Praxisfinanzen

Kein Geschäft wie jedes andere


Der Praxisverkauf Worauf es ankommt und wie Sie Verträge rechtssicher gestalten, haben die Rechtsexperten der RST Beratungsgruppe aus Essen leicht verständlich zusammengestellt.


Text: Rechtsanwalt Dr. Markus Rohner

Der Verkauf einer Arztpraxis ist kein alltägliches Geschäft. Meist hängen für den Anbieter immer auch emotionale Momente und Erinnerungen daran. Zum Verkauf stehen deswegen nicht nur ein Behandlungs- und ein Wartezimmer; für viele geht es um ein Lebenswerk – um ihr Lebenswerk. Hinzu kommt: Der Verkaufserlös sichert die eigene Altersvorsorge und im Interesse der Patienten soll die Praxis erfolgreich weitergeführt werden. Der Käufer wiederum investiert einen nicht unerheblichen Betrag, der unter Umständen fremdfinanziert ist, um die Praxis – aufgrund von vorher geschilderten Ertragsaussichten – zu erwerben. Er geht damit ins Risiko. Unabdingbare Voraussetzung für den Kauf einer Praxis ist zunächst die Erstellung eines neutralen Bewertungsgutachtens. 

Haben sich die Parteien auf einen Kaufpreis geeinigt, ist es wichtig, die beidseitigen Vorstellungen, wie die Übergabe der Praxis geregelt werden soll, in einen Vertrag umzusetzen. Eine saubere Vertragsgestaltung ist hier das A und O. Häufig fehlen wichtige Regelungen gänzlich, ein Vertrag wird mit völlig unsinnigen Regelungen überfrachtet, oder bestimmte Regelungen sind schlichtweg falsch ausgeführt. 

Vorsicht bei Gewährleistungsklauseln

Gegenstand eines Kaufvertrages ist die Praxis mit den Wirtschaftsgütern, über die der Verkäufer verfügen kann und die er veräußern will. In der Regel sind dies die Einrichtung, die Vorräte, die Patientenkartei und der so genannte ideelle Praxiswert. Die Praxisgegenstände wie Mobiliar, Instrumente, Geräte etc. sollten in einem gesonderten Inventarverzeichnis aufgeführt und dem Kaufvertrag als Anlage beigefügt werden. Gegenstände, die der Käufer nicht übernehmen will, werden aus dem Verzeichnis herausgenommen.

Diese Praxisgegenstände müssen frei von Rechten Dritter sein. Das muss der Verkäufer ausdrücklich versichern. Ist zum Beispiel ein teurer Behandlungsstuhl fremdfinanziert, wird er im Sicherungseigentum der Bank stehen. Ohne Zustimmung der Bank dürfte der Verkäufer darüber nicht verfügen. Weiterhin wird der Verkäufer versichern, dass alle verkauften Praxisgegenstände frei von Mängeln sind und er sie bis zur Praxisübergabe pfleglich behandeln wird. Soweit und nicht weiter geht die Gewährleistungspflicht des Verkäufers. Es handelt sich um den Verkauf von „Gebrauchsware“, für die beim Praxiskauf wie bei jedem Kauf gebrauchter Sachen die Gewährleistung ausgeschlossen wird. Sonderregelungen sind allerdings denkbar. 

Eine Gewährleistung sollte aber in jedem Falle für den Umsatz und den Ertrag der Praxis ausgeschlossen werden. Häufig finden sich in schlecht konzipierten Verträgen versteckte Formulierungen, aus denen zumindest der Ansatz einer Verantwortung des Verkäufers für die zukünftige Entwicklung des Ertrages geschlossen werden kann. Hier ist also Vorsicht geboten! Dagegen verbleiben Forderungen und Verbindlichkeiten sowie flüssige Mittel in der Regel beim Verkäufer. Sie sind auch nicht Gegenstand der Bewertung.

Das Herzstück einer jeden Praxis: Die Patientenkartei

Doch wie bemisst man eigentlich den ideellen Wert einer Praxis? Ein konkretes Kriterium ist der über die Jahre gewachsene Patientenstamm. Da der Verkäufer aus datenschutzrechtlichen Gründen diese Daten nicht ohne weiteres herausgeben kann, ist im Kaufvertrag eine Sonderregelung vorgesehen. Die sogenannten „Münchener Empfehlungen“ sind ein hilfreiches Instrument: Sie legen die Übergabe der Patientenkartei sowie auch der Patienten-EDV fest. Entscheidend ist aber, dass der Zugriff auf die Daten nur bei ausdrücklichem oder schlüssigem Einverständnis des Patienten erfolgen darf. Auch hier sollten keine Gewährleistungsvereinbarungen getroffen werden, dass die Patienten in die Einsichtnahme ihrer Patientenakte einwilligen.

Präzise Formulierungen zum Übergabestichtag

Selbstverständliche Regelungen, wie ein fixer Übergabestichtag, fehlen häufig in den Verträgen. Es wird mit schwammigen Formulierungen wie etwa „die Übergabe soll im Juli 2015 erfolgen“ oder ähnlichem gearbeitet. Hier bedarf es aber einer klaren Regelung, da an die Übergabe zum Beispiel die Kaufpreiszahlung gekoppelt ist. Der Übergabestichtag ist auch wichtig für die Rechnungsabgrenzung. Sämtliche bis zum Übergabestichtag entstandene Honorare stehen dem Verkäufer zu, die danach dem Käufer. 

Der Vertrag sollte des Weiteren eine Regelung für den Fall vorsehen, dass zum vereinbarten Übergabestichtag der Praxiskäufer noch keine Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung hat. Immer wieder kommt es vor – insbesondere bei begehrten Praxen –, dass konkurrierende Bewerber am Verfahren teilnehmen und die Zulassung zunächst nicht demjenigen erteilt wird, der auch den Kaufvertrag geschlossen hat. In diesem Fall muss geregelt werden, dass sich alle Termine im Vertrag verschieben. Ab einer bestimmten Frist können sich die Vertragsparteien vom Vertrag lösen, weil es dann sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer nicht zumutbar ist, weiter auf die Zulassung zu warten.

Der Kaufpreis: Eindeutige Stichtagsregelung vereinbaren

Wie in jedem Kaufvertrag ist die Zahlung des Kaufpreises eine zentrale Vereinbarung. Der Kaufpreis ist klar zu nennen – zwischen dem materiellen und dem immateriellen Praxiswert wird unterschieden. Das ist wichtig für die unterschiedliche Abschreibungsdauer des Käufers.

Der Kaufpreis muss fix sein. Er darf nicht von der zukünftigen Entwicklung, vom Umsatz oder Ertrag der Praxis abhängig sein. Bei Unternehmensverkäufen wird gelegentlich mit so genannten Earn-Out Regelungen gearbeitet. Ob der Käufer mit Erfolg die Patienten weiter behandeln kann oder nicht, hängt jedoch in hohem Maße von seiner ärztlichen Kunst ab. 

Der Kaufpreis ist am Übergabestichtag zur Zahlung fällig. Formulierungen wie „Der Kaufpreis ist 14 Tage nach Übergabestichtag fällig“ sind so sinnlos wie gefährlich: Denn der Verkäufer gibt den Schlüssel aus der Hand und muss dann gegebenenfalls seinem Geld hinterherlaufen. Daher gilt unmissverständlich und eindeutig: Der Kaufpreis muss bei Übergabe der Praxis gezahlt sein. Wird der Kaufpreis fremdfinanziert, ist zusätzlich zu regeln, dass die finanzierende Bank schriftlich bestätigt, dass der Kaufpreis finanziert wird. Bestehen ansatzweise Zweifel an der Bonität des Käufers oder ist der Kaufpreis sehr hoch, kann es gegebenenfalls auch erforderlich sein, vorab eine Bankbürgschaft zu verlangen. 

Aus den oben genannten Gründen ist auch für eine Ratenzahlung in der Regel kein Raum. Eine Ausnahme kann allenfalls dann gemacht werden, wenn Verkäufer und Käufer sich bereits lange kennen, zum Beispiel, weil der Käufer schon als Angestellter in der Praxis gearbeitet hat. Dann sollte aber juristisch sauber parallel zum Kaufvertrag ein Darlehensvertrag über den Kaufpreis geschlossen werden.

Mitarbeiter müssen zunächst weiter beschäftigt werden

Arbeitsverhältnisse gehen automatisch auf den Käufer über. Deswegen ist es für den Käufer ratsam, sich vorher über die Verträge zu informieren und festzulegen, dass zwischen Vertragsschluss und Übergabe der Praxis keine wesentlichen Änderungen vorgenommen werden dürfen. 

Wichtig ist auch hier wiederum die Abgrenzung zum Übergabestichtag. Regelmäßig wiederkehrende Gehaltszulagen, wie zum Beispiel Weihnachts- oder Urlaubsgeld müssen zeitanteilig abgerechnet werden. Wird die Praxis zum Beispiel zum 01.09.2015 übergeben, trägt 4/12 dieser Sonderzulagen der Käufer und 8/12 der Verkäufer. Gegebenenfalls ist ein Ausgleich vorzunehmen. Der Käufer darf auch nicht für einen Zeitraum von einem Jahr ab Übergabe der Praxis die Kündigung von Mitarbeitern oder eine Gehaltsminderung veranlassen – und mit der Praxisübernahme begründen. Wie der Eintritt in sonstige Verträge gehandhabt wird, ist ebenfalls zu regeln. Auch hier ist eine stichtagsbezogene Abgrenzung der Leistungen sinnvoll. In jedem Falle ist für die Übernahme von Verträgen immer die Zustimmung des Vertragspartners erforderlich. 

Von ganz essentieller Bedeutung für den Wert einer Praxis können seine räumliche Lage und damit der Mietvertrag sein. Regelungen dazu werden häufig sträflichst vernachlässigt. Regelungen wie zum Beispiel „Der Käufer tritt in den Mietvertrag des Verkäufers ein“ sind so unzureichend wie gefährlich. Denn wie bei allen Verträgen ist eine Fortführung des Mietvertrages nur mit Zustimmung des Vermieters möglich. Es ist also wichtig – wenn es möglich ist –, dass die Übernahme des Mietvertrages (häufig zu veränderten Konditionen) zwischen Verkäufer, Käufer und Vermieter gemeinsam geregelt werden. Nur so kann der Verkäufer sicher sein, dass er von seinen Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis befreit ist. Andererseits kann der Käufer sicher sein, dass er in den Mietvertrag eintreten kann. In der Praxis ist häufig eine Neuverhandlung des Mietvertrages erforderlich. Insbesondere alte Verträge passen nicht mehr. Da der Mietvertrag von erheblicher Bedeutung für den Kaufvertrag ist, sollte er zu einer der aufschiebenden Bedingungen des Vertrages gehören. Wie zuvor für die Zulassung oder die Finanzierungszusage muss geregelt werden, dass der Kaufvertrag aufschiebend bedingt durch den Abschluss des Mietvertrages geschlossen wird.

Konkurrenz belebt das Geschäft? Wettbewerbsverbote gehören in den Vertrag

Im Vertrag ist ein Wettbewerbsverbot zu regeln. Dem Verkäufer muss es untersagt werden, sich für einen bestimmten Zeitraum in einem bestimmten Umkreis vom Praxisstandort als Arzt niederzulassen oder auf dem gleichen Fachgebiet in freiberuflicher oder gleicher Stellung tätig zu sein. Verstößt er gegen das Wettbewerbsverbot, wird eine Vertragsstrafe fällig und darüber hinaus kann der Käufer Unterlassung verlangen und weiteren Schadensersatz geltend machen. Allerdings sind Regelungen von Wettbewerbsverboten enge rechtliche Grenzen gesetzt. Häufig kommt es in der Praxis vor, dass entweder die Dauer, der örtliche Radius oder die Vertragsstrafe falsch bemessen sind. Die Angemessenheit dieser Parameter muss in jedem Einzelfall festgelegt werden. Werden die Grenzen überschritten, ist in der Regel das gesamte Wettbewerbsverbot nichtig. Das kann insbesondere für den Käufer unangenehme Folgen haben. 

Weitere Regelungen sollte der Vertrag schließlich für die Fälle enthalten, dass der Verkäufer oder Käufer zwischen Vertragsabschluss oder Praxisübernahme versterben. Je nach Situation kann es darüber hinaus erforderlich werden, zusätzliche Garantien des Verkäufers zu regeln. Auch die Kosten eines Vertrages können festgelegt werden. Es ist durchaus möglich, dass Verkäufer und Käufer gemeinsam einen kompetenten und dazu befugten Berater mit der Erstellung eines Vertrages beauftragen und die Kosten hälftig tragen. 

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