PVS-Positionen

Populismus oder Mut?


Tilgners Bericht aus Berlin  Weniger reden, schneller handeln – das ist ganz offensichtlich die Devise von Bundesgesundheitsminister Spahn: Drei Gesetze will er noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen. 


Text: Stefan Tilgner

Die neue Bundesregierung ist noch keine 100 Tage im Amt. Obwohl es nach zähem Ringen erneut eine große Koalition gibt, scheint eines bereits jetzt sicher: Der Koalitionsvertrag wird nicht die große Leitlinie sein. Allenfalls ein kleines Leitfädchen, über das es sicherlich noch manche Diskussionen geben wird. Insbesondere in der Gesundheitspolitik. Minister Jens Spahn, der bereits in den ersten Tagen klar machte, dass er seine Kompetenzen nicht an den Ressortgrenzen enden sieht, dürfte dafür sorgen, dass politische Auseinandersetzungen in den nächsten Monaten prickelnd bleiben. So die Koalition hält, sogar dreieinhalb Jahre. Der Hebel der Gesundheitspolitik eignet sich vorzüglich, gesellschaftspolitische Diskussionen anzuzetteln. Das hat die SPD mit ihren Themen „Bürgerversicherung“ und vermeintliche „soziale Ungerechtigkeit“ des dualen Krankenversicherungssystems eindrucksvoll zelebriert. Man kann nur hoffen, dass Spahn diese Karte nicht in sein Blatt holt, um besonders „bürgernah“ zu erscheinen. 

Harte Nüsse vor der Sommerpause

Die „WELT“ hat Spahn kürzlich einen „Gemischtwarenhändler“ in Sachen Politik genannt. Die Mischung, das ist die Strategie, mit der Spahn höheren politischen Weihen entgegenstrebt. Dabei dürfte er es an Dynamik nicht fehlen lassen, wie sein Programm bis zur Sommerpause zeigt. Gleich drei Gesetzesvorhaben will er auf den Weg bringen. Vorgelegt hat er bereits den Entwurf zu einem Versichertenentlastungsgesetz. Ziel: Die Kassen sollen ihre milliardenhohen Überschüsse an die Beitragszahler zurückerstatten. Das ist populär, sorgt für Schlagzeilen. Das zweite Vorhaben, den Personalengpass in der Pflege zu vermindern, dürfte ungleich schwerer fallen. Statt 8.000 – wie im Koalitionsvertrag zugestanden – sollen sogar mindestens 13.000 neue Kräfte in die Altenpflege kommen. Nur: Bereits jetzt gibt es 30.000 offene Stellen, für die sich kein Personal findet. Möglicherweise nimmt man Spahn hier sogar ab, dass ein guter Weg zum Ziel eine akzeptable Lösung ist.

Bedarfsplanung ohne Spardiktat

Die härteste Nuss, die er bis zur parlamentarischen Sommerpause knacken will, ist, die Wartezeiten in der ambulanten Versorgung zu verringern und Lösungen für die Unterversorgung mit bestimmten Arztgruppen zu schaffen. Lösungen auf dem Papier dürften auch hier wenig helfen. Spahns Vorstoß, die Ärzte sollten zusätzliche Sprechstundenzeiten – auch für Patienten ohne Terminvereinbarung – anbieten, deuten eher auf eine gewisse Praxisferne hin. Der Minister gibt sich aber auch hier dynamisch: Er sei Münsterländer. Und dort gebe es den Spruch „Das Schwein wird durch häufiges Wiegen nicht fetter“. Soll etwa heißen: weniger drüber reden, schneller handeln. Im Münsterland kennt man allerdings auch eine andere Weisheit: „Auf einer Glatze lassen sich keine Locken drehen.“ Will Spahn die Rahmenbedingungen für die Versorgung ändern, wird das nicht funktionieren, indem ärztliche Arbeitsabläufe per Gesetz verordnet werden. Der Weg dahin führt über eine verantwortliche Bedarfsplanung, die nicht von irgendeinem Spardiktat der Kassen beeinflusst ist. Er führt über ein Anreizsystem, bestimmte unterbesetzte Facharztprofessionen besonders zu fördern, und er führt über Anreizsysteme für die Niederlassung, vorzugsweise in unterversorgten Regionen. Völlig kontraproduktiv wären beispielsweise politische Anstrengungen, privatärztliche Honorare an das Niveau kassenärztlicher Leistungen anzupassen, selbst wenn man im Gegenzug tiefer in den kassenärztlichen Honorartopf greifen würde.

Honorargerechtigkeit schafft Vertrauen

Verbesserungen in der Versorgung und kürzere Wartezeiten lassen sich nur durch organisatorische Regelungen in engem Schulterschluss mit den Ärzten selbst erreichen. Dass die ärztliche Selbstverwaltung in den letzten Jahren an vielen Stellen nicht so funktioniert hat, wie es wünschenswert gewesen wäre, darf nicht zu einem verstärkten Regelungsmandat der Politik führen. Vertrauen in das ärztliche Berufsverständnis, den Patienten schnell und bestmöglich zu helfen, ist zweifelsfrei der bessere Weg. Aber auch ärztlicher Tätigkeit gebührt eine angemessene und gerechte Honorierung. Nur so sind die entsprechenden Rahmenbedingungen für eine zukunftsorientierte Versorgung zu schaffen. Das weiß natürlich auch Minister Spahn. Wenn er auf der einen Seite bei den Versicherten für gerechte Beitragsentlastung sorgt, müsste er auf der anderen bei den Medizinern die Honorargerechtigkeit in Angriff nehmen. Also: Schluss mit dem Budget und Finger weg von privatärztlichen Honoraren! 

Digitaloffensive bietet Chancen

Ein Herzensanliegen von Spahn ist eine schnellere Digitalisierung des Gesundheitswesens. Richtig angewandt, liegt hier sicherlich ein Schlüssel dazu, Versorgung effektiver zu machen und Verbesserungen schneller bei den Patienten ankommen zu lassen. Terminbuchungssysteme, elektronische Arztbriefe und Patientenakten sowie Medikationsplan sind hierfür nur wenige Stichworte. Kein fortschrittlicher Mediziner wird sich diesem Trend verweigern. Nur darf die Einführung nicht dazu führen, dass die notwendige Technik zusätzlich von den Ärzten finanziert wird. 

Spahn ist in der komfortablen Situation, dass auch wenn die Kassen Überschüsse an die Versicherten zurückzahlen müssen, immer noch genug Rücklagen im Gesundheitsfonds vorhanden sind, um Innovationen auf den Weg zu bringen. Darüber hinaus ist die Innovationsfähigkeit des Gesundheitswesens aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren Finanzierung auch jenseits von Kassen und Versicherungen – ob gesetzlich oder privat – gedacht werden muss.

Spahns angekündigte Digitalisierungsoffensive ist ein großes Projekt mit vielen Chancen. Vor allem aber erfordert sie in vielerlei Hinsicht Mut, manche alten Wirkmechanismen aufzugeben und Dinge nicht nur aus der Finanzierbarkeit der GKV zu betrachten, sondern in die Verantwortung und Freiheit des Bürgers zu setzen. Hierzu würde dann allerdings keineswegs passen, wenn man private und nachhaltige Finanzierung verteufelt, um aus der populistischen Sozialphantasie einer Bürgerversicherung politische Vorteile zu ziehen. Das hat in den letzten Wahlkämpfen ja auch nicht überzeugt. Vielmehr wäre eine Stärkung des Zwei-Säulen-Systems ein Weg, der mehr verspricht. Und dazu gehört vor allem auch, die Novellierung der GOÄ – unabhängig von der eingesetzten Kommission zur Entwicklung eines modernen Vergütungssystems – in Angriff zu nehmen. Ärzteschaft und PKV haben gute Vorarbeit geleistet. Minister Spahn ist jetzt gefordert, seinen Mut unter Beweis zu stellen.

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