Praxis & Recht

 Der gesetzliche Mindestlohn: 
Die wichtigsten Regelungen im Überblick

 

 

 


Seit dem 1. Januar dieses Jahres gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn. Er gilt auch für Medizinische Fachangestellte in Arztpraxen. Was Sie wissen und was Sie beachten müssen, hat zifferdrei für Sie zusammengestellt.


Text: Ulrike Scholderer | Fotos: peopleimages.com

Seit Anfang dieses Jahres hat jeder Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf einen Stundenlohn von 8,50 Euro. Sofern Medizinische Fachangestellte nach Tarif bezahlt werden, entwickelt das neue Mindestlohngesetz keine Wirkung. Aber auch in der Arztpraxis kann es Beschäftigungskonstellationen geben, für die jetzt neue Regeln gelten.

Geringfügig Beschäftigte in der Praxis

Bei Minijobbern ist besondere Sorgfalt geboten. Wird ein Mitarbeiter auf 450-Euro-Basis beschäftigt, dann darf dieser Mitarbeiter durch das Mindestlohngesetz nicht mehr als 52,9 Stunden im Monat arbeiten. Der Arbeitgeber muss zum einen prüfen, ob der Mindestlohn auch tatsächlich gezahlt wird und zum anderen, ob der Mitarbeiter eventuell die zulässige Arbeitszeit übersteigt und damit zum Midijobber wird – dann werden andere Sozialabgaben fällig. Allerdings räumt der Gesetzgeber die Möglichkeit ein, ein Arbeitszeitkonto einzuführen. Die Arbeitszeitschwankungen müssen dann aber innerhalb von 12 Monaten abgebaut sein und die auf dem Konto eingetragenen Arbeitsstunden dürfen die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit nicht um mehr als 50 Prozent pro Monat überschreiten.

Die Arbeitszeiten von Minijobbern und Aushilfen müssen dokumentiert werden. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dieser Beschäftigten innerhalb einer Frist von sieben Tagen aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungspflicht kann dem Mitarbeiter selbst oder auch einem anderen Praxismitarbeiter übertragen werden. Die Übertragung dieser Aufgabe befreit aber den Arbeitgeber nicht von seiner Pflicht. Das heißt im Klartext: Vernachlässigt ein Mitarbeiter seine Aufzeichnungspflicht, wird das dem Arbeitgeber angelastet. Über die Art und Weise, wie diese Daten erfasst werden sollen, sagt der Gesetzgeber nichts. Das kann also auch handschriftlich erfolgen. Fest steht aber, dass die Aufzeichnungen zwei Jahre aufgehoben werden müssen. Und dass Verstöße hart geahndet werden: Werden die Aufzeichnungen nicht ordnungsgemäß geführt, können Bußgelder bis zu 30.000 Euro verhängt werden.

„Die bürokratische Umsetzung des Mindestlohns 
treibt viele kleine Betriebe in den Wahnsinn.“

Jens Spahn MdB

Angestellte

Urlaubsgeld und Sonderzahlungen dürfen nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden.

Dokumentationspflichten bleiben

In der Regierungskoalition herrscht nach wie vor Streit um die Dokumentationspflichten. Während Bundesarbeitsministerin Nahles den Aufwand für überschaubar hält, fordert die Union seit Inkrafttreten des Gesetzes, die Vorgaben zu lockern. Der Koalitionsgipfel Ende April hat den Mindestlohn-Streit noch einmal vertagt. „Einen Grund, das Mindestlohngesetz jetzt zu ändern oder an Verordnungen rumzumachen, gab es nicht“, sagte Nahles im ZDF-Morgenmagazin, nachdem sie den ersten Bericht zur Umsetzung des Mindestlohn vorgelegt hatte. Die Union aber hält an ihren Forderungen fest. „Die bürokratische Umsetzung des Mindestlohns treibt viele kleine Betriebe in den Wahnsinn“, zitiert Spiegel online CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Es bestehe Änderungsbedarf und der müsse in den nächsten Wochen geklärt werden. Das Thema bleibt also auf der Agenda. In Privathaushalten gelten die Dokumentationspflichten übrigens nicht.

Praktikanten

Überschreitet ein Praktikum die Dreimonatsfrist, wird der Mindestlohn automatisch für die gesamte Dauer des Praktikums fällig.

Zahlreiche Ausnahmen bei Praktikanten

Grundsätzlich haben auch Praktikanten ein Anrecht auf den Mindestlohn. Umfangreiche Ausnahmen bestehen für Praktika, die Pflichtbestandteil einer Schul- oder Hochschulausbildung sind. Ein Anspruch besteht nicht, wenn das Praktikum bis zu drei Monate lang ist und der Orientierung für eine Berufsausbildung oder die Aufnahme eines Studiums dient. Berufs- und studienbegleitende Praktika bis zu drei Monaten führen zu keinem Anspruch auf Mindestlohn, es sei denn, der Praktikant hat zuvor bereits bei demselben Arbeitgeber ein Praktikum absolviert. Überschreitet ein Praktikum die Dreimonatsfrist, wird der Mindestlohn automatisch für die gesamte Dauer des Praktikums fällig.

Das Mindestlohngesetz enthält keine konkreten Vorschriften, wie die Art und Weise des Praktikums nachzuweisen ist. Für Pflichtpraktika reicht es aus, wenn der Arbeitgeber sich eine Ausbildungs- beziehungsweise Studienbescheinigung vorlegen lässt und die Praktikumspflicht sich aus der Ausbildungs- oder Studienordnung ergibt. Diese Unterlagen müssen zusammen mit dem Praktikumsvertrag abgelegt werden. Geht es um ein Orientierungspraktikum, genügt es, wenn der Arbeitgeber sich von dem Praktikanten bestätigen lässt, welche Ausbildung oder welches Studium er anstrebt. Die Inhalte und Ziele des Praktikums müssen schriftlich fixiert werden.

„Lassen Sie sich von Laboren und anderen Unternehmen, mit denen Sie regelmäßig zusammenarbeiten, bestätigen, dass Sie den Mindestlohn zahlen.“

Dr. Daniel Combé, Fachanwalt für Medizinrecht und Notar, Bremen

Minijobber

Die maximale Arbeitszeit beträgt 52,9 Stunden pro Monat bei einer Beschäftigung auf 450-Euro-Basis. Es besteht die Möglichkeit, ein Arbeitszeitkonto einzuführen.

Haftung für Mindestlohn auch bei externen Dienstleistern

Eine wichtige Bestimmung enthält Paragraph 21 Absatz 2 des Mindestlohngesetzes. Danach handelt man ordnungswidrig, wenn man in erheblichem Umfang Werk- oder Dienstleistungen durch ein anderes Unternehmen erbringen lässt, von dem man weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass es den Mindestlohn nicht zahlt. Dr. Daniel Combé, Fachanwalt für Medizinrecht und Notar in Bremen, rät hier zur Vorsicht. „Lassen Sie sich von Laboren und anderen Unternehmen, mit denen Sie regelmäßig zusammenarbeiten, bestätigen, dass Sie den Mindestlohn zahlen.“ Damit ist man immer auf der sicheren Seite. Es drohen bei Verstößen gegen das Mindestlohngesetz nicht nur empfindliche Geldbußen, der Arbeitgeber, der sich eines Unternehmens bedient, haftet auch für den Differenzbetrag zum Mindestlohn und der zu gering entlohnte Mitarbeiter kann rechtlich gegen die Arztpraxis vorgehen.

Zulagen und Gratifikationen können nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden

Jedes neue Gesetz bringt erst einmal Unsicherheiten in der Auslegung mit sich. Beim Mindestlohn geht es unter anderem um die Frage, was als Lohnbestandteil berücksichtigt werden kann. Neben dem Stundenlohn werden häufig auch Zuschläge oder verschiedene Einmalzahlungen geleistet, wie Provisionen, Weihnachts- oder Urlaubsgeld. Anrechenbar sind Zahlungen, die für die normale Tätigkeit geleistet werden. Bekommt der Arbeitnehmer einen Lohn für ein „Mehr“ an Arbeit oder für höherwertige Arbeit, ist dies nicht auf den Mindestlohn anrechenbar. Damit bleiben beispielsweise Qualitätsprämien oder Überstundenzuschläge außen vor. Für Weihnachts- und Urlaubsgeld gilt, dass sie wegen der Fälligkeitsregelung allenfalls im Monat ihrer tatsächlichen und unwiderruflichen Auszahlung auf den Mindestlohn anrechenbar sind. Eine interessante Entscheidung hierzu hat jüngst das Arbeitsgericht Berlin gefällt, berichtet der Arbeitsrechtler Bernhard Steinkühler. Ein Arbeitgeber hatte einer Mitarbeiterin gekündigt. Diese Mitarbeiterin erhielt einen Stundenlohn von 6,44 Euro, zusätzlich wurden Leistungs- und Schichtzulagen sowie Urlaubsgeld und eine Betriebszugehörigkeitsprämie gezahlt. Dann bot das Unternehmen der Mitarbeiterin an, sie für den gesetzlichen Mindestlohn weiter zu beschäftigen, die Leistungszulage sowie die Einmalzahlungen sollten aber entfallen. „Das Gericht hat klargestellt, dass diese Art der Änderungskündigung unrechtmäßig ist. Der Arbeitgeber darf das Urlaubsgeld und die Sonderzahlungen nicht auf den Mindestlohn anrechnen“, erläutert Steinkühler. Unbedingt beachtet werden muss, den Arbeitslohn rechtzeitig zu entrichten. Laut Mindestlohngesetz muss der Lohn spätestens am letzten Bankarbeitstag des Folgemonats gezahlt werden. Bei einer Beschäftigung eines Mitarbeiters im Mai also bis zum 30. Juni, sofern dieser Tag nicht in das Wochenende oder auf einen Feiertag fällt. Bei Missachtung dieser Frist drohen hohe Bußgelder – bis zu 500.000 Euro.

Das Mindeslohngesetz gilt nicht für Auszubildende und Jugendliche unter 18 Jahren, die keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Ausnahmen gibt es auch für Langzeitarbeitslose während der ersten sechs Monate in einem neuen Beschäftigungsverhältnis.

Weitere Auskünfte

Die Erfahrungen des Bundesministeriums für Arbeit zeigen, dass nach wie vor ein großer Informationsbedarf rund um das Thema Mindestlohn besteht. Auf der Internetseite www.der-mindestlohn-gilt.de hat das Bundesministerium Daten und Fakten zum Mindestlohn zusammengestellt. Und auch der Zoll als für die Überwachung des Mindestlohngesetzes zuständige Behörde informiert im Internet unter wwww.zoll.de.

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