Kontrollinstrument zum Nutzen beider – Patient und Arzt. Die moderne Medizin bildet sich überhaupt nicht in den Gebührenordnungspositionen und manche fischen dann im Trüben. Diese Schätzungen bringen wir jetzt durch eine betriebswirtschaftliche Kalkulation in einen begründbaren Raum. 

© Georg Lopata

Bis zu 40 Prozent der privatärztlichen Abrechnungen finden sich in den sogenannten Analog-Abrechnungen. Wie viel Prozent werden es denn nach einer neuen GOÄ sind?

König Am Stichtag zunächst mal keine, also null Prozent. Denn wir werden alle heutigen Analogziffern in neue GOÄ-Positionen überführen.

Wann dürfen wir denn mit der neuen GOÄ rechnen?

Rochell Wir konzentrieren unsere Bemühungen auf den 1.10.2016.

Wie verständlich wird die neue GOÄ überhaupt werden? Wird sie so verständlich á la Friedrich Merz mit seiner Steuererklärung auf dem Bierdeckel? 

Rochell Was zum Beispiel die operativen Leistungen betrifft, wollen wir sehr viel präziser sagen: Was ist drin in dem Paket und was kann zusätzlich abgerechnet werden? Oder was kann eben nicht kombiniert abgerechnet werden? Damit da wirklich eine Abrechnungssicherheit besteht.

Windhorst Das Wichtige an dem ganzen System ist, dass wir eine Einzelleistungsdarstellung haben, außer bei großen operativen Eingriffen. So dass der Patient anhand der Summe der Einzelleistungen sehen kann, was für die Zielleistung abgerechnet wurde. Wir haben 4.300 Gebührenordnungspositionen und zu 90 Prozent neue Legendierungen.

„Heutzutage müssen sie eine operative Prostata-Entfernung im Zusammenhang mit einem Tumorleiden analog über einen herzchirurgischen Eingriff abrechnen.“

Dr. Bernhard Rochell

 

Wie schätzen Sie die grundlegende Bedeutung der GOÄ für die Freiberuflichkeit ein? Was sind die entscheidenden Unterschiede zu einer Gebührenordnung wie dem EBM? Und wie viel EBM steckt in der neuen GOÄ?

Windhorst Eine freiberufliche Tätigkeit ist ohne eigene Gebührentaxe überhaupt nicht vorstellbar. Wenn Sie die Juristen, die Architekten sehen, alle haben sie ihre eigene Gebührentaxe. Und die neue Gebührenordnung für Ärzte implementiert eigentlich nur das, was wir alle wissen: Es muss eine systemimmanente Abrechnungsmöglichkeit geben für Leistungen am Patienten, wenn wir überhaupt die Freiberuflichkeit weiter entwickeln wollen. Außerdem sind GOÄ und EBM nicht miteinander vergleichbar. 

Rochell Wie viel EBM steckt in der GOÄ? Null. Ganz einfach, bei der GOÄ handelt es sich um eine Einzelleistungsvergütung, die auf Basis einer einzelvertraglichen Regelung zwischen Arzt und Patient vereinbart und abgerechnet wird. Hierbei kommt es darauf an, die tatsächlich erbrachten Leistungen präzise abzubilden und zu bewerten – um einerseits wie es im Gesetz zutreffend heißt, die ökonomische Überforderung der zur Zahlung der Entgelte Verpflichteten zu vermeiden – andererseits aber zugleich auch die angemessene Vergütung der ärztlichen Leistung zu gewährleisten. Und das passt überhaupt nicht mit der EBM-Struktur zusammen. Der EBM pauschaliert grob über den Einzelfall hinweg und orientiert sich primär an der Versorgung des Gesamtkollektivs der gesetzlich Krankenversicherten. So eine Pauschalierung dürfen und werden Sie in der GOÄ nicht finden. 

Windhorst Das ist wunderbar. Für mich zeichnen sich diese Unterschiede ab, dass bei dem EBM die wirtschaftlich ausreichende, notwendige und zweckmäßige Kalkulationsgrundlage gegeben ist und wir im privatversicherten Bereich der PKV eine optimale Versorgungsideologie anstreben.

Wie sehen Sie denn überhaupt die Entwicklung der privatärztlichen Versorgung in Deutschland? Wird Gesundheit mehr zur Privatsache? Dann wird natürlich auch die GOÄ viel wichtiger?

Rochell Die Privatmedizin hat eine Zukunft, und wird sicherlich auch künftig ein sehr bedeutender Teil unserer Gesundheitsversorgung sein. Es hängt natürlich davon ab: Wie geht es in der gesetzlichen Krankenversicherung weiter? Bleibt es da bei der vollumfänglichen Deckelung? Dann werden wir sicherlich die Tendenz beobachten, dass wir eher eine stille Verlagerung in den privatmedizinischen Bereich haben, auch durch GKV-Versicherte, die möglicherweise dann noch Leistungen über Zusatzversicherungen in Anspruch nehmen.

Frau Dr. König, Herr Dr. Rochell, Herr Dr. Windhorst, wir bedanken uns für dieses Gespräch.

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