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PVS Know-how Um die privatärztliche Honorarabrechnung rankt sich eine Vielzahl unterschiedlichster Rechtsthemen. Deshalb treffen sich die für die Privatärztlichen Verrechnungsstellen tätigen Juristen regelmäßig in Berlin auf der PVS-Rechtsberatertagung, um sich über aktuelle Urteile, schwelende Probleme und Lösungsstrategien auszutauschen. So auch in diesem Jahr, Ende März.


Text: Ulrike Scholderer | Foto: Georg Lopata

Mehr als fünfzig Teilnehmer diskutierten einen Tag lang angeregt, was die Privatrechtlichen Verrechnungsstellen aus juristischer Perspektive bewegt. Viele der sperrigen Vortragstitel offenbaren erst auf den zweiten Blick Fragestellungen, die für die Privatpraxis von entscheidender Bedeutung sind.

Datenschutzgrundverordnung: Der PVS-Verband intervenierte erfolgreich

Mit der Datenschutzgrundverordnung sollen die Regeln für die Verarbeitung personenbezogener Daten europaweit vereinheitlicht werden. Im Zentrum stehen die Rechte und der Schutz der Bürger gegenüber Unternehmen wie Google, Facebook und Co. Der erste Verordnungsentwurf enthielt allerdings Formulierungen, die geeignet gewesen wären, den Privatärztlichen Verrechnungsstellen die Grundlage ihrer Tätigkeit zu entziehen. Freiwillig in die Weitergabe personenbezogener Daten einzuwilligen sollte immer dann grundsätzlich nicht mehr möglich sein, „wenn zwischen der Position der betroffenen Person und des für die Verarbeitung Verantwortlichen ein erhebliches Ungleichgewicht besteht“. Im Regelfall begegnen sich Arzt und Patient fachlich nicht auf Augenhöhe, es besteht ein Wissens- und Informationsgefälle. Das darf aber nicht dazu führen, die Weitergabe von Patientendaten grundsätzlich zu verbieten. Denn sowohl für die Abrechnung von Honoraren als auch für den kollegialen Dialog ist die Datenweitergabe notwendig. Der PVS Verband intervenierte. Tatsächlich wurde die sogenannte „Imbalance“-Klausel inzwischen aus dem Entwurf gelöscht.

Die Wahlen zum Europaparlament hatten die Datenschutzgrundverordnung erst einmal gestoppt. Jetzt hat die Arbeit daran wieder Fahrt aufgenommen. Bis Ende des Jahres soll sie auf den Weg gebracht werden. Rechtsanwalt Jan Mönikes machte auf einen sich abzeichnenden Kompromiss aufmerksam. Eine Datenschutzgrundverordnung wäre im Gegensatz zu der heute gültigen Richtlinie in allen EU-Mitgliedsstaaten unmittelbar geltendes Recht. Entgegen der Idee einer Verordnung sollen die Mitgliedsstaaten jetzt aber auch weiterhin nationale Regeln beschließen können dürfen.

Ein heikle Materie: Auftragsdatenverarbeitung im Gesundheitswesen

Um Datenschutz in einem ganz anderen Zusammenhang ging es auch in dem Vortrag von Dr. Bernd Schütze vom Bundesverband IT im Gesundheitswesen. Arztpraxen und Krankenhäuser sind darauf angewiesen, dass die Hersteller von Informationssystemen sie bei der Wartung und Pflege der IT-Systeme unterstützen. Dabei kommen die Hersteller mit Patientendaten in Berührung und damit greifen besondere datenschutzrechtliche Bestimmungen. Es handelt sich juristisch betrachtet um einen Fall von Auftragsdatenverarbeitung, die vertraglich geregelt werden muss. Eine verbandsübergreifende Arbeitsgruppe aus Datenschützern und IT-lern im Gesundheitswesen hat jetzt einen Mustervertrag erarbeitet, der die besonderen Anforderungen der Auftragsdatenverarbeitung im Gesundheitswesen berücksichtigt. Das Dokument ist eine Hilfestellung und muss an die konkreten Gegebenheiten angepasst werden. Auf der Tagung wurden die Anwendungsmöglichkeiten dieses Mustervertrages bei den PVS-Mitgliedern intensiv diskutiert.

Hilfestellung bei negativen Bewertungen im Internet

Gerade jüngere Patientinnen und Patienten orientieren sich bei der Wahl ihres Arztes auch an den Bewertungen, die in verschiedenen Internetportalen veröffentlicht werden. Doch was tun bei ungerechtfertigter Negativbewertung? Dr. Lucas Elmenhorst erläuterte anhand eines Urteils des Bundesgerichtshofes, welche Möglichkeiten es gibt, um sich gegen persönlichkeitsverletzende Beurteilungen zu wehren. Grundsätzlich haben Ärzte kein Recht darauf, ihren gesamten Eintrag in einem Portal zu löschen. Denn an den Portalen besteht ein großes öffentliches Interesse, sie unterstützen die Patienten bei der freien Arztwahl, so das oberste Gericht. Dennoch können Ärzte gegen Verleumdung im Netz angehen. Dafür ist es notwendig, die Identität des Schreibers zu kennen. Im Regelfall bleibt die Identität von Portalnutzern unbekannt. Sofern aber eine Straftat vorliegt, greift eine Regelung des Telemediengesetzes. Stellt ein Arzt Strafantrag wegen Verleumdung, muss der Portalbetreiber die Nutzerdaten herausgeben.

Grundsätzlich haben Ärzte kein Recht darauf, ihren gesamten Eintrag in einem Portal zu löschen – dennoch können sie gegen Verleumdung im Netz angehen

Vorsatzanfechtung – größte Baustelle des Insolvenzrechtes

Ihre Mitglieder im Arbeitsalltag von Verwaltungsaufgaben zu entlasten und für finanzielle Sicherheit zu sorgen, ist das Kerngeschäft der PVS. Damit rückt auch die sogenannte Vorsatzanfechtung nach § 133 Insolvenzverordnung in den Fokus. Dahinter verbirgt sich das Recht des Insolvenzverwalters, Zahlungen zurückzufordern, die der Schuldner bis zu zehn Jahre vor Stellung des Insolvenzantrags an einzelne Gläubiger geleistet hat. Möglich ist das immer dann, wenn vermutet werden kann, dass der Gläubiger zum Zeitpunkt der Zahlung wusste, dass eine Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte. Der Bundesgerichtshof lässt für diese Vermutung wiederum verschiedene Indizien wie schleppende Ratenzahlungen, die Rückgabe von Lastschriften oder eine Häufung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen genügen. In der Folge hat sich der Anwendungsbereich der Vorsatzanfechtung – die ursprünglich nur für unlautere Vermögensverschiebungen konzipiert wurde – deutlich erweitert. Festzustellen ist eine zunehmend exzessive Anfechtungspraxis der Insolvenzverwalter, die in der Wirtschaft zu großer Verunsicherung geführt hat. Bundesjustizminister Heiko Maas selbst spricht von der Vorsatzanfechtung als größter Baustelle des Insolvenzrechtes und hat bereits vor einem Jahr angekündigt, die Insolvenzanfechtung wieder auf ein gesundes Maß zurückzuführen. Im März dieses Jahres hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Referentenentwurf zur Reform des Rechts der Insolvenzanfechtung vorgelegt, der aktuell mit den Rechtspolitikern der großen Koalition diskutiert wird. Inhaltlich sehen die Reformvorschläge unter anderem eine Verkürzung des anfechtungsrelevanten Zeitraums von zehn auf vier Jahre und die Eingrenzung der Vermutungsregelung vor. Rechtsanwalt Dr. Oliver Fawzy vom Bundesverband Kreditankauf und Servicing bleibt gleichwohl skeptisch. „Der Reformwille der Bundesregierung ist zwar zu begrüßen. Die vorgelegten Reformelemente sind allerdings kaum geeignet, den zuständigen Zivilsenat des Bundesgerichtshofes von einer Fortsetzung seiner gläubigerfeindlichen Rechtsprechungslinie abzuhalten. Ob die Wirtschaft wirksame Abhilfe von der geplanten Gesetzeskorrektur erwarten kann, bleibt noch abzuwarten“, so Fawzy. Seit Juli letzten Jahres gilt die Vorsatzanfechtung auch für Privatinsolvenzen. Trotz guter Wirtschaftslage nimmt die Anzahl der überschuldeten Privatpersonen weiter zu. Vorsatzanfechtungen werden damit auch in Praxen und Krankenhäuser zunehmend virulent.

Wie geht es weiter mit den Honorarärzten?

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil aus dem vergangenen Oktober klargestellt, dass Leistungen, die Honorarärzte in Krankenhäusern erbringen, nicht als Wahlleistungen gemäß § 17 Abs. 1 des Krankenhausentgeltgesetzes abgerechnet werden dürfen. Denn der Kreis der liquidationsberechtigten Ärzte sei durch das Gesetz abschließend geregelt, so das Gericht. Damit können allein fest am Krankenhaus angestellte oder verbeamtete Ärzte Wahlleistungen erbringen. Prof. Dr. Martin Spaetgens stellte die höchstrichterliche Entscheidung vor und stellte verschiedene Optionen für Kliniken dar, mit dem Urteil umzugehen. Eine Möglichkeit besteht darin, einen Anstellungsvertrag mit dem bisher als Honorararzt tätigen Mediziner zu schließen. Wie ein solcher Vertrag formuliert werden kann, ist im Einzelfall zu entscheiden.

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