Mutterschutz

Seit Anfang des Jahres gilt: Jeder Arbeitsplatz ist auf seine Risiken zu prüfen.

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Editorial

Liebe Leserinnen, liebe Leser

Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag geschlossen. So weit, so gut. Der Begriff „Vertrag“ mag irreführend sein, eine Absichtserklärung ist die Vereinbarung aber zweifellos. Deshalb wäre es begrüßenswert, wenn die Beteiligten einig darüber wären, welche Absichten sie erklärt haben. In einem zentralen Punkt des Abschnitts zur Gesundheitspolitik ist das offensichtlich nicht der Fall. Nachdem das Regierungsprogramm die Reformbedürftigkeit von EBM und GOÄ konstatiert, formuliert es das Ziel, ein modernes Vergütungssystem für die ambulante Versorgung zu schaffen. Zu diesem Zweck werde eine wissenschaftliche Kommission eingesetzt, die bis Ende nächsten Jahres Vorschläge unterbreiten soll. Karl Lauterbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Deutschen Bundestag und sicherlich einer der profiliertesten Gesundheitspolitiker seiner Partei, kommentiert diese Aufgabenstellung in einem Interview mit der „WELT“: „Wir haben im Koalitionsvertrag geregelt, dass wir eine Kommission einrichten, die eine gemeinsame Honorarordnung für gesetzliche und private Versicherungen vorbereiten soll.“ Das ist eine erstaunliche, wenn auch nicht überraschende Auslegung. 

Zwar ist unserer Ansicht nach schon eine semantische Analyse des Vertragstextes ausreichend, um Lauterbachs Narrativ zu widerlegen. Ganz abgesehen davon, dass, wenn eine Einigkeit der Koalitionspartner dahingehend bestanden hätte, die Gebührenordnungen zu vereinheitlichen, das im Koalitionsvertrag auch explizit vermerkt worden wäre. Dennoch, dabei wollten wir es nicht belassen. Deshalb haben wir den Stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein, Dr. Ralph Ennenbach, gebeten, zu prüfen, was mit der fraglichen Passage gemeint sein kann. Sein Ergebnis: EBM und GOÄ verhalten sich wie Links- und Rechtsgewinde. Sie sind systematisch inkompatibel. Er rät der Kommission daher, sich Überlegungen in diese Richtung zu sparen. Das ist ein kluger Ratschlag. Wir hoffen, dass die Kommission diese Empfehlung beherzigen wird.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen Ihrer zifferdrei.

Ulrike Scholderer
Chefredakteurin

Ulrike Scholderer 

ist stellvertretende Geschäftsführerin des PVS Verbandes und verantwortlich für den Bereich Kommunikation.

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